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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Aufsichtsbehörden geändert? Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? Gibt es eine konzertierte Vorgehensweise der nationalen Behörden? Gibt es Unternehmen oder… …hierauf durch verstärkte Aufklärung – Positionspapiere, Schulungen, öffentliche Diskussionsrunden – und intensive Einzelberatungen der Unternehmen. Und das… …ist auch dringend nötig: Es gibt kaum noch Unternehmen, die ohne Datenübermittlungen in die USA auskommen. Aber der Fokus der Aufsichtsbehörden liegt… …Transfergrundlagen gleichermaßen zu. Deshalb haben wir auch keinem Unternehmen empfohlen, von Safe Harbor zu Standardvertragsklauseln zu wechseln. Anderslautende… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …Thematik? So einig wir uns in der rechtlichen Analyse sind, so schwer fällt es manchen Aufsichtsbehörden, rechtswidrige Datenübermittlungen von Unternehmen zu… …Geheimdienste haben wir auch in ­Europa noch erhebliche Defizite. PinG: Was raten Sie den Unternehmen ganz ­konkret jetzt zu tun? Wir haben in Rheinland-Pfalz… …gemeinsame Analyse mit den betroffenen Unternehmen und danach die Phase des Vollzugs. Wir werden wie angekündigt unsere Beratungen in Zusammenarbeit mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Forderungsmanagements unter der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung weiterhin möglich? Müssen Unternehmen ihre ­Geschäftsprozesse anpassen? Der folgende… …frühzeitige Befassung mit den Neuregelungen für die Unternehmen unerlässlich ist, um die erforderlichen ­Prozessumstellungen rechtzeitig veranlassen zu können… …. Ass. jur. Daniela Gaub (Bundesverband ­Deutscher Inkasso-­ Unternehmen e. V. – BDIU, Berlin), Dozentin bei der Deutschen ­Inkasso Akademie GmbH (DIA), u… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bislang maßgeblich für die Bewertung der Zulässigkeit der Datenverarbeitungen von Unternehmen. Mit Geltungsbeginn der DS-GVO im Jahr 2018… …AGB-Klausel ist auch in der Praxis häufig ein gangbarer Weg und dürfte gerade bei größeren Unternehmen, z. B. im Energie- oder Telekommunikationsbereich, gut… …Unternehmen (KMU) – als Forderungsgläubiger – gerecht zu werden. In Erwägungsgrund 13 der DS-GVO heißt es insofern: „Um der besonderen Situation der… …Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung zu tragen, enthält diese Verordnung eine abweichende Regelung hinsichtlich des Führens eines… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …befassen und die damit einhergehenden Prozessumstellungen in den Unternehmen in Angriff zu nehmen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Senat für die Werbehinweise in Autoreply-E-Mails eine klare ­Linie vorgegeben. Der sehr weite Werbebegriff zwingt Unternehmen sich sorgfältig mit… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …Thematik ist der Leitfaden durchaus geeignet. Ebenfalls überarbeitet wurde der Leitfaden zum Thema IT-Sicherheit für kleine Unternehmen. Quelle: ico.org.uk… …potentiell verschaffen könnten, wie z. B. Sicherheitsbehörden, Unternehmen oder Akteure innerhalb der verarbeitenden Stelle selbst. Abschließend werden für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …kontrollieren, sondern auch um den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen vor nicht nachvollziehbaren Zugriffen von Unternehmen. Informationelle Selbstbestimmung… …für private Nachrichten innerhalb der sozialen Netzwerke. PinG: Umgekehrt sollen Datenschutzverstöße in Europa von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …­Datenschutz-Grundverordnung soll etwa gewährleisten, dass sämtliche Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten und dabei personenbezogene Daten verarbeiten, an das… …jeweiligen Unternehmen orientieren. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegebenenfalls Mehrheitsentscheidungen des europäischen Datenschutzausschusses… …soll zudem verhindern, dass die nationalen Datenschutzbehörden von mächtigen, global agierenden Unternehmen oder staatlichen Stellen gegeneinander… …durchzusetzen. Trotz allem wird es zu verhindern sein, dass mächtige Geheimdienste und manche Unternehmen sich auch in Zukunft nicht an rechtliche Vorgaben halten… …umfassende Registrierung, Ausforschung und Massenüberwachung. So müssen Unternehmen – sowohl die Absender als auch die Empfänger personenbezogener Daten –… …Ausgestaltung von IT-Verfahren durch Unternehmen und Behörden, die restriktive Festlegung der Datenschutz-Voreinstellungen bei der Auslieferung von Geräten und… …nicht mehr funktionieren sollten, wäre dies nicht allzu schade. Die Kostenlos-Mentalität, die in den letzten Jahren gerade von Unternehmen erfolgreich… …den politisch Verantwort­lichen, Informatikern und Unternehmen notwendig, sondern auch bei den IT- Nutzern – also bei uns allen! Privatsphäre im… …soll keine Gebrauchsanweisungen vorgeben, sie kann und muss nur den Rahmen dafür setzen, wie Unternehmen, Behörden und Bürger mit der Technik umgehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …im Einzelnen ungeklärt ist. Wer sich als einzelner Bürger oder als Unternehmen rechtskonform verhalten und somit ordnungsrechtliche Maßnahmen vermeiden… …oder scheuen Unternehmen vielfach bereits den schlechten Ruf, der mit einer formellen datenschutzrechtlichen Maßnahme verbunden sein könnte. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …mit den Partnerunternehmen war dabei im Einwilligungstext verlinkt. Sie enthielt 59 Unternehmen, die mit Anschrift und Geschäftsbereich aufgeführt waren… …. Der Teilnehmer hatte sodann die Möglichkeit, bei jedem Unternehmen auf einen Abmelde-Link zu klicken, um die Werbeansprache zu verhindern. Sollte er die… …­Beschränkung der Werbepartner nicht vornehmen, würde der Veranstalter 30 Unternehmen nach eigenem Ermessen auswählen. Die Berufung der Beklagten gegen das… …erläutert. Unternehmen sind unbedingt angehalten, die betriebliche Nutzung der Kommunikationsmittel aktiv zu regeln. Quelle: hudoc.echr.coe.int… …Investigatory Powers Bill. Der Entwurf wird von Unternehmen, Bürgerrechtsbewegungen und Professoren scharf kritisiert. Das Unterhaus legte einen ersten Bericht… …zum Entwurf vor, der sich zunächst mit den technischen Vorkehrungen und Auswirkungen auf Unternehmen auseinandersetzt. Der Gesetzestext sei bewusst… …getroffen werden, um Unternehmen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreiches zur Kooperation bei der Überwachung anhalten zu können. Zwar enthält der… …Entwurf kein allgemeines Verschlüsselungsverbot, es existiert jedoch eine vage Pflicht für Unternehmen, ­Sicherheitsvorkehrungen auf Aufforderung der… …, dass Unternehmen einer echten Endezu-Ende-Verschlüsselung vorsorglich den Rücken kehren könnten, um nicht gegen Behördenanordnungen zu verstoßen oder um…

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