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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Bundesstaaten der USA in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses neuen Mustergesetzes dar und vergleicht… …Dienstleistungen nicht verweigern, keine unterschiedlichen Preise verlangen und kein unterschiedliches Qualitätsniveau anbieten, sofern die betroffene Person ihre… …verfügbar zu machen, die er oder ein autorisierter Auftragsverarbeiter anwendet, es sei denn die betroffene Person hätte hierzu ihre Zustimmung verweigert… …. Daneben muss das Verfahren bekannt gemacht werden, das es der betroffenen Person ermöglicht, ihre Rechte nach Sec. 5 wahrzunehmen. Bundes-, Einzelstaaten-… …betroffenen Person zu der Zeit, zu der ihre personenbezogenen Daten erhoben werden, zur Verfügung stehen, d. h. zugänglich sein. Sofern der Verantwortliche eine… …darüber in einer Art und Weise informiert, die es ihr erlaubt, die Art der incompatible data practice zu verstehen und ihre Zustimmung zu dieser Praxis zu… …Pseudonymisierung oder Anonymisierung ursprünglich durchgeführt hatte oder die betroffene Person erwartet, dass ihre personenbezogenen Daten in identifizierbarer Art… …Klagerecht gegen einen Verantwortlichen zusteht, um ihre Rechte geltend zu machen, hängt dann aber davon ab, ob das Recht des jeweiligen Bundesstaats, der das… …allgemein akzeptabel sein. Ob allerdings die wenigen Bundesstaaten wie ­insbesondere Kalifornien, die bereits eigene Datenschutzgesetze erlassen haben, ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …. Einwilligungen werden durch Art. 5 Abs. 2 DMA zur ­Voraussetzung für die Nutzung zentraler Plattformfunktionen. ­Torwächter geben ihre Compliance-Anforderungen… …oder Marketingpartner eines Torwächters personenbezogene Daten zunächst selbst – beispielsweise über ihre Webseite oder App – erheben und anschließend an… …, bilden zugleich die Grundlage, auf der Torwächter ihre eigenen Werbedienste betreiben und Nutzerverhalten plattformübergreifend auswerten. Der DMA selbst… …ihre Einhaltung tatsächlich zu kontrollieren. Unzureichende Einwilligungsprozesse können damit auch zivilrechtliche Anschlussrisiken begründen, etwa… …. – Nachweisarchitektur ausbauen: Unternehmen sollten ihre Consent-Logs so gestalten, dass sie nicht nur die Existenz einer Einwilligung belegen können… …: Advertiser sollten ihre Verträge mit Torwächtern, Agenturen und technischen Dienstleistern auf Einwilligungszusicherungen, Freistellungen, Audit-Rechte und… …Durchsetzung. Torwächter sichern ihre DMA-Pflichten über Vertragsbedingungen, technische Signale und Funktionsbeschränkungen gegenüber Vertragspartnern ab. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Datenschutzaufsichtsbehörden vermehrt Anträgen Dritter ausgesetzt, die Einblicke nehmen möchten in ihre Bußgeldentscheidungen. Insbesondere die Wirtschaft verspricht sich davon… …Bußgeldverfahren für ihre eigene Tätigkeit relevant sind. Dies ist z. B. für Rechtsanwält:innen der Fall, wenn sie im Datenschutzrecht oder allgemein in der… …Entscheidungspraxis der Aufsichtsbehörden für ihre Publikationen oder Vorträge hilfreich sein. Betroffene Personen, die häufig selbst Beschwerde eingelegt oder eine… …Daten nach Art. 8 GRCh ein allgemeines Interesse daran, dass nicht ihre Identität gegenüber Dritten bzw. der Allgemeinheit offengelegt wird. 3. Interessen… …und die Behörden würden ihre Zeit gerne für andere Verfahren aufwenden. Da die Anträge auf Auskunft und Einsicht zum Teil sehr arbeitsintensiv sein… …sie die Entscheidung für ihre berufliche Tätigkeit, d. h. in der Beratung ihrer Mandanten im Datenschutzrecht, nutzen wollen. 42 Einer habe ferner ein… …öffentlich einzusehen gibt und die die Grundlage ihrer Bußgeldzumessung bilden. 65 An diesen können sich Unternehmen und ihre Rechtsanwält:innen für andere… …Mandant:innen ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen aus Bußgeldakten zu erhalten, um ihre berufsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Vermeidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …erlittenen Kontrollverlust über ihre teils ausgesprochen sensiblen personenbezogenen Daten. Ob die Rechtsprechung sich künftig auf die europarechtlich gewollte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Sanktionsform: die Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO). Ihren Anwendungsbereich und ihre Wirkweise analysieren die Autoren. Wiss. Mit. Michael Wenzel I. Die… …und ihre Bereitschaft zur kritischen Diskussion. 1 Shakespeare, König Heinrich VI, Dritter Teil, Vierter Aufzug, Siebente Szene, Vers 12 f. 2 Art. 79… …, greift nicht tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Ihr Sanktionsgehalt und ihre Eingriffsintensität (als wesensmäßig andere und vorgelagerte… …die aufsichtsbehördliche Bekanntmachung der Verwarnung als staatliches Informationshandeln zu qualifizieren ist, muss sich ihre Veröffentlichungspraxis… …Verwaltungsaktqualität zweifeln. 37 Auf eine bloße Realfolge beschränkt sich ihre Wirkung jedoch nicht. Vielmehr trifft sie eine rechtsverbindliche Feststellung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …betrachtet ihre praktischen Auswirkungen sowie das Schadensersatzrisiko bei Nichterfüllung des Auskunftsrechts. Die anfängliche Aufregung nach der ersten… …, ihre Richtigkeit zu überprüfen und in der Folge weitere Betroffenenrechte geltend machen zu können. 26 Umgekehrt übererfüllt das Zurverfügungstellen… …stellen. Dies sei notwendig, „wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten.“ 32 Typischer… …ermöglichen, ihre Rechte gemäß der Verordnung wirksam auszuüben, und diese Daten daher vollständig und originalgetreu wiedergeben.“ 34 Dort ging es dem… …sowie für Prüflinge ihre Aufsichtsarbeiten samt Prüfergutachten. 49 Dokumente, die nicht vollständig personenbezogen sind, sollten zugleich aber nicht… …schwerlich, die Kontrolle über ihre eigenen Daten besitzen‘ – wie es im siebten Erwägungsgrund der DSGVO hervorgehoben wird –, solange sie keine Kenntnis über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung - Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Forderungsmanagements unter der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung weiterhin möglich? Müssen Unternehmen ihre ­Geschäftsprozesse anpassen? Der folgende… …Verarbeitung 10 personenbezogener Daten rechtmäßig sein, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen… …weitgehend ersetzen. Forderungsgläubiger und Dienstleister müssen daher ihre Prozessabläufe im Inkasso und im Forderungsmanagement dahingehend überprüfen, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …SE“ nicht mehr ernsthaft in Frage stehen kann, dass sich auch juristischen Personen, gegen die wegen eines Datenschutzverstoßes ermittelt wird, auf ihre… …juristischer Personen für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bestehe, die ihre Organe oder andere Leitungspersonen begehen. Jedoch sei ihnen dieser Verstoß… …dies die logische Folge der Anerkennung juristischer Personen als „Zweckschöpfung“ 44 des (Zivil-)Rechts, die nur durch ihre Organe handeln kann. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis - Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Sprachmodelle (LLMs) prägen zunehmend die IT-Landschaft – auch in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Einführung wirft zentrale datenschutzrechtliche Fragen auf…