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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …abschließend sein können. In der Gesetzesbegründung wird allerdings erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber meint, Rechtsgrundlagen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …können, wie die Union nicht auf Basis der eigenen Zuständigkeit Regelungen erlassen hat. Für den Bereich des Datenschutzrechts hat die Europäische Union… …393 SGB V regelte Datenverarbeitung die DSGVO unmittelbar gilt, dann können die Vorgaben aus den Sozialgesetzbüchern entsprechend dem Wortlaut nicht… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …nachweisen können muss. Der Adressat der Pflichten ist unklar, weil der Begriff der datenverarbeitenden Stelle nicht definiert ist, in der Gesetzesbegründung… …datenverarbeitende Stelle in keiner anderen Vorschrift in einem Sozialgesetzbuch erwähnt. Weder die DSGVO noch das BDSG kennen eine „datenverarbeitende Stelle“… …nachweisen können (Abs. 3 Nr. 2). Mit Blick auf die Pflicht zum Vorhandensein eines Testats könnte man theoretisch versuchen einzuwenden, dass eine Testierung… …und der juristischen Interpretation können durchaus Unterschiede auftreten. Im Kontext von § 393 SGB V ist es entscheidend genau zu verstehen, wann ein… …werden können. Werden Rechenressourcen hingegen nicht unabhängig vom geografischen Standort vom Anbieter oder auch nicht flexibel zugeteilt, dann ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …Möglichkeit, dass durch die Preisgabe der Telefonnummer über das CIT auch Fremde das eigene Facebook-Profil ermitteln können, wurde nach Ansicht mehrerer… …Einstellung selbst auf „nur Freunde“ oder „nur ich“ ändern können. Diese Voreinstellung sei nicht erforderlich gewesen. 14 Zwar möge es für den kommunikativen… …nicht mehr selbst entscheiden können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, 26 OLG Stuttgart, Urt. v… …möglichen Schaden. Vor diesem Hintergrund können die Entscheidungen des OLG München, des OLG Hamm und des OLG Stuttgart so verstanden werden, dass die… …Schaden hätte dadurch verhindert oder zumindest begrenzt werden können, was den Betroffenen auch zumutbar gewesen sei, da der Aufwand des Rufnummernwechsels… …Digitalisierung jedoch kritisch sehen. Gegebenenfalls muss auch der Anbieter gewechselt werden und längere Vertragslaufzeiten können einen solchen Wechsel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Beobachtungsauftrag des BND wichtig, um komplexe Netzwerke und Strukturen etwa im internationalen Terrorismus verstehen und bestehende Verbindungen offenlegen zu können… …Schlüsse gezogen werden können. 23 Zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages greift der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf eine enorme Datenmenge zurück… …den immanenten grundrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen und können nicht durch die paradogmatische Figur der „Entwicklungsoffenheit“ aufgegeben… …Bundes oder eines Landes vor. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können… …übermittelten personenbezogenen Daten potenziell kernbereichsrelevant sein können. So verwies bereits der Bundesbeauftragte für Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …genau genug studiert). Das „next big thing“ nach TV war dann tatsächlich das Internet, gefolgt vom Smartphone und nun von KI – und wir können sehr genau… …Schranken, welche die höchst unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der „User“ hätten abbilden können: Ob Gewaltdarstellung oder Weltwissen, Pornografie oder… …rechtlichen Schutz wird von der digitalen Realität hart konterkariert: Beim Zugang ins Netz sind Kinder zumeist auf sich alleine gestellt, Eltern können oder… …, wie immer, was sie können. Stattdessen werden digitale Legenden geschmiedet von der unfassbaren Souveränität dieser „digital natives“, die gekonnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …– etwa aufgrund des Marktortprinzips – den Regelungen der DSGVO unterfällt. Obwohl diese Informationen potenziell zu Missverständnissen führen können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Fall zu erheblichen emotionalen Belastungen führen können, welche die Lebensqualität der Betroffenen stark beeinträchtigen. Hingegen können… …zugreifen kann und deshalb geplante, lebenswichtige Operationen erschwert oder nicht durchgeführt werden können, so dass die Gesundheit des Patienten oder gar… …Verschlüsselungstechnologie und/oder eine entsprechend starke Pseudonymisierung der Daten können das Identifikationsrisiko jedoch erheblich mindern, ggf. sogar ausschließen. 24… …Personen betreffen, die in der Folge stärker gefährdet sein können. 25 Eine Datenschutzverletzung, wie z. B. die Veröffentlichung einer Liste aller Kinder… …riskant angesehen werden, wenn sie in großem Umfang Profilbildung betreiben. f) Die Zahl der betroffenen Personen Datenschutzverletzungen können… …Eindämmung der Risiken zu ermitteln. 41 Es gibt verschiedene proaktive Ansätze, die die Wahrscheinlichkeit eines Sicherheitsvorfalls verringert werden können… …empfehlen. 42 Ferner die ISO-Standards (ISO 31000, ISO 31010 und ISO 27005) zur Risikoermittlung, Risikokartierung und Risikominimierung können für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer… …sorgfältigen Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, um ihre Rechtmäßigkeit gewährleisten zu können. Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …gibt es allerdings ebenfalls weitere Ausnahmen: Bedeutende Kreditinstitute, Betreiber von Handelsplätzen und zentrale Gegenparteien können gemäß Art. 7… …erfasst und abgefragt werden können. 24 III. Fristen gemäß DORA-VO und ITS-E Eine Übereinstimmung der Fristen für die Meldepflichten mit der… …Akteure klare zeitliche Mindestvorgaben für die Vorhaltung und Auswertung der Logfiles geben können. Mit klaren zeitlichen Mindestvorgaben, wie im aktuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen zu können, brachte Uber vor, dass Art. 22 DSGVO grundsätzlich nicht einschlägig sei. Im Unternehmen würde stets ein… …einen möglichen Betrug manuelle Ermittlungen durchgeführt hätten. Doch habe Uber dies nicht hinreichend glaubhaft machen können. Die vorgelegten… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf… …ist es, die Wartezeiten für die gesamte Gruppe von Fahrer:innen und Fahrgästen zu minimieren. Dabei können die Fahrer:innen in der App persönliche… …Uber-App berücksichtigt, die dazu führen können, dass diese Fahrer:innen nicht mit Fahrgästen zusammengebracht werden. b) „Upfront-Pricing-System“ Dabei… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Bewertungen können wiederum ein Grund für die Deaktivierung von Profilen der Fahrer:innen sein. 2. Die Entscheidung Das Gericht sah in allen Fällen den… …erhält. Diese automatische Entscheidungsfindung bestimmt also die Höhe der Arbeit, die Fahrer:innen über Uber verrichten können und damit ihr Einkommen… …Einkommen der betroffenen Personen. Ebenso die kombinierten Bewertungen als solche und die daraus resultierende Gesamtbewertung können nach Ansicht des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …überprüfen können. Der EuGH hat in seinem viel erwarteten Urteil zu EncroChat-Daten die Bedingungen präzisiert, unter denen Beweismittel in…