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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …Verletzungen oder Behinderungen. Das deutsche Sozialrecht (§ 33a SGB V) ist, was den Zweck der DiGA angeht, enger: Zum einen werden nur die Erkennung… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …wiederholender, unter ständiger systematischer Aktualisierung erfolgender Prozess während des gesamten Lebenszyklus der DiGA. Darüber hinaus ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Datenverwertungsrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Professor für Wirtschaftsrecht an der TH Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Daneben ist er… …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …IT-Gipfels der Bundesregierung. Dr. Christian-Henner Hentsch ist Mitarbeiter und Dozent bei der ­Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln… …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …eine Zuordnung kreativer Leistungen und eine Bewirtschaftung der Werke durch eine wirtschaftliche Verwertung. Lizenzen und Nutzungsrechte erlauben… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …des „Dateneigentums“ nicht ergiebig. I. Daten in der Industrie 4.0 Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat am 10. Februar 2016 eine Konferenz zum… …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenpolitik im Wartestand Frederick Richter, LL. M. Einen hoffentlich… …. Doch selbst die kleine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die legislativ weit gediehen war, fiel der Diskontinuität anheim. Tut sie es auch… …inhaltlich? Oder wird eine neue Bundesregierung den begonnenen Ansatz aufgreifen – und womöglich beherzt ertüchtigen? Nach Erscheinen der nächsten Ausgabe… …dieses Heftes, einige Tage nach der Bundestagswahl, werden in dieser Hinsicht zumindest Spekulationen möglich sein, da bekannt sein wird, wer die folgende… …Regierung führen wird. Gewissheit darüber, wie die Koalition aussieht, dürfte erst bei Erscheinen der übernächsten Ausgabe bestehen. Alles neu macht (erst)… …der Mai Warum ist es auch für das Themenspektrum dieser unserer Zeitschrift so relevant, welche Bundesregierung wir bekommen? Weil bereits deren… …Zusammensetzung eine Tendenz im Umgang mit dem Datenschutz vermitteln kann. So hat in den vergangenen Jahren besonders die CDU eine Neustrukturierung der… …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der… …deutschland/dsgvo-bremsklotz-fuerdigitalwirtschaft-union-will-neuorganisationder-datenschutzaufsicht/25989768.html 2 CDU fordert Strukturreform der Datenschutzaufsicht; Bericht bei heise online vom 17. Dezember 2015; abrufbar unter: www.heise.de/… …news/CDU-fordert-Strukturreform-der- Datenschutzaufsicht-3046484.html Auch hinsichtlich der zuletzt noch im Rahmen der stehengebliebenen BDSG-Reform diskutierten Anhebung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung eingeholt werden. Unter biometrischen Daten versteht BIPA etwa Netzhaut- oder Iris-Scans, Fingerabdrücke… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …kontinuierlich und wiederholt aufgetreten seien. Laut einem Anwalt der Klägerseite war dieser der erste BIPA-Vergleich im Zusammenhang mit Stimmenbiometrie in den… …USA. Ebenfalls mit BIPA beschäftigte sich am 17.02.2023 der Supreme Court of Illinois, der oberste Gerichtshof des Bundesstaates (Supreme Court of… …Illinois, Urt. v. 17.02.2023, Az.: 2023 IL 128004). In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Angestellte der Hamburger-Restaurant- Kette White Castle… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …Vorgehen von White Castle einen Verstoß gegen BIPA. Von besonderer Bedeutung ist in der Entscheidung des Gerichts, dass in jedem einzelnen Scannen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …Generalanwaltes Niilo Jääskinen angeschlossen, sondern hat die Vorlagefragen in zwei entscheidenden Punkten anders beurteilt. In der der Sache zugrundeliegenden… …Streitigkeit vor dem nationalen Gericht wehrt sich Google gegen die Aufforderung der Spanischen Datenschutzagentur AEPD, personenbezogene Daten aus dem Suchindex… …und Datenschutzrecht spezialisiert. stellen die Richter fest, dass es sich bei der kontinuierlichen und umfassenden Indizierung, Organisation… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …spezifisch personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu machen (vgl. EuGH Lindqvist, C-101/01). Auch der Umstand, dass alle indizierten Informationen… …naturgemäß bereits durch Dritte originär veröffentlicht wurden, ändert an der Annahme einer weiteren Verarbeitung durch Google nichts. Die Suchmaschine ist für… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Erst die Zusammenfassung der Drittquellen in der Ergebnisliste ermöglicht einen strukturierten Überblick über die über eine… …konkrete Person online existierenden Informationen, so dass die Tätigkeit der Suchmaschinen eine im Vergleich zu der ursprünglichen Erstveröffentlichung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht… …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten soll es mit der Datenschutz-… …Grundverordnung (DS-GVO) zukünftig ein gemeinsames Datenschutzgesetz geben. Auch mit der JI-RL wird eine verbesserte Harmonisierung in den Bereichen der… …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …Meinungsunterschiede kennzeichneten auch die Diskussionen in der Fachöffentlichkeit. Die Vielzahl der unterschiedlichsten Ratschläge an den europäischen Gesetzgeber war… …kaum noch überschaubar – einen Eindruck hiervon vermittelt ein im Herbst 2015 vorgestellter Kinofilm, der beispielhaft einen interessanten Einblick in… …Mehrheit auf gemeinsame Positionen zu beiden Rechtsakten einigen konnte. 4 Auch der Rat legte sich – wenn auch mit einiger Verspätung – im Sommer 2015 auf… …eine konstruktive Verhandlungsposition fest. 5 Mit der schließlich im Dezember 2015 erzielten politischen Einigung im Trilog 6 wurden die Weichen dafür…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz - Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Sicherheitspaket der Ampel das dominierende Thema meiner ersten Monate im Amt sein würde. Allein mit diesem kontroversen Thema zu starten, fand ich anspruchsvoll… …angespannten Weltlage und die Bildung der neuen Bundesregierung, eine vorläufige Haushaltsführung, aber auch: die Schaffung des lang ersehnten… …-Komponenten in diesem Land sprechen zu können, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der Bundesverwaltung wirksam zu schützen. Dies… …ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Dass die Zuständigkeit für den Datenschutz im Zuge der Neuaufstellung im Bundesinnenministerium verblieb… …, hätte ich mir auch anders vorstellen können. Datenpolitik und Datenschutzpolitik aus einer Hand – vielleicht dann in der nächsten Legislaturperiode… …. Natürlich hat mich auch die Diskussion um meine Behörde im Zuge der Koalitionsverhandlungen sowie in den vergangenen 238 | PinG 5.25 Wochen und Monaten… …Ob der Datenverarbeitung, sondern darum, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Empfehlen würde… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …verbundene Rechtsunsicherheiten Christoph Nießen ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter in der IP/IT Praxis der Anwaltskanzlei MayerBrown und… …Rechts­referendar am Landgericht Köln. Er hat seinen LL.M. an der Duke University mit Schwerpunkt im geistigen Eigentum und Datenschutzrecht absolviert. Eine… …rechtsvergleichende Betrachtung Christoph Nießen LL.M. (Duke) Der Datenschutz bekommt eine immer bedeutendere Rolle im digitalen Zeitalter. Nicht umsonst ringen die… …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …Datenhändlern. Der europäische Gesetzgeber ist bemüht, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Er versucht, sich dieser Aufgabe durch eine regulative… …Herangehensweise zu stellen. Mit der vollharmonisierten Datenschutz-Grundverordnung nimmt die EU eine Vorreiterstellung ein und unternimmt einen Versuch, der… …die EU-KI-Verordnung, 2 das Datengesetz (engl. Data Act) 3 und den Data Governance Act (DGA) 4 wird das Feld der Rechtsvorschriften bedeutend… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 21. 12. 2016 – C-203/15 und C-698/15 – Weitere Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten Erneut hat der… …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …gerichtlichen Beschlusses bedarf es nicht. Nachdem der EuGH die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, widersetzte sich… …ein von der Speicherpflicht betroffener Telekommunikationsbetreiber der Pflicht zur Vorratsspeicherung. Die Polizeibehörden und das erstinstanzliche… …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …gestützt werden kann, der Abweichungen vom grundsätz lichen Gebot der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation erlaubt, sofern dies zu bestimmten… …Zwecken erforderlich ist. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.17 61 Im Vereinten Königreich verpflichtet der Data Retention and Investigatory Powers… …Act 2014 (DRIPA) die Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung. DRIPA wurde angesichts der Ungültigkeitserklärung der Richtlinie zur… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der…

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