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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …österreichischen Aufsicht gegen Microsoft eingereichten Beschwerden. 1 Die „365 Education“-Dienste des Unternehmens sollen die Datenschutzrechte von Minderjährigen… …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …Datenverarbeitungspraktiken und damit verbundene Vertragsmuster aussichtsreich zu verhandeln. Derartiges von Schulen zu erwarten ist ebenso unrealistisch wie es von… …mittelständischen Unternehmen zu verlangen. 3 Nur sehr große Einheiten werden erfolgreich datenschutzgerechte Modifikationen beim Einsatz von Standardsoftware… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …Baden-Württemberg zur Nutzung von Microsoft 365 durch Schulen vom 25. April 2022, abrufbar unter… …geschaffen werden. Andererseits geht es um die Ausbildung von Datenbewusstsein bei den jungen Datensubjekten selbst. Gerade letzteres ist für Bildungsträger… …Rolle das „Datenbewusstsein“ von Kindern spielt, zeigt sich sogar im geltenden Datenschutzrecht. So war ausschlaggebend für den im späteren Teil des… …Regelungslücke füllen. 13 Insgesamt scheint noch viel zu tun, bevor von einem effektiven und zukunftsfähigen Kinderdatenschutz ausgegangen werden kann. In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …beschränkt, die (a) von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts betrieben werden, (b) von einer privaten Einrichtung betrieben werden, die öffentliche… …KI-basierten Bewerbungsverfahren im Privatsektor wäre ein FRIA hingegen nicht erforderlich. Der Prüfungsmaßstab von FRIA und ­DSFA dürfte sich im Wesentlichen… …Gestaltung digitaler Geschäftsprozesse sowie bei der Gestaltung und Verhandlung von IT-Verträgen. Soweit nach Art. 27 KI-VO ein FRIA durchzuführen ist, wird in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …weniger deutliche ­Verpflichtung für Anbieter von Internetdiensten, sich über die Altersstufe ihrer jeweiligen Nutzenden zu vergewissern. In der Realität… …mit sich. Zum anderen zeigen aktuelle Entscheidungen von Datenschutzbehörden zu ChatGPT und zu TikTok ein Tätigwerden in diesem Bereich. Nicht zuletzt… …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …Inhalten und von Datenverarbeitungen einschätzen können, 2 insbesondere nicht bei digitalen Medien. 3 Aus diesem Grund hat die EU-Kommission die Task Force… …schlossen werden muss. Die verschiedenen Regelungen stehen unabhängig nebeneinander. 6 Sind mehrere von ihnen einschlägig, müssen sie also parallel erfüllt… …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst… …allgemein von Online- Plattformen nach dem DDG, durch angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen dafür Sorge zu tragen, den Schutz der… …persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung zu gewährleisten. Dafür sind sie vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medien sowie… …. B. mittels Streaming und Video on Demand, 8 aber auch sonstige Medien. Speziell zu Video-Sharing-Diensten verlangt auch § 5a JMStV die Einrichtung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem Stephan Dreyer Vorgaben zur Gewährleistung von Online-Sicherheit von Kindern umfassen Normen aus dem klassischen… …Kinderdatenschutz, zeigt bestehende Überschneidungen und Reibungspunkte auf und entwickelt, ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …Schutzzielen der beiden Perspektiven, einen differenzierten Ansatz für eine praxistaugliche und effektive Rechtsanwendung. I. Einleitung Der Schutz von… …personenbezogenen Daten von Kindern ist – so weit besteht Einigkeit – wichtig. Als vulnerable Gruppe von Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, soll… …kindlichen Praktiken der Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten fundamental und schaffen neue Möglichkeiten und Risiken für die… …Rollen von Kindern im Kommunikationsprozess – Verbraucher, Vertragspartner sowie Empfänger und Sender von Kommunikationsinhalten 3 – eine Reihe… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Doppelzuständigkeiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die relevanten Normen und entwickelt – ausgehend von den gleichgerichteten grund- und menschenrechtlichen… …Vorschriften, die sich auf den Datenschutz bei Kindern als Nutzenden von Online-Diensten beziehen, finden sich im Datenschutzrecht und im Jugendmedienschutzrecht… …„offenen Briefe“ von Wissenschaft und NGOs an die EU-Organe, die Kinderrechte systematisch in die geplanten neuen Ordnungsrahmen einzubeziehen: Carr, LSE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und Jugendliche als lohnende Zielgruppe entdeckt. Nicht nur das stetig steigende Taschengeld ist verlockend, Kinder sind auch die Konsumenten von morgen… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Überwachung der Schlafgewohnheiten von Minderjährigen durch eine bekannte… …ändern. Gegenstand des Verfahrens ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nutzer:innen im Alter zwischen 13 und 16 Jahren ohne wirksame… …nur, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Kindern und Jugendlichen erhoben werden und wie die erforderliche Einwilligung eingeholt wird… …. Interessant ist auch, wofür die Daten von jungen Menschen verwendet werden. Manche Anbieter halten in ihren Datenschutzerklärungen nicht damit hinter dem Berg… …Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen. Es gibt aber auch Fälle im Graubereich, wenn beispielsweise die angebotenen Spiele von Kindern und von… …nicht genüge, wenn sich Kinder von der Werbung angesprochen fühlen könnten. An Kinder gerichtete Werbung ist bisher nicht per se verboten. Relativ neu ist… …aber das Verbot, Werbung auf der Grundlage von Profiling gemäß Art. 4 Abs. 4 DSGVO unter Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers darzustellen… …Dreyer haben, dass der betreffende Nutzer minderjährig ist. Dies betrifft nach Art. 28 Abs. 2 des Digital Services Acts jedoch nur Anbieter von… …schauen wir also auf das von der EU- Kommission eingeleitete Verfahren gegen TikTok, 3 nur um festzustellen, dass dieser Aspekt gar nicht Gegenstand des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschusses im Bundesrat also ein „unnötiger bürokratischer Aufwand“. Was jedoch von diesen Befürwortern gerne (bewusst oder unbewusst) unbeachtet bleibt, ist… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung........................................................ 150 Katharina Kollmann EuGH… …. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten............................... 166… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …. Nach Art. 2 Nr. 1 DA sind „Daten“ jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen… …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …Verhältnis von Dateninhaber und Nutzer bei Verträgen über vernetzte Produkte (Kapitel II) Nach Art. 2 Nr. 12 DA ist ein Nutzer eine natürliche oder juristische… …datenwirtschaftlich praktisch, die Informationen nach DSGVO und Data Act zusammen bereitzustellen. Dies scheint nach Art. 3 Abs. 2 DA, der von „mindestens diesen… …; Steinrötter, GRUR 2023, 216, 224. 19 Hennemann/Steinrötter, NJW, 2024, 1, 3. von dem Erlaubnisgrund für die Verarbeitung besteht und auch keine einschränkende… …wird sicherlich auch von der Verhandlungsposition des Nutzers abhängen. 23 Daher ist festzustellen, gerade auch mit Blick auf 20 Vgl. Steinrötter, GRUR… …DSGVO miteinander kompatibel? Wienroeder die Verbindung zu Art. 4 Abs. 14 DA, der dem Daten­inhaber unabhängig von dem Datenlizenzvertrag die Weitergabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Norm ist einschlägig, sofern die Kenntniserlangung von Mandantendaten in Verbindung zur… …Vertraulichkeit mithin von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt. 8 In diesem Zusammenhang sei auch die den Rechtsanwälten zugesprochene verfassungsrechtliche Stellung… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …. Die Norm stellt die Offenbarung von Berufsgeheimnissen eines Rechtsanwalts unter Strafe und ist ebenso wie die rechtsanwaltliche… …Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Urkunden zwecks Einsicht und Überprüfung sowie die… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu… …. 35 Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, AO § 200 Rn. 13. 36 Vgl. BFH, Urt. v. 6. 6. 2012 – I R 99/10, DStR 2012, 1790, 1792: Der BFH spricht von… …generelles Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts. Das Recht zur Verweigerung von Auskünften gilt nur in dem Umfang, in dem die Offenlegung von… …Übermittlung von Informationen an die Finanzbehörde im Rahmen der Außenprüfung der Rechtsanwalt als Datenverarbeiter und Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …Dritter und das Antragsverfahren dar. I. Einleitung – Erhöhtes Interesse Dritter an Datenschutzbußgeldfällen Die Anzahl und Höhe von Datenschutzbußgeldern… …Datenschutzbußgelder verhängt, alle EWR-Datenschutzbehörden gemeinsam insgesamt über 6.000 Bußgelder mit einem Gesamtbetrag von über vier Milliarden Euro. 2 Vor Kurzem… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt haben, versprechen sich von entsprechenden Anträgen belastbare Rechtsansichten der Aufsicht für zivilrechtliche Klageverfahren, z. B… …. als gemeinsam Verantwortlicher oder Auftraggeber/Auftragsverarbeiter) oder sie sich von den Bußgeldadressat:innen selbst oder von betroffenen Personen… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von…

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