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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Norm ist einschlägig, sofern die Kenntniserlangung von Mandantendaten in Verbindung zur… …Vertraulichkeit mithin von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt. 8 In diesem Zusammenhang sei auch die den Rechtsanwälten zugesprochene verfassungsrechtliche Stellung… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …. Die Norm stellt die Offenbarung von Berufsgeheimnissen eines Rechtsanwalts unter Strafe und ist ebenso wie die rechtsanwaltliche… …Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Urkunden zwecks Einsicht und Überprüfung sowie die… …Verpflichtung zur Abgabe von Erläuterungen, die zum Verständnis der Urkunden erforderlich sind, aufgezählt. Die Aufzählung ist jedoch als nicht abschließend zu… …. 35 Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, AO § 200 Rn. 13. 36 Vgl. BFH, Urt. v. 6. 6. 2012 – I R 99/10, DStR 2012, 1790, 1792: Der BFH spricht von… …generelles Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts. Das Recht zur Verweigerung von Auskünften gilt nur in dem Umfang, in dem die Offenlegung von… …Übermittlung von Informationen an die Finanzbehörde im Rahmen der Außenprüfung der Rechtsanwalt als Datenverarbeiter und Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Geldbußen des Art. 83 DSGVO sind nicht auf die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes anwendbar. (Leitsatz d. Bearbeiters) 3. Auch geringe Schäden… …können ersatzfähig sein, jedoch ohne symbolische Bedeutung. (Leitsatz d. Bearbeiters) 4. Ein Identitätsdiebstahl im Sinne von Erwägungsgrund 75 und 85… …nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das AG Wesel setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH am 05. August 2022 sechs Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 82 Abs… …DSGVO genannten Kriterien zur Bestimmung der Höhe von Bußgeldern angewandt werden können. Der EuGH verweist im Rahmen seiner Argumentation auf seine im… …, C-741/2). Der EuGH hebt erneut hervor, dass die beiden Artikel unterschiedliche Ziele verfolgen. Art. 83 DSGVO erfasse die Bedingungen für die Verhängung von… …Sinne von Erwägungsgrund 146 DSGVO anzusehen, wenn die Zahlung den konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang ausgleiche. Ein Strafschadenersatz sei… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH… …abschreckende Wirkung bereits daraus ergebe, dass jede von einem Verstoß betroffene Person ein Recht darauf habe, Schadensersatz zu verlangen. Dies kann so… …erfüllt und somit einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet ist, wenn ein Dritter die Identität einer Person, die von einem Diebstahl… …tatsächlich angenommen hat. Dies sei jedoch für die Anspruchsbegründung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht ausschlaggebend. Auch ein Diebstahl von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Identifizierungselement IP-Adresse selbst verfügt oder nur mit Hilfe eines Beitrags von außen (mittelbar) darauf zugreifen kann, den sie jedoch verlangen kann… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht… …verfüge oder ob dieses im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch einen „Beitrag von außen“ verlangt werden könne. Der EuGH stellt insofern darauf ab, dass die… …Händen eines Dritten liegt, solange der Verantwortliche auf dieses Zusatzwissen Zugriff erhalten kann. In der Breyer-Entscheidung sprach der EuGH von… …, dass mit dem TCF ein Regelungsrahmen bereitgestellt werde, der den Verkauf von Werbeflächen im Internet durch seine Teilnehmer fördern und ermöglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum Oder auch: Freundschaft und Feindschaft von EHDS und DSGVO Dr. Kristina Schreiber und Pauline Brinke Die Verordnung für einen… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von Systemen 4 www.consilium.europa.eu/media/70909/st07553-en24.pdf (zuletzt abgerufen am 17.09.2024). 5 Im Folgenden… …verbindet so aktiv die in ihm enthaltenen Regelungen mit jenen der DSGVO und dem nationalen Datenschutzrecht für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Er… …Prüfung der Erlaubnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 i. V. m. Art. 6 DSGVO 7 regelmäßig ein wesentlicher Schwerpunkt. Werden Daten… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …Behandlern den Zugriff zu erleichtern und für die Sekundärnutzung im Rahmen von Forschung, KI-Training und politischen Entscheidungsträgern. a)… …. Datenschutzrechtlich erlaubt ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken auch über Art. 9 Abs. 2 lit. h) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der… …EHDS-E ergänzt dies gem. ErwG. 15 um eine weitere Perspektive: „Die Bereitstellung von Diensten für Angehörige der Gesundheitsberufe ist eine durch diese… …Verordnung zugewiesene Aufgabe im öffentlichen Interesse, deren Erfüllung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Auskunftsrechts für den Betroffenen zur Schaffung von angemessener Transparenz über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Art. 12 DSGVO), muss das… …darstellt. Entscheidend wird letztlich sein, ob der EuGH ein systematisches Vorgehen als Indiz für Rechtsmissbrauch anerkennt. Eine zu großzügige Annahme von… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN 978-3-503-11626-3 Sprechen Sie uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Datenschutz ja nur eines von mehreren Deiner Forschungsthemen. In den letzten Jahren hast Du Dich besonders stark mit den neuen europäischen Rechtsakten zur… …technischen Erscheinungen, die helfen sollen, Datenschutzrecht besser durchzusetzen, von PIMS bis Data Clean Rooms. Da liegt unheimlich viel Potenzial für den… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …Zeit und auch wir können nicht zaubern. Auch 2024 ist „Künstliche Intelligenz“ nach wie vor in aller Munde. Von Dir habe ich zu KI-Themen indes wenig… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern… …mit Bildern aus dem Internet und einiges mehr. Was hälst Du von solchen Vorschlägen? Es ist klar, dass der Staat Wege benötigt, um Bürgerinnen und… …Kontrolle von Diensten, die ihrer Natur nach im Geheimen agieren? Du unterschätzt mich, Niko. Sicherheit ist eines der Themen, die ich mir zum Schwerpunkt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht. 7 Nach ungewöhnlich vielen… …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …ablehnen möchte, ist die Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu begründen. 3. Die vorläufige Aufzeichnung von Bild und Ton durch… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Durchführung von Videoverhandlungen sowie zur Aufzeichnung von Bild und Ton betreffen naturgemäß auch das Spannungsverhältnis zwischen dem… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Persönlichkeitsschutz mitunter eine Vielzahl von Personen betroffen. In der Praxis 8 BR-Drs. 228/23; BT-Drs. 20/8095. 9 BT-Drs. 20/9354; die Ausschussfassung wurde mit… …Ordnung) kritisch betrachtet werden. Wie eingangs aufgezeigt, verfügen noch nicht alle Gerichte über die technische Grundausstattung für die Durchführung von… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …Durchführung von internen Prüfungen dient auch unter Berücksichtigung von §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG, welche die Geschäftsführung zur Einrichtung… …Revision bei Industrie 4.0, Rn. 33; Ströbel/Böhm/Breunig/Wybitul, CCZ 2018, 14, 19. 6 Vgl. zum Verhältnis von Art. 6 und Art. 9 DSGVO etwa Schulz, in: Gola/­… …. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 29 ff. 12 Etwa Reimer, in: Sydow/Marsch, DS-GVO, 3. Aufl. 2022, Art. 6 Rn. 78 zur „Vermeidung von Kosten“. 13… …. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz, Rn. 73. 15 Anschaulich zum Verhältnis von Zweck, Rechtsgrundlage und Verarbeitung Roth… …, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, 2023, Rn. 278, 294. 62 | PinG 2.24 Jansen / Radtke Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten… …etwa der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) angenommen, die Behebung von Fehlern oder Verzögerungen bei der Leistungserbringung diene (noch) dem… …fassen. 2. Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen Aus der DSGVO selbst ergibt sich allerdings, dass Maßnahmen wie die internen Prüfungen, die zwingend eine… …von Betroffenenersuchen (Art. 15 ff. DSGVO), und zwar auch dann, wenn der Verantwortliche in diesem Zusammenhang besondere Kategorien personenbezogener… …Verantwortliche (und Auftragsverarbeiter) zur Durchführung von Prüfungen, nämlich zu „Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …, während die federführende Aufsichtsbehörde dies ablehnt, weil es im Recht dieses Mitgliedstaates nicht vorgesehen ist, oder von Bedingungen abhängig macht… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Beschlüsse ersichtlich sind. 3 Eine eingehende Analyse der Schwächen dieses Mechanismus kann den Schlussanträgen von Generalanwalt Bobek vom 13.01.2021 in der… …47 DSGVO – Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? Schmidl die Dauer von Verfahren aufgrund unterschiedlicher Zeitrahmen oder das… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Beschwerdeführer den Zugang zur nichtvertraulichen Fassung von Dokumenten verlangen, die für die Abweisung maßgeblich sind. Äußert er sich nicht, gilt die Beschwerde… …schriftlich zu erstellen und den von der Untersuchung betroffenen Parteien, also dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, zu übermitteln (Art. 14). Diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …umfangreich ist, hängt insbesondere von der Betroffenenzahl, der Datenmenge, der Überwachungsdauer und dem geografischen Ausmaß ab. 2 Eine extensivere Auslegung… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …besonderer Zoom- und Schwenkfunktion sein. Neben der Videoüberwachung ist auch eine Audio-, oder GPS-Überwachung, der Einsatz von Beacons 4 oder Wifi- Trackern…

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