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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …Verschlüsselung mit eigenem Schlüsselmanagement durch das EU-ansässige Unternehmen voraussetzt. Darüber hinaus wird die Anonymisierung personenbezogener Daten vor… …damit die Möglichkeiten für Unternehmen, mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ihre Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln zu stützen, weiterhin… …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …wesentliche für den Datenschutz relevante Punkte aufgreift. Unternehmen sind gut beraten, diese Checkliste bei der Umsetzung einer Videoüberwachung zu… …. Hierzu sollten Unternehmen konkret prüfen, ob die Speicherdauer auf verwendeten Festplatten nicht tatsächlich weit darüber hinausgeht, weil die Aufnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …auslagernden Kanzleien und Unternehmen selbst. Die Anbieter solcher Leistungen können diese zudem in aller Regel deutlich günstiger erbringen, da sie die… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …eine lückenlose Vertragskette gewährleistet sein. 18 Der Berufsgeheimnisträger kann also auch mit einem Unternehmen einen entsprechenden Vertrag… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Rechts­anwalt und Partner bei MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologieund Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem… …Konzern-Dimensionalität des Beschäftigungsverhältnisses durch die Vereinbarung einer sog. Matrix-Klausel zwischen den verarbeitenden Unternehmen geschaffen wird. 13 Dies… …vorhandene Rechtsprechung deutet dagegen an, dass bereits die Einrichtung einer Personalabteilung in dem an der Datenverarbeitung mitwirkenden Unternehmen eine… …Wesentlichen den Ausführungen von ErwGr 37 der DSGVO an, wonach eine Unternehmensgruppe aus einem herrschenden Unternehmen sowie von ihm abhängigen Unternehmen… …Unternehmen überhaupt die nach einhelliger herrschender Meinung durchzuführenden Transferfolgenabschätzungen 21 dokumentiert werden, kommt es nicht selten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …Beschäftigtendatenschutz ergeben, durch Betriebsvereinbarungen zu schließen. 12 Noch immer lassen zahlreiche Unternehmen beispielsweise den Bereich der privaten ­Nutzung der… …, 203. 13 Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120, 123. 14 Cornelius, NZWiSt 2016, 421, 423. gebnis, ob das herrschende Unternehmen tatsächlich Kontrolle auf… …Herausforderungen der DSGVO dar, zumal die dogmatischen Grundlagen der direkten Adressierung von Unternehmen auch auf EU-Ebene keineswegs vollständig durchdrungen… …. Datenschutzbeauftragter Einen Datenschutzbeauftragten würden nach der DSGVO alleine weniger Unternehmen verpflichtend einsetzen müssen. Maßgeblich ist statt der… …prozeduralen Sicherungen der StPO sind vor allem auf den „Beschuldigten“ ausgerichtet – und damit auf natürliche Personen fokussiert. Ein Unternehmen erlangt… …Beispiel: Hat das Unternehmen einmal die Stellung als Nebenbeteiligter, kommt über die Verweisungskette der §§ (46 OWiG i. V. m.) 444/442, 434 StPO i. V. m… …Akteneinsicht nur auf § 475 StPO – das Akteneinsichtsrecht eines „Dritten“ – gestützt werden kann, obwohl das Unternehmen „informell“ längst im Fokus der… …deutsche Unternehmen (mehr) mit sich bringt. 45 VIII. Zusammenfassung Von einer sanktionsbezogenen Warte aus sind die Vorteile, die die DSGVO durch ihre… …gleichzeitig der Bußgeldrahmen exorbitant erhöht. Zum anderen wird die Situation noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Unternehmen und Unternehmensgruppen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …meiner Ansicht nach ebenfalls legitim. Gerade bei großen (US-amerikanischen) Unternehmen – ich nenne keine Namen – ist die Datenverarbeitung oftmals wenig… …transparent und durch Artikel 15 können Betroffene erfragen, was mit ihren Daten überhaupt geschieht. Inwieweit die Unternehmen im Rahmen eines… …schon beim Knackpunkt. Darf ein Auskunftsersuchen – hyperbolisch gesprochen – ein ganzes Unternehmen lahmlegen? Gerade bei Auskunftsbegehren von… …Regelfrist für die Beantwortung brauchen? Was ist unverhältnismäßiger Aufwand? Und in welchen Fällen müssen Unternehmen tatsächlich in den sauren Apfel beißen… …letztgenannter Ansicht müssen Unternehmen demnach die vollständige Auskunft in der Regel spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der Anfrage erteilen. In… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …erteilt. 11 Dies ist besonders relevant für Unternehmen mit mehreren Tätigkeitsbereichen oder Behörden mit verschiedenen Verwaltungseinheiten, in denen… …dabei also nicht um den Nutzen für das Unternehmen. Eine mehrstufige Auskunft ist daher nur geeignet, wenn ein Verantwortlicher eine große Menge… …Fall rechts – oder treuwidrig. IV. Kopie der Daten Last but not least: Das ebenso für viele Unternehmen leidige Thema der Kopien. Nach Rechtsprechung des… …Verantwortliche alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen präzise, transparent, leicht zugänglich und in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …anwendbares Datenschutzrecht in allen Mitgliedstaaten sein. 8 Unternehmen, aber auch Behörden, wenden nicht mehr nationale Vorschriften, sondern vorrangig… …, die sowohl die Betroffenen als auch die datenverarbeitenden Unternehmen vor Probleme stellen werden. 1. Auswirkungen auf das Telemediengesetz (TMG)… …. Einerseits erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit einer weiter gehenden Datenverarbeitung, die gerade im Online-Bereich produktbezogen Vorteile für den… …zeitnah mit einer Konkretisierung und Ausfüllung der Lücken in der DS-GVO zu rechnen ist, um den Interessen der datenverarbeitenden Unternehmen und… …Nutzer als auch der Unternehmen ist. Ob eine Pflicht der Anbieter zur Bereitstellung des Telemediums zu einer anonymen oder pseudonymen Nutzung – wie in §… …Regelungen werden Unternehmen wie auch Betroffene gleichermaßen leiden müssen. Die EU-Kommission wird daher insbesondere im Rahmen des Art. 6 DS-GVO delegierte… …Unternehmen und Betroffenen im 21. Jahrhundert gerecht zu ­werden. 47 Hornung, ZD 2012, 99, 100. 48 Kühling, EuZW 2012, 281. 49 Bier/Spiecker gen. Döhmann, CR…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Regelung ergänzt werden, die Rechtsanwälten ausdrücklich die Ermächtigung erteilt, externe Unternehmen mandatsbezogene Informationen zu offenbaren… …taugliche Regelung sein. Allerdings führt § 203 Abs. 4 StGB-E in der Beauftragung größerer Unternehmen und IT-Systeme zu erheblichen Schwierigkeiten: Weder… …des namentlich bekannten Wartungsmitarbeiters dürfte überholt sein und stößt bei größeren Unternehmen mit nach außen völlig intransparenten Schicht- und… …von Unternehmen sowie Dienste ohne menschliche-manuelle Leistungskomponente nicht umfasst. Diesem Eindruck steht die Aufzählung von Diensten in der… …: „Dienstleister“, wie auch von der DAV-Stellungnahme (Fn. 37) angemerkt. 31 Entwurfsbegründung S. 20. gen durch Unternehmen enthalten sein sollen – in jedem Fall… …Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen oder einer Personenmehrheit besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig… …soll nach dieser Maßgabe das IT- Service-Desk im Ausland mit einzogen werden, wenn ein Vertrag mit dem Unternehmen nicht ausreicht? Wer ist überhaupt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …­Gesellschaftsanteile keine Auswirkungen auf die Beziehungen des ­Betroffenen (z. B. Kunden) zu dem veräußerten Unternehmen hat. 9 3.2 UmwG Auch für Maßnahmen nach dem… …der Be­troffene in einem gewissen Rahmen auch mit ihr rechnen und konsequenterweise auch damit, dass das werbende bzw. an ihn verkaufende Unternehmen… …Person eine solche Einwilligung abgegeben hat. Daher gilt eine einem Unternehmen gegenüber erteilte Einwilligung auch in Bezug auf den Erwerber des… …Wochen) übermittelt werden. Die DSK hält dies für „aufwandsschonend“ für die betroffenen Unternehmen und es berücksichtige durch die großzügige… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …damit zusammenhängenden Daten automatisch ihre datenschutzrechtliche Rechtfertigung verlieren? Das werbende Unternehmen wird die Kundendaten nicht nur für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …besonders große, datenmächtige Unternehmen, die dadurch Konkurrenten ausschließen könnten. 23 Konsequenterweise erwähnt die Europäische Kommission den Begriff… …betroffener Personen für den Schutzes ihrer personenbezogenen Daten erhöhen. 47 Dementsprechend sieht der CCPA vor, dass ein Unternehmen ein angemessenes… …betroffenen Kategorien der persönlichen Informationen 53 und die Beschreibung des finanziellen Anreizes der Unternehmen an der Erhebung der Daten. 54 Zu klären… …Gewinn des Unternehmens 60 infolge der Erhebung der jeweiligen persönlichen Informationen 61 maßgeblich. 62 Das Unternehmen hat bei der Berechnung einen… …Zuordnung allerdings „reasonable“ sein muss. 64 Das Unternehmen kann entweder den Gewinn individuell pro Verbraucher:in berechnen 65 oder als… …marktbezogenen Methode durch den CCPA ist konsequent, da ein Unternehmen den Wert für die betroffene Person kaum selbst bestimmen kann. 69 Zudem ist der Wert für… …Datenwirtschaft gut umsetzbar zu sein. Er basiert auf für Unternehmen leicht feststellbaren Zahlen, da Unternehmen ohnehin Einnahmen und Ausgaben ermitteln. 71 Auch… …die ihnen zuzuweisenden Ressourcen zu ermitteln. Typischerweise wird es Unternehmen möglich sein, den Anteil personenbezogener Daten am Gewinn der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §… …Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“. Abweichungen vom Schutzniveau der DSGVO sind… …Öffnungsklauseln Raum für nationale Vorgaben. Aber auch die DSGVO selbst wirft Fragen auf, die Unternehmen bis Mai 2018 beantworten müssen. Die Verordnung enthält… …wichtige Faktoren für die Unternehmen. Transparenz über die Datenflüsse, sowie klare Verantwortlichkeit und Haftung gegenüber dem Betroffenen im Schadensfall… …Unternehmen in vielen Fällen erforderlichen Datenübermittlung in Drittstaaten herrscht noch keine Rechtssicherheit. Zwar erlaubt Art. 45 DSGVO ebenso wie die…

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