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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …für die noch immer zu geringe Verbreitung von Verhaltensregeln nach Artikel 40 seien. Aus Kommissionssicht sollte die Aufsicht daher „zur Ausarbeitung… …, von eher grundstürzenden Gegenentwürfen aus der Gesetzgebungsphase einmal abgesehen. 3 Auch finden die Spielräume für Reformen klare Grenzen in der… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte… …der DSGVO kleine Betriebe von Dokumentationspflichten entlastet werden könnten, ohne den Schutzstandard im Datenschutz zu senken. Nachdem diese… …. Von dieser Idee, die zwar alle übrigen DSGVO-Pflichten bestehen ließe, aber den ­innerbetrieblichen Sachverstand zu deren Bewältigung schmälern würde… …beim Lesen von Erwägungsgrund 76. In dessen zweiten Satz lernen Rechtsanwendende zu ihrem womöglich größeren Erstaunen, dass die DSGVO nur „Risiken“ und… …Risiken von Pflichten aus. Im Westen bald neues? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, riet bereits ein Jahr nach Anwendungsstart der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Gesamtverantwortung für diese Ausgabe aufgesetzt. Denn dieses Thema – und damit auch diese PinG – sind für mich persönlich besonders. Ich bin Vater von zwei Kindern im… …Alter von sechs und zehn Jahren. Die Frage, wie ich die beiden an unser vollständig durchdigitalisiertes Leben heranführe, treibt mich um. Wie finde ich… …immer wieder aufs Neue die richtige Balance zwischen dem Fördern von Mediennutzung und Experimentierfreude einerseits und dem Vermitteln des Bewusstseins… …anlege, eigentlich die richtigen? Vielen von Ihnen werden sich ähnliche Fragen stellen. Ob und inwiefern Kinder wirklich schutzwürdiger sind als andere… …Altersgruppen, geht Theresa Henne in ihrem Beitrag nach (S. 171). Interessant fand ich Theresas Hinweis auf eine Studie, nach der Medienkompetenzen innerhalb von… …aussage. Ein Befund, der sich an uns alle richtet: Verfügen wir als Eltern überhaupt selbst über die nötigen Kompetenzen, Chancen und Risiken von… …Mechanismen schon heute existieren, um Machtasymmetrien zu begegnen. Denkt man die Thesen von Theresa konsequent zu Ende, wäre es wohl ein erster Schritt, im… …Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten von Kindern und anderen vulnerablen Gruppen die Abwägungsmechanik in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO umzukehren und… …Dickicht der oft nicht passgenauen und sich an mehreren Stellen überlappenden Anwendungsbereiche von DSGVO, DSA AVMD- RL, KI-VO ­sowie dem nationalen JuSchG… …digitaler Lehr- und Lernmittel unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Rechte der Kinder sowie deren Erziehungsberechtigten kommt von Roland Kemper (S. 177)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Inhalt / Impressum

  …........................................... 176 Roland C. Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität................. 177 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale… …Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren........................................... 184 EuGH, Urt. v. 30.04.2024 –… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Ver­öffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …der Datenwirtschaft ist keine reine Altersfrage. Die Komplexität der Datenpraxen überschreitet regelmäßig nicht nur die kognitiven Fähigkeiten von… …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …und auch Erwachsene als potentiell vulnerabel begreift? Falls ja, könnten die Instrumente, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt worden… …sind, auch für den Schutz von Erwachsenen geeignet sein. Dieser Beitrag erkundet diese Überlegung anhand von vier Prinzipien aus dem Kinderrecht und… …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …einem bestimmten Alter in die Datenverarbeitung einwilligen. 3 Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren und kann von den Mitgliedsstaaten bis auf 13 Jahre… …. Begründung für eben diese Altersgrenzen zu finden. 6 Bestehende Studien zeigen, dass die Medienkompetenzen innerhalb von Altersgruppen stark variieren; das… …Alter selbst also nur bedingt etwas über die tatsächlichen Fähigkeiten von Minderjährigen im Umgang mit den Herausforderungen des Internets aussagt. 7 Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …und des Lern- Quartetts wurden im Zuge von zwei interdisziplinären Lehrveranstaltungen der Universität Wien von Studierenden unterschiedlicher… …Studienrichtungen erstellt. Dadurch sollte insbesondere erreicht werden, dass juristische Sachverhalte (wie zum Beispiel der Einsatz von „Cookies“) einfach… …aufbereitet werden. Die Studierenden wurden hierbei von ausgewählten externen Experten und Expertinnen aus den Fachbereichen Recht, Pädagogik, Didaktik und… …zugänglich unter www.privacy4kids.at. Es ist geplant, das Angebot von privacy4kids zukünftig weiter auszubauen. Bei Fragen oder Interesse an dem Projekt wenden… …Sie sich gerne per E-Mail an: privacy4kids.id@univie.ac.at. ARTEN VON COOKIES So wie es im Supermarkt verschiedene Kekssorten gibt, findet man auch im… …Unternehmen deine Einwilligung. Welche Beispiele kennst du für die unterschiedlichen Arten von Cookies? GEFAHREN VON COOKIES Nicht alle Cookies sind… …„gefährlich”. Manche Cookies können jedoch deine Gewohnheiten im Internet erforschen und ein Profil von dir erstellen. Diese Cookies werden oft Werbe- Cookies… …genannt. Dies führt zum Beispiel dazu, dass dir verführerische Werbung von Produkten angezeigt wird, nach denen du gerade zuvor noch gesucht hast. Wie… …von Abteilung IV zählen die Durchführung der jährlichen Schwerpunktprüfungen, die Genehmigung von Verhaltens­regeln und Zertifizierungen, die… …Bearbeitung neuer EU-Rechtsakte sowie die Abwicklung von geförderten EU- Projekten, darunter privacy4kids. Auf internationaler Ebene ist er u. a. Mitglied der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …und Nutzung insbesondere von digitalen Lernmitteln mit sozialen Netzwerk-Funktionalitäten. 4 Der Beitrag problematisiert in diesem Zusammenhang ein sich… …Verfügbarkeit von auf „Large Language Models“ (ChatGPT-4, Mistral Large, Luminous, Claude Opus 3 & Co.) gestützten Werkzeugen an Dynamik und Komplexität. 2. Es… …Selbstbestimmungsbedürfnis der Schülerinnen und dem Elternrecht treffen. 4. Die schulrechtliche Praxis ist von Unsicherheit darüber geprägt, ob Schülerinnen oder Eltern… …120 Abs. 5 S. 2, 121 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sowie den Erlass zur „Zulassung von Lernmitteln“. 5 OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2023 - 1 B 612/22. 6 Auch… …„berufswahlapp“, https://berufswahlapp.de/ (Download zuletzt am 13.05.2024). 8 § 1 Abs. 3 S. 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von… …nutzen und teilweise über diese auch im Austausch mit Lehrkräften stehen. 1. Triade von Elternrecht, Selbstbestimmungsrecht und Wächteramt Trotzdem stellt… …muss auf Mitspracherechte von Schülerinnen und Erziehungsberechtigten. Anders formuliert: Ist das staatliche Wächteramt in der Schule nicht dadurch in… …Wagner, PinG 2023, 225, der die fehlende Nutzerfreundlichkeit und Lesbarkeit von Datenschutzerklärungen und Verbesserungen diskutiert. 15 Vgl. zum… …Netzwerks besitzt. 4. Überlagerung durch das schulrechtliche Sonderstatusverhältnis? Zu diskutieren ist jedoch, ob das Sonderstatusverhältnis von Schule und… …weitgehend der Kommentierung von Amend-Traut, in: BeckOGK BGB, § 1626 Rn. 114 f. 180 | PinG 4.24 Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale Verschwinden der Kindheit Stefan Brink Als der amerikanische… …genau genug studiert). Das „next big thing“ nach TV war dann tatsächlich das Internet, gefolgt vom Smartphone und nun von KI – und wir können sehr genau… …persönliche Informationen ist voraussetzungsvoll, sie findet in Zeiten zunächst körperlicher und dann geistiger Abhängigkeit von Erziehungspersonen zunächst… …festgelegt. Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung… …bei der Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen. Dieses Bemühen um… …rechtlichen Schutz wird von der digitalen Realität hart konterkariert: Beim Zugang ins Netz sind Kinder zumeist auf sich alleine gestellt, Eltern können oder… …, wie immer, was sie können. Stattdessen werden digitale Legenden geschmiedet von der unfassbaren Souveränität dieser „digital natives“, die gekonnt mit… …den rasanten Anforderungen im Netz umgehen, cool alle Untiefen umschiffen und „wie von alleine“ im WWW groß werden. Solche Legendenbildung ist ja auch… …eher zufällig von den Segnungen der Wissensgesellschaft. Immerhin hat sich nun herumgesprochen, dass zahlreiche Anbieter im Netz gezielt die Schwächen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 15.09.2023) Kinder sind im digitalen Zeitalter besonders schutzbedürftig, da sie oft nicht vollständig verstehen, welche Konsequenzen die Nutzung von… …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …der EU von der Irischen TikTok Technology Limited betrieben. Die Plattform ist für seine kurzen Videoformate und kreativen nutzergenerierten Inhalte… …personenbezogenen Daten von jungen Nutzerinnen und Nutzern sammelt und verarbeitet, und zwar, so der Vorwurf, ohne ausreichende Transparenz oder Schutzmechanismen… …„own-volition inquiry“ der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner – DPC) am 14.09.2021. Eine „own-volition inquiry“ ist eine von der… …Größe und Bedeutung von Tik- Tok in der EU könnte jedoch auch ein gewisser politischer Druck die dem allgemeinen Vernehmen nach wirtschaftsfreundliche DPC… …zum Tätigwerden veranlasst haben. Jedenfalls untersuchte die DPC insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern im Alter von 13 bis… …­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 4.24 | 183 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …Vollstreckungsstaates befinden, muss nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden. Sie kann von einem Staatsanwalt erlassen werden, wenn dieser in einem rein… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Infiltration von Endgeräten verbundene Maßnahme zur Abschöpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten unterrichtet werden muss. Die zuständige Behörde… …BGH zur Verwertbarkeit von Encro- Chat-Daten positioniert und vertreten, dass diese keinem Beweisverwertungsverbot unterlägen (Beschl. v. 08.02.2022 –… …Az. 6 StR 639/21). Insofern weicht die Entscheidung des EuGH nicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland ab. Offen zum… …tatsächlich noch einmal Bewegung in die rechtliche Bewertung von EncroChat in Deutschland kommen. In jedem Falle bleiben die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der zugrunde liegende Fall hatte seinerzeit ein großes mediales und juristisches Echo ausgelöst. Er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP- Adressen auferlegen, sofern eine solche Speicherung keine genauen Schlüsse auf das… …seine strengen Maßstäbe für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwar aufgeweicht, knüpft dies aber seinerseits an strenge… …Bedingungen. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man im Allgemeinen die Verpflichtung von Telekommunikationsdienstleistern, die Verkehrs- und Standortdaten… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …und Aufklärung von Kinderpornografie dienen soll. Unter welchen Bedingungen Vorratsdatenspeicherungen zur Pflicht gemacht werden können, war bereits… …Regelungen zur zeitlich begrenzten Aufbewahrung von Daten zu erlassen. Gerade im Kontext der Bekämpfung von Kinderpornografie wird dabei betont, dass die… …französischen Regelungswerks zur Vorratsdatenspeicherung zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen. Diese Vorschriften verpflichten die Betreiber elektronischer… …zu speichern. Die anschließende Aufklärung der Nutzeridentitäten erfolgt mehrstufig: Zunächst sammeln vereidigte und zugelassene Vertreter von… …Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen, die mutmaßlich für die Begehung von Ur- 186 | PinG 4.24 heberrechtsverletzungen verwendet wurden. Diese werden der…

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