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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …Schmähung erweisen. 12 Das Rechtsschutzbedürfnis wird man demnach am Ehesten in Fällen versagen können, in denen sich eine am Ausgangsverfahren beteiligte… …Tonbandaufnahmen oder digitale Datenträger und die hierauf fixierten Gespräche oder Daten jederzeit zur faktischen Verfügung des Beweisführers und können von diesem… …Positionen bereits hier zu entscheiden bzw. ihm zu ermöglichen, der prozessualen Verwertung des Beweismittels widersprechen zu können. Oder aber man bejaht das… …Hürde hinweghelfen, wenn z. B. das Bundesarbeitsgericht anerkennt, dass Persönlichkeitsrechte es gebieten können, selbst unstreitigen Sachvortrag entgegen… …und jedem Prozessgegner ein ­eigenständiges Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Allerdings können Prozesshandlungen eines Streitgenossen gegenüber… …eigenen Besitz, sondern auch im Besitz von Dritten, auf die sie einwirken können, herauszugeben bzw. zu vernichten haben. Dies mit der Begründung abzulehnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …kann, wie sie es aus ihrem eigenen beruflichen oder privaten Umfeld kennen. Dann würde ein Wechsel im Stundenplan einfach morgens per WhatsApp… …zu entlasten und Datenschutz und -sicherheit einheitlich sicherstellen zu können. Angesichts der zentralen Speicherung von Schülerdaten wurden bald…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …auslagernden Kanzleien und Unternehmen selbst. Die Anbieter solcher Leistungen können diese zudem in aller Regel deutlich günstiger erbringen, da sie die… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten (im Folgenden auch: Arbeitnehmerdaten) im Beschäftigungskontext vorsehen können… …sind, können allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auch individualrechtlich zulässig sind. 5 Daher werden im Folgenden zunächst kurz die sich auf… …. Leistungskontrolle des Arbeitnehmers sind verboten, da diese Zwecke auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden können. Bildaufnahmen, die etwa dem Zweck der… …überwachen. 24 Auf einen subjektiven Willen des Arbeitgebers, von der Kontrollmöglichkeit Gebrauch zu machen kommt es nicht an. Kontrollmaßnahmen können auch… …Kontrollmaßnahmen und anderen Prozessen können ab 25. 05. 2018 auch die Vorschriften über die Datenschutz-Folgeabschätzung sowie über Privacy by Design und Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. sozialen Netzwerks auch von externen Personen gefunden werden können, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG… …mit einer Fahndungsliste abgeglichen und im Rahmen von Ermittlungen können Polizeibehörden auf die Datenbank mit den im letzten Jahr erfassten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …rechnen müsse, dass „Dritte dennoch Kenntnis vom Inhalt seiner Nachricht erhalten können“ 10 . Diese gelte einerseits für den „Normalfall“ der Zustellung an… …Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verneint. 19 Nachrichten und veröffentlichte Inhalte im Bereich eines Facebook-Nutzerkontos können… …jeweilige Datensubjekt über seine Daten verfügen können soll, mithin Herr über diese ist. Zudem hat hier auch die Überlegung nach der Werthaltigkeit von Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …. Zusätzliche Anforderungen können sich aus den Berufsordnungen ergeben. Insofern wurden ergänzend zur Reform des § 203 StGB zugleich die Berufsordnungen der… …können einige Regelungsbereiche erwähnt werden, die sich typischerweise im zivilrechtlichen Vertrag über eine Auslagerung von Leistungen wiederfinden: (a)… …, die dann auch die spezifischen Bedürfnisse des § 203 StGB abdecken können. Unproblematisch erscheint eine einheitliche Bezeichnung der Vertragsparteien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Videoaufzeichnungen können längstens für die Dauer von zwei Monaten gespeichert werden, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und… …bereitgestellt. 9 Über ein Meldeportal können Behörden dort zudem ihre Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde elektronisch mitteilen. Über die Internetseite… …des Bayerischen Landesamtes für den Datenschutz, das für nichtöffentliche Stellen zuständig bleiben wird, können die Arbeitspapiere der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …braucht insoweit transparente Kriterien für die Abgrenzung, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können. „ Die korrekte Einordnung einer… …zur direkten Kontaktaufnahme verwendet werden können, handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um Werbung. f) Anreiz Zuletzt kann entscheidend sein, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …können, seien die weiterverarbeiteten Daten einem potentiell unbegrenzten Personenkreis zugänglich, was ebenfalls gegen die Privatausnahme spreche. Der… …diese später leicht wiederaufgefunden werden können, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Da die Informationssammlung gerade dem Zweck dient… …Aussagen zu den rein persönlichen und familiären Tätigkeiten können aufgrund der insofern gleichlautenden Formulierung in Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden… …in dieser Situation für die betroffene Person erheblich sind. Weitere Informationen können dann je nach Konstellation per ­E-Mail zugesandt oder… …verlinkt werden. Damit können Informationsverpflichtungen auch in Situationen praktikabel erfüllt werden, in denen eine frühzeitige Übergabe von umfassenden… …können, weil ein anrufender Kunde von den eigentlich bereitzustellenden Erstinformationen bereits Kenntnis hat. Quelle: edpb.europa.eu (endorsement)… …erhebt über sein SDK MAC- Adressen, um die zugehörigen Endgeräte offline tracken zu können, wenn diese in den Einzugsbereich einer Verkaufsstelle der…

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