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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …eine höhere Erwartungshaltung hinsichtlich geschäftlicher Ansprachen hätten, zeigt die Rechtsprechung, dass auch hier eine Einwilligung oder eine… …werbliche Datenverarbeitung nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Berücksichtigung spezialgesetzlicher Vorgaben – hier des UWG – ist zwingend…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Nachvollziehbarkeit bildet das Fundament der Transparenzanforderungen. Auch Erwägungsgrund 58 zur DSGVO befasst sich mit dem Grundsatz der Transparenz. Und auch hier… …Informationen bei der ersten Interaktion mit dem KI-System bereitgestellt werden. Artikel 50 schreibt hier wahrscheinlich den für die betroffenen Personen… …kann er seinen eigenen Transparenzverpflichtungen nicht nachkommen. Der Betreiber muss hier also einerseits als Empfänger von Informationen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft. Das Gericht stellte hier fest, dass einer juristischen Person, die Betroffene eines Bußgeldermittlungsverfahrens ist, das… …Aussageverweigerungsrechts juristischer Personen auch hier schwer fällt, zumal die Rechtsprechung der europäischen Gerichte stets streng einzelfallbezogen ist. Erwähnenswert… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …deutsche Gericht tätigte hier die aufsehenerregende Feststellung, dass aus der Rechtsprechung des EuGH folge, „dass juristische Personen dafür verantwortlich… …Gesetzgebungsmaterialien zu dem schließlich gescheiterten Entwurf des Verbandssanktionengesetzes 39 entnehmen. Für die Entwurfsverfasser war es hier selbstverständlich, dass… …. Obgleich der Entwurf hier (fälschlicherweise) die Selbstbelastungsfreiheit alleine dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …Funktionsbeeinträchtigungen bei den Systemen Dritter ausschließen kann, wird in der Entwurfsbegründung nicht hinreichend gewürdigt. Hier wird es sicherlich nicht ausreichen… …überschießender Innentendenz nur zur Begründung von Straftaten verwendet hat. Eine Parallele zur hier verwendeten privilegierenden „guten Absicht“ lässt sich zum… …erkennen sein, dass es sich hier um eine andere Situation handelt, die auf unkontrollierte Aktivitäten irgendwelcher „Grey Hat Hackers“, Netzaktivisten oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …. DSGVO). Hier bietet es sich an, von den Ansprache-Techniken für übliche Kundenbindungssysteme Gebrauch zu machen („Bonus-Karte“). Mit Rücksicht darauf… …Qualität der Darreichung der Information gemäß Art. 12 lit. f. DSGVO legen. 20 Hier wird man verlangen müssen, dass dem Kunden durch besonde- re Gestaltung… …biometrischer Daten zur Identifizierung gemäß Anhang III Nr. 1 lit. a. KI-VO. Allerdings ist Affective Computing hier ein KI-System, das gemäß Anhang III Nr. 1… …. Denn Affective Computing dient hier per se der „Ableitung“ von Emotionen am Arbeitsplatz. Auch die Verwertung solcher in Echtzeit gewonnener Daten in… …mit den Vorgaben der DSGVO treten. Hier sollen einige dieser möglichen Spannungsverhältnisse zwischen DSGVO einerseits und DA und KI-VO andererseits… …personenbezogen Daten anonymisiert sind. 37 Hier besteht möglicherweise das Risiko einer Re-Identifizierung. Die Vorrangregelung des Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA sollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Verantwortlichen eingehenden Anträge bezieht. Auch hier ist sich die Literatur nicht einig: Einerseits 8 erscheint eine restriktive Auslegung sinnvoll, um… …möchte oder nur zu Teilen davon. 21 Aber Achtung: Auch hier gilt, dass der mehrstufige Ansatz nicht etwa zugunsten des Verantwortlichen etabliert und vom… …Rechtmäßigkeit des § 29 BDSG hier insoweit offen bleibt. 4. Offenkundig unbegründet oder exzessiv Seine Grenzen findet ein Auskunftsantrag weiter, wenn er… …auch hier gilt laut EDSA: „Allein die Tatsache, dass es für den Verantwortlichen sehr zeitaufwendig und mühsam wäre, der betroffenen Person die… …zwischen dem oder der Beschäftigten und anderen Mitarbeitenden. 74 Hier besteht an einer umfassenden Datenkopie bei derartigen Massendatenbeständen oft kein… …Daten war hier nicht ausreichend, erst eine Kopie der Daten und damit der Empfänger konnte der betroffenen Person Recht verschaffen. Im… …verweigert werden. „Zu arbeitsintensiv oder zeitaufwändig“ ist auch hier in der Regel kein Argument. V. Fazit Vielleicht haben Sie beim Einstieg in diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …schwärmte und andere Grundrechte leerlaufen ließ – das war noch nie überzeugend. Auch die Exekutive, unsere Aufsichtsbehörden, handeln hier ohne verlässliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …Professor Petrlic, hier hört man dann oft den Vorbehalt der Komplexität des SDM. War dieser Aspekt Gegenstand der Diskussionen im AK Datensicherheit… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …kann ein Unternehmen auf vielfältige Weise nachkommen. Und hier meine ich, ist es eine große Hilfe, wenn eine Methode herangezogen wird, die von allen… …Differenzierung nach den unterschiedlichen Ebenen, d. h. Verfahren, Fachapplikationen, Infrastruktur, ist hier sehr nützlich. Wenn ich beispielweise einen… …, soll nach der SDM-Methodik beschrieben werden. Die Gewährleistungsziele, die Rechenschaftspflicht müssen auch hier erfüllt sein. Also soll mir der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …vertritt in den hier beschriebenen Verfahren zum Schabowski-Zettel. Er vertritt zudem in Maskenprozessen. Christoph Partsch Zur Abwehr von Transparenzklagen… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart würden. 3 Das gelte auch für Anwälte, wie das Gericht in einer hier in Bezug genommenen Entscheidung urteilte. Bei… …Geschichte jedoch die Kosten für einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Hier sei es dem Antragssteller möglich, aufgrund der ihm bekannten Informationen… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …kommt im September dieses Jahres zur vollen Wirkung. Um hier pünktlich die erforderlichen Festlegungen zu kodifizieren, müssten bereits die ersten Wochen…