Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …EuGH vorliegend als gegeben an. Die Veröffentlichung erfolge im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach einem festgelegten Verfahren, wodurch… …die Zwecke und Mittel jedenfalls implizit durch das belgische Recht festgelegt würden. In diesem Sinne ist auch der Moniteur belge als zuständige… …entnehmen lässt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist jedoch eine Frage der Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts und als solche den nationalen Gerichten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …, bleibt unklar, ob die Selbstzertifizierungen unter dem Data Privacy Framework ausreichend als Garantie für den internationalen Datentransfer sind. II… …(Daten-)Wirtschaftskontext. 1 Die zuvor fehlende Rechtsgrundlage wirkte dabei durch die Rechtsunsicherheiten als Hemmnis bei globalen Innovationen. 2 Am 10.07.2023 hat die… …EU-Kommission einen gem. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO erforderlichen Angemessenheitsbeschluss als Durchführungsrechtsakt zum Data Privacy Framework erlassen, 3 sodass… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …rechtskonform über den Mechanismus des Art. 45 Abs. 1 S. 1, 2 DSGVO in ein Drittland erfolgen. 9 Hinsichtlich der Non-HR-Daten als Negativformulierung der… …Notice: Supplementary Information“ gesprochen wird. 11 Das als Beispiel angeführte Unternehmen des HR-Lösungsanbieters WorkDay weist innerhalb der… …mittlerweile mehr als zwanzigjährige Praxis der selbstzertifizierten Unternehmen zugrunde, spricht einiges dafür, dass eine dahingehende longa consuetudo… …zwar den teilweise von den Aufsichtsbehörden vertretenen Ansichten entgegenstehen; allein als Extrakt dessen, was das Data Privacy Framework selbst mit… …Zweckbindungsgrundsatz findet sich in III 9.b. ii DPF. Insoweit werden HR-Daten eher vergleichbarer nach den Prinzipien der DSGVO unter dem DPF verarbeitet, als dies bei… …dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Nehlsen / Fleck aa) Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung Als Beispiel für Verantwortliche ohne U.S.-Niederlassung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale Verschwinden der Kindheit Stefan Brink Als der amerikanische… …erst seit den 90er Jahren allgemein zugänglich – sondern auf das Fernsehen. Anders als die Welt der Schrift sei „TV“ ohne erhebliche Altersgrenzen für… …12jährige als Drogenkuriere einsetzt oder 16jährige zwar an Europa-, nicht aber an Bundestagswahlen teilnehmen lässt, das ist in erster Linie das Ergebnis… …als Schranke bezeichnen möchte). Und damit scheint die gesellschaftliche Übereinkunft in Sachen „Kindheit im Internetzeitalter“ klar zu sein: Eine… …Personen, die den jungen Menschen über Jahre behütet und geleitet haben. Eigene Ideen zu entwickeln, eigene Ansichten zu haben, sie für sich zu behalten, als… …Selbstbestimmung. Die Datenschutz- Grundverordnung versteht diesen Prozess des Hineinwachsens in die informationelle Grundfreiheit als sowohl schutzbedürftig als… …wollen sie dabei nicht begleiten, auch die Schule fällt schon aus Gründen mangelnder Expertise vieler LehrerInnen als Lotse aus. Und die Datenschützer? Tun… …light vor. Ein Lebenszeichen also, dass wir als Gesellschaft das Konzept Kindheit doch nicht im Netz preisgeben wollen. Ein Lebenszeichen – mehr aber auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …Verwendungszusammenhang an. Die Reichweite des Begriffs des Gesundheitsdatums ist nicht nur im medizinischen Sektor, sondern weit darüber hinaus von Relevanz. Als besondere… …Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO unterliegen Gesundheitsdaten einem spezifischen Schutz. Gesundheitsdaten sind mehr als bloß… …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …, Gesundheitsdaten als solche zu verarbeiten. Objektiv kann ein solcher Verwendungszusammenhang bestehen, wenn der Verarbeitungszweck unter Berücksichtigung der… …Brille zeigen, sind unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Verwendungszusammenhang nicht als Gesundheitsdatum einzuordnen. Denn es kommt dem… …subjektiv und objektiv ein Verwendungszusammenhang als Gesundheitsdatum. 5 Vgl. Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 4. Aufl. 2024, Art. 4 Nr. 15 Rn. 7 m. w…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …„beredte Schweigen“ des BDSG zu als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften ein Ende zu haben: Erstmals wurde mit Art. 91… …nicht-öffentlichen Stellen aber ausdrücklich als „natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts“ (§ 2 Abs. 4… …Weltanschauungsgemeinschaften sind eindeutig nicht privatrechtlich verfasst, als Körperschaften des öffentlichen Rechts aber Körperschaften „sui generis“: Zwar… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …selbst) als erforderlich angesehen und schließlich mit Art. 91 DSGVO auch verabschiedet. Als europäisches Recht differenziert diese Norm nicht nach… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit… …Aufsicht über als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des… …zuständig sind. 3. Es muss geklärt werden, ob solche Körperschaften wie öffentliche Stellen, wie nicht-öffentliche Stellen oder als eine davon jeweils… …des Problems allein über einen Analogieschluss zur Lückenschließung mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot nicht als vertretbar ansieht. Eine Ausprägung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …15 . a) Verhältnis der Design- und Informationspflichten aus DSGVO und DA Sowohl die DSGVO als auch der Data Act regulieren Designpflichten, allerdings… …muss, dann aber auch seine Pflicht nach Art. 20 DSGVO erfüllt hat. Grundsätzlich ist das Datenzugangsverlangen des Nutzers als Geltendmachung beider… …gibt es keinen sinnvollen Grund, dass betroffenen Personen bezüglich ihrer personenbezogenen IoT-Daten ein weitergehender Anspruch zusteht als bezüglich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …mit ­zunehmender Digitalisierung der Schule verstärkendes Spannungsfeld zwischen drei Rechtsträgern, namentlich der Schulverwaltung als Träger des… …staatlichen Wächteramts und Bildungsauftrags, den Schülerinnen als Trägerinnen des Selbstbestimmungsrechts und der Meinungsfreiheit sowie den… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden… …SchulG NRW in datenschutzrechtlicher Hinsicht fest, dass andere als für die Erfüllung schulischer Aufgaben erforderliche Daten nur mit Einwilligung erhoben… …werden dürfen. Des Weiteren gibt § 120 Abs. 2 S. 5 SchulG NRW vor, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler insoweit einwilligungsfähig sind, als sie… …in einem anderen Bekenntnis als zuvor erzogen werden. Im Unterschied zum Bereich der religiösen Kindererziehung hat der Gesetzgeber aber kein… …End-Nutzerbedingungen) einwilligen können. Als Zwischenergebnis dieser bisher eher zivilrechtlich gefärbten Betrachtung wird man festhalten müssen, dass es einer… …digitalen Lernmittel gewahrt sind. Dies hört sich selbstverständlicher an, als es in Anbetracht der Aufgabenfülle und wachsenden Komplexität der digitalen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …sich daran anknüpfenden Melde- und Benachrichtigungspflichten setzen ein Verschulden voraus, sodass auch höhere Gewalt als Ursache einer Datenpanne… …nicht geben könne und es deshalb als geringes Risiko zu verstehen sei. 25 Mit der EuGH- Rechtsprechung 26 dürfte sich die Einstufung des Risikos in… …verhängt werden 47 und dies kann als Ordnungswidrigkeit von der Aufsichts­behörde gemäß § 41 Abs. 2 BDSG verfolgt werden. Gemäß § 43 Abs. 3 BDSG können… …BSI veröffentlichte eine Liste an Beispielkriterien als Orientierungshilfe für die meldepflichtigen Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die die… …Funktionsfähigkeit einer KRITIS nicht mehr gegeben ist“ 56 . Nicht als Ausfall gilt laut Definition des BSI beispielsweise eine geplante Betriebsunterbrechung… …Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Erbringung der Dienste unverzüglich sowohl dem BSI als auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu melden. 60 Bei der… …öffentlichen PGP-Schlüssel als Textdatei zum Download bereitstellen. 63…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …und auch Erwachsene als potentiell vulnerabel begreift? Falls ja, könnten die Instrumente, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt worden… …Digitalrecht gehen und um die Frage, was wir diesbezüglich vom Kinderrecht lernen können. Wer gilt als schützenswert und warum? Durch welche Maßnahmen wird… …möchte ich bei der DSGVO, die Kinder als eine besonders schutzwürdige Gruppe herausgreift. Als Begründung führt Erwägungsgrund 38 DSGVO an, dass… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …UN-Kinderrechtskonvention definiert in Art. 1 Kinder als Personen, die das 17 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Definition folgend benutze ich in diesem Beitrag… …wie ein differenziertes Schutzkonzept aussehen könnte. Dafür möchte ich einen Blick in das Kinderrecht 12 werfen. Wenn wir Erwachsene als vulnerabel… …vorherrschende Bild des Kindes als passives und schutzbedürftiges Objekt zu überwinden. 13 Junge Menschen sind aktive Mitglieder unserer Gesellschaft, deren Rechte… …Kindern, die der Einwilligung als nicht fähig erachtet werden, Erziehungsberechtigte zur Seite gestellt, die die Abwägung an ihrer Stelle übernehmen sollen… …diskutiert werden. Sollte vulnerablen Datensubjekten ein unterstützender Akteur zur Seite gestellt werden, der bei Bedarf als Vormund agiert? Eben diesen Weg… …Fall Art. 3 UN-KRK als Inspirationsquelle. Demnach sind in „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen