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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Datenschutz in der Standortpolitik Rens PinG 04.14 129 PRIVACY NEWS Datenschutz in der Standortpolitik Semjon Rens, M. E. S. Daten sind in einer… …verstärkt aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und diskutiert werden. Gemäß der Theorie des dynamischen Wettbewerbs geht es im Wettbewerb von… …beschränkt bzw. erhält durch diese ihre Rahmenbedingungen. In einer globalisierten Welt existieren aufgrund divergierender gesetzlicher Vorgaben… …unterschiedliche Markteintrittsschranken und Wettbewerbsbedingungen. Dies gilt in einer digitalisierten Welt insbesondere für die Datenschutzgesetze. 1. VZ Netzwerke… …tionen zu finden. Ein derartiger Entwicklungsprozess ist entsprechend zeitund ressourcenintensiv. Internetunternehmen arbeiten jedoch mit einer im… …Social Graph folgen. Ist erst einmal eine kritische Masse an Usern zu einer anderen Plattform gewechselt, ist es aufgrund der gravitationsähnlichen… …, zeitliche und damit auch finanzielle Ressourcen. Dies ist einer der Gründe, warum Facebook bei innovativen Funktionen von der Timeline bis zur Einbindung von… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …drei zentrale Faktoren zu nennen: 1. Objektive Debattenkultur im Datenschutz In Deutschland werden Datenschutzgesetze vornehmlich aus einer Perspektive… …des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutiert. Dies führt zu einer Polarisierung der Debatte, in der zivilgesellschaftliche Akteure die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen - durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Identität einer Transperson um ein besonders sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, ist unklar. Gemäß der Definition der Antidiskriminierungsstelle des… …Aussage über die sexuelle Orientierung dar. Bei der „sexuellen Orientierung“ geht es um das sexuelle Verhältnis einer Person zu anderen Personen. Dahingegen… …geht es bei dem Begriff der „geschlechtlichen Identität“ um kein zwischenmenschliches Verhältnis, sondern um das geschlechtliche Selbstverständnis einer… …bekanntestem Datenschutz-Aktivisten, zu verarbeiten, nachdem Schrems sich bereits öffentlich über seine Homosexualität geäußert hatte. Mit einer recht nebulösen… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …nicht. MESTER in Taeger/Gabel Mester befasst sich ausschließlich mit einer „Geschlechtsumwandlung“ und nicht mit „Transsexualität“. Sie sieht den „Umstand… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Relevant ist der Terminus auch für die Benennungspflicht eines… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …nicht ohne Weiteres überblickbar, wenn auch nach einer Umschau nicht alle Kameras zu erfassen sind. Einfluss kann aufgrund besonderer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect - Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …Zugangsdaten nicht mehr recht in Erinnerung sind. Für Plattformbetreiber ist dieser Umstand ein Zugangshindernis zur eigenen Plattform. Der Nutzer, der an einer… …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …allerdings nicht, dass man von einer Verwendung absehen sollte, weil die Einbindung von Facebook-Anwendungen vielfach als grundsätzlich datenschutzrechtlich… …zunächst recht banal beantwortet werden. Bei einer Registrierung beziehungsweise Anmeldung auf runtastic.de mittels Facebook-Connect wird eine Verknüpfung… …befüllen. Seine Profildaten werden automatisch mit dem Facebook-Login an seinen neuen Account übergeben. Bei einer Registrierung für einen Runtastic-Account… …Musiktiteln oder ganzer Playlists. Nicht selten bedarf es für eine Übergabe und Veröffentlichung in der Facebook-Chronik zuvor jedoch einer zusätzlichen Aktion… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …weiter, welche Informationen bei der Verbindung mit einer App weitergegeben werden, erfährt man an anderer Stelle: „Wenn du dich mit einem Spiel, einer App… …hat, bleibt unklar. In der Praxis kommt die Frage danach häufiger auf. Letztlich müssten die Entwickler einer Seite jedoch technisch in der Lage sein… …ist allein dieser die verantwortliche Stelle. Einer umständlichen Konstruktion bedarf es für diese Einschätzung nicht. b) Weitergabe an Facebook…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …. Ein verlässliches Mittel, um die Aufmerksamkeit der datenschutzaffinen Fachöffentlichkeit zu wecken ist es seit mehreren Jahren, einer Sache oder einer… …aktuell. So stand in einer Umfrage des ­BITKOM vom Anfang dieses Jahres jeder zweite ­Befragte dem (potentiell überwachungsfähigen) eCall-Notrufsystem offen… …, kann jedoch zum Gefühl des Überwachtwerdens (Panopticon) und damit zu einer Beeinträchtigung der Selbstbestimmungschancen führen. Auch mit ­eCall und… …mündige Nutzung eines Connected Car stets von einer aufgezwungenen „elektronischen Rad- Fessel“ unterscheiden muss, ist die Möglichkeit, Einfluss auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …bürgerrechtliche Stärkung bringt allerdings auch Herausforderungen mit sich. Die Aufsichtsbehörden in ganz Europa sehen sich einer stetig wachsenden Beschwerdelast… …. Der nächste Schritt führt in der Regel zur verantwortlichen Stelle – sie wird um Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Stellungnahme gebeten. Die… …Genehmigungsbehörden, wo der Verfahrensgegenstand durch den Antrag klar umrissen ist, steht die Datenschutzaufsicht in der Beschwerdepraxis vor einer grundlegend anderen… …Beschwerdeführers. V. Flexibilität und Transparenz Die Praxis des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens zeigt: Das vom EuGH bestätigte Modell einer flexiblen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Verhältnisse. Sie ­bedürfen, um überhaupt wahrgenommen und gefasst zu werden, einer Verkörperung, einer Verschriftung (das vergisst das BDSG). Nur so können sie… …über Menschen zu sammeln. Im Naturzustand mehr zufällig, in der modernen Gesellschaft oft gezielt, sieht sich jeder einer wuselnden Umwelt ausgesetzt… …Privatheit ist mit derjenigen unserer Mitmenschen verschachtelt. Was soll da die Selbstbestimmung? Bedarf es nicht häufig einer Gemeinschaftsentscheidung? Was… …Neugier, einen Untertan. Sie hatten es leicht, weil sie am Anfang einer technischen Entwicklung die allgemeine und berechtigte Angst vor staatlicher… …radikal, die Insider kennen sich) sozialistisch geprägt und sahen im Datenschutz die Möglichkeit einer Erziehung des Volkes zur Genügsamkeit, aber auch zur… …eines möglichst freien Zugangs zu Informationen, einer unbändigen Neugier und auch heimlicher, gänzlich unorthodoxer Datensammlung. Alle Medienfreiheiten… …die Kommentierungen wenig zur Erhellung beitragen können: Wenn es wirklich so ist, dass der Staat einer normenklaren und verhältnisgemäßen Norm bedarf… …Unterlagen einsehen, hat also sowohl rechtsstaatswidrige als auch einige Befugnisse, für die jene einer richterlichen Entscheidung bedarf. Freiheit gewährt sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Grundlage hierfür ist oftmals in feinen Unterscheidungen bei der Sachverhaltsgestaltung oder in einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung bzw. in einer… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …, welches gegen eine Auftragsdatenverarbeitung im Rahmen der Aufgaben nach dem StBerG spricht, 11 da bei einer Auftragsdatenverarbeitung im Mandatsverhältnis… …Beauftragung ableitet. Als Funktionsübertragung unterliegt das Mandatsverhältnis bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht der Privilegierung einer… …Auftragsdatenverarbeitung nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, so dass das beauftragende Unternehmen für die Übermittlung an den Steuerberater einer Zulässigkeitsgrundlage aus dem BDSG… …Weiterverarbeitung unterliegen dürfte, als dies hinsichtlich einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG geregelt wäre. 13 So gibt es keine… …verantwortliche Stelle nicht verpflichtet, den Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG zu informieren, wenn er im Rahmen einer Mandatierung dessen Daten verarbeitet… …Vertrauensverhältnisses regelmäßig aus. 16 Auch ein Auskunftsverlangen einer Aufsichtsbehörde muss hinter ­einem berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot zurückstehen. In… …, welche einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB unterliegt. 21 Abhilfe kann hier nur die rechtswirksame Entbindung von der… …weiteren Dienstleisters durch einen Berufsträger im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung sehr problematisch. Auch Anlehnungen an die formellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz - Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …grundlegend die Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme, die sich aus der vorher zu ergehenden Anordnung (§ 10 G 10) ergibt. Der Gesetzgeber hat mit seinem… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …Grundrecht. Für letztere fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs… …. 10 Abs. 2 GG. Für Eingriffe in das IT- Grundrecht fehlt es hingegen an einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der… …mitgeteilt wird und mit Hinblick auf Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG anstelle des Rechtswegs die G 10-Kommission mit einer umfassenden… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …nur Delikte mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren. Selbst bei solchen Delikten stellt das BVerfG 33 fest: „Dies allein qualifiziert die… …04.22 133 genommenen Straftatbestände als „schwer“ bei einer Gesamtschau vertretbar, die insbesondere die jeweils geschützten Rechtsgüter in den Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum - Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …öffentlichen Raum ist jeder in zunehmender Weise einer visuellen „Verdatung“ seiner Person ausgesetzt. Die dauerhafte Speicherbarkeit, erleichterte… …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …Gefahr, dass die Dienste in der Summe zu einer vom BVerfG missbilligten 3 schleichenden Verhaltensanpassung der Menschen bei ihrer Teilhabe am öffentlichen… …„Ende der Privatsphäre“ 7 einer „­Über­wachungsmafia“, 8 „Datenfressern“ 9 oder „Überwachungsmachern“ 10 zuschreiben und sich für die „Rückeroberung des… …bleiben werden. Die Möglichkeit einer Individualisierung wird vielmehr ­lediglich (punktuell) für die Betrachter der Aufnahmen im Internet bestehen… …im öffentlichen Raum von einer Vielzahl verschiedener privater sowie staatlicher Akteure vorgenommen ­werden, die jeweils von gänzlich… …vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig erachtete Zustand einer „Totalerfassung“ 13 aktuell noch nicht zu konstatieren sein. Umgekehrt gilt, dass der… …die in der analogen Welt geltenden Beurteilungsmaßstäbe neu formuliert werden müssten. 18 Den positiven gesellschaftlichen Effekten einer vollständigen… …einer informationellen Symmetrie 20 zum Leitmotiv erhoben und der Schutz von personenbezogenen Daten als untauglicher Versuch degradiert. Gleichzeitig…

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