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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …entwickelt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden können. Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese in der Praxis für die Datenübermittlungen bisher… …ist und ob sich Auskunfteien hierbei auf § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rechtsgrundlage stützen können. Vorausgegangen war ein Verfahren vor… …vorausgesetzt, zukünftig nicht mehr mit ihrem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO rechtfertigen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …und muss diese nachweisen 7 können. 8 Damit beinhaltet Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit der Einhaltungs- und der Nachweispflicht die beiden wesentlichen Elemente… …: 10 Der Verantwortliche muss geeignete technische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …die Verantwortlichen führen würde. Jedoch überwiegen aus ihrer Sicht praktische Überlegungen: So können sich die Verantwortlichen – solange die Frage… …Dokumentation, um der Nachweispflicht nachkommen zu können. 36 2. Dokumentationsmittel? 37 Weichert zieht in systematischer Auslegung Art. 24 Abs. 1 DSGVO heran… …nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG entsprechend angewendet werden können. Auch Schantz empfiehlt mit Verweis auf die Herleitung von Voigt, die Dokumentation… …prihodite) stellt sich im Wesentlichen die Frage, unter welchen Voraussetzungen Personen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen können, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …werden, auf die rund 50 behördliche Datenbanken sowie die Meldebehörden zugreifen können. Das ist der Anfang. Ein Horror sich vorzustellen, wie die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …können. Die Schwere eines Datenschutzverstoßes ist demnach auch an dem Ausmaß des Verstoßes zu messen. Es kann also nicht sein, dass der Datenschutzverstoß… …Datenabgriffs also zu. Auch aus unserer Sicht können wir das bestätigen. Damit einher gehen die steigenden Zahlen rechtshängiger Klageverfahren, in denen… …erleben, die noch viele Jahre anhalten wird. Andererseits wird man sich auch weiterhin gegen derartige Klagen gut verteidigen können, insbesondere wenn man… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …. b DSGVO) und der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS- GVO) können § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nahezu eins zu eins ersetzen. Zudem bieten die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …vornimmt, um die einschlägige Rechtsgrundlage benennen zu können. Die Informationspflicht ist gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b) DSGVO bußgeldbewährt. Die… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …aus der „objektiven Sicht eines verständigen Dritten sinnvoll ist“. 71 Dem können sogar Gründe der Kostenminimierung oder Effizienzsteigerung zugrunde… …Individualisierung dienen oder für Zusatzleistungen nötig sind, unter lit. b) fallen können. 74 Maßgeblich sei zudem der „Horizont des Verantwortlichen“, sodass jede… …Informationen und organisatorische Abläufe mit den hierzu notwendigen personenbezogenen Daten des Betroffenen durchführen zu können“. 75 Das Spektrum der… …erforderlich – also von lit. b) umfasst – sein können hat zumindest in Deutschland aufgrund der Gestattungsnorm des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (die aufgrund der… …Entgelt von lit. b) umfasst sein können. Während Albers/ Veit 80 meinen, dass eine Verarbeitung jedenfalls nicht pauschal deswegen zulässig sei, weil sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Handelsfragen beschäftigt. Es tut mir gut, den Blick nun wieder etwas weiten zu können. Axel Voss darf jederzeit anrufen, dann erzähl ich ihm davon. Hat er… …ausklammern wollte, um weiterhin 17 deutsche Sonderwege beim Datenschutz beschreiten zu können. Naja, wie Deutsch- PinG: Hat sich denn deines Erachtens der in… …Absatzmärkte. Weder die USA, noch Großbritannien, noch viele andere große Handelspartner in der Welt können es sich leisten, wegen des EU-Datenschutzes den… …Datenschutzausschuss vorgesehen haben. Wenn eine oder mehrere Aufsichtsbehörden ihrer Arbeit nicht ordentlich nachkommen, so können sie per Mehrheitsbeschluss der… …eine verbesserte Nutzbarkeit von Daten, etwa im öffentlichen Raum oder im Gesundheitsbereich abzielen, überhaupt praktische Bedeutung erlangen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. 5 Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 HinSchG soll die… …abgerufen am 26.06.2023). unter Umständen hohen Kosten, die durch eine permanent erreichbare Ombudsperson (z. B. per Telefon) entstehen können. Schließlich… …eigene Instanz betrieben, separat bereitgestellt und gepflegt werden muss. 12 Solche IT-gestützten Hinweisgebersysteme können, je nach Ausgestaltung und… …Hinweisgebersystem die gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich erfüllt werden können und die Kosten für die Nutzung überschaubar 13 sind, verschafft IT-gestützten… …. – Fälle sollten automatisch und ohne weiteres Zutun der Meldestelle im Hinweisgebersystem dokumentiert/archiviert werden können. – Das… …Hinweisgebersystem sollte die Funktion bieten, einen Report in gängige Formate (z. B. Excel) generieren zu können. – Eine Datenschutzerklärung sollte transparent und… …einer DSFA sind im Internet etliche Muster verfügbar, die zur Orientierung herangezogen werden können. 17 – Die DSFA sollte jedoch mindestens die in Art… …der Mitarbeitenden und anderer Stakeholder, während sie gleichzeitig zur Prozessoptimierung beitragen. Diese Systeme können die Anforderungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, abrechnen können, anderenfalls drohen gemäß § 291b Abs. 5 SGB V erhebliche Strafzahlungen. Mit Einführung… …jeweiligen Anbietern der Anwendungen, die die technische Umsetzung ihrerseits auf zugelassene Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung auslagern können… …können die Versicherten einzelne Leistungserbringerinnen, auch zeitlich begrenzt, zum Zugriff auf Informationen und Dokumenten in der ePA berechtigen. Nach… …https://www.vesta-gematik.de/standard/ formhandler/324/gemSysL_ePA_V1_3_0.pdf (abgerufen am 26.06.2022). 13 Versicherte ohne Smartphone können nach § 342 Abs. 2 Nr. 2 lit. c SGB V auch… …nach Satz 1 können die Krankenkassen mit der Zurverfügungstellung von elektronischen Patientenakten für ihre Versicherten Anbieter von elektronischen… …mögen Self-Service-Funktionen der ePA-Apps der Krankenkassen teilweise Abhilfe schaffen – an dem grundsätzlichen Problem können sie nichts ändern, was bei… …Datenverarbeitungstätigkeiten müssen auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage oder auf eine Einwilligung gestützt werden können. Diese ergibt sich für die Datenverarbeitung der… …die ePA-Daten durch Berechtigungserteilung technisch ermöglichen. Das „Dürfen“ ist demnach bei europarechtskonformer Auslegung als „Können“ zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …BGB, nicht auf Verstöße gegen die DSGVO angewendet werden können. Die DSGVO bilde eine abschließende und vollständig harmonisierte europäische Regelung… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …orientieren können. Auch soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf sogenannte solo-selbstständige Plattformtätige ausgeweitet werden. Darunter fallen vor… …Gebiet im Auge behalten, um sich frühestmöglich auf Prozessanpassungen einstellen zu können. Zwischenzeitlich wird jedoch noch die eingangs erwähnte…

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