Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …finden. 5 Wo hingegen die Regelungen miteinander unvereinbar sind und nicht in Ausgleich gebracht werden können, ist die DSGVO vorrangig. 6 Auch damit ist… …Daten zugänglich machen lässt, die nur die eigene Nutzung betreffen. Andererseits können Nutzer und die datenschutzrechtlich betroffenen Personen auch… …Personenbezug der Daten hergestellt wird. 12 Diesem Problem können Art. 4 Abs. 5 DA bzw. Art. 5 Abs. 4 DA, die vorschreiben, dass keine Informationen zur… …Überprüfung verlangt werden können, die über das erforderliche Maß hinausgehen, teilweise entgegenwirken. Die Problematik wird dadurch sicherlich aufgelöst… …sein können, sind zugleich die Vorgaben nach Art. 25 DSGVO einzuhalten. 16 Beide Pflichtenregime gelten nebeneinander und schließen einander nicht aus… …Ansprüche zu interpretieren, wenn er nicht ausdrücklich nur einen der Ansprüche geltend macht. 20 Zwar können sich die beiden Ansprüche ergänzen, allerdings… …einen Vertrag mit der betroffenen Person (ErwG 34 DA). Unter Umständen können der Dateninhaber und der Nutzer durch den Datenzugang auch gemeinsame… …bereitzustellen, wenn diese eine außergewöhnliche Notwendigkeit nachweisen können. 26 Dabei gibt es nach Art. 15 Abs. 1 DA zwei Kategorien einer solchen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …2022 das erste DSGVO-Zertifzierungsprogramm durch die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) genehmigt. Seitdem können Unternehmen mit Sitz in… …Können sich hiesige Unternehmen ihre Verarbeitungsvorgänge nach Art. 42 DSGVO zertifizieren lassen? Welche Vorteile bietet eine Datenschutz-Zertifizierung… …Anforderungen entspricht. 4 Die Begriffe „Zertifizierungsverfahren“, „Siegel“ und „Prüfzeichen“ können allesamt unter den Oberbegriff „Zertifizierung“… …personenbezogener Daten, um Datenschutzrisiken vollständig erfassen und überprüfen zu können. Demgemäß wären etwa Krankenhausinformationssysteme oder… …Auftragsverarbeiter in Drittländern durch eine Zertifizierung nachweisen können, dass sie eine geeignete Garantie i. S. d. Art. 46 Abs. 2 lit. f DSGVO für die… …Datenschutzsiegel und Veröffentlichung im Register Zertifizierungen können gem. Art. 42 Abs. 5 S. 1 DSGVO entweder durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle i. S… …können für alle möglichen Zertifizierungen (z. B. Informationssicherheitsmanagementsystem nach ISO 27001 oder ein Compliance-Managementsystem nach ISO… …abgedeckt werden können. 39 Genehmigung der Zertifizierungskriterien im Mai 2022 durch die luxemburgische ­Datenschutzaufsichts-behörde (CNPD). Von der CNPD… …untersucht werden, welche Risiken für Unternehmen im Kontext von Zertifizierungen bestehen können. 1. Werbung mit DSGVO-Konformität Bewirbt bspw. ein… …sie zusagen und was nicht. Wurden bspw. im Vertrag Aussagen zur DSGVO-Konformität getroffen, können diese als Beschaffenheitsvereinbarung i. S. d. § 434…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Rechtmäßigkeit ihrer Geschäftsprozesse umfassend sicherzustellen, und Verstöße können unter anderem nach den §§ 9, 30, 130 OWiG mit Bußgeldern belegt werden… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Pflichten aus der DSGVO, die ebenfalls die Verarbeitung entsprechender Daten erfordern können, legt insoweit ein weites Zweckverständnis nahe. Die internen… …genommen auf keine Rechtsgrundlage aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO gestützt werden können. 25 Radtke, Gemeinsame Verantwortlichkeit unter der DSGVO, 2021, S. 115. 26…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …dar, da KI-Systeme Datenpunkte nicht einfach gezielt entfernen können. Während die Löschung aus Datenbanken technisch machbar ist, erfordert die… …Trends in großen Datenmengen erkannt werden können, die dem Menschen sonst entgangen wären. Dabei ist es egal, ob die Daten aus Bildern, Krankenakten… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Daten enthalten eine große Bandbreite persönlicher Daten, die potenziell benutzt werden können, um Individuen zu identifizieren. Dazu gehören unter… …Menge an vor allem unstrukturierten Daten, wie Bildern, Texten oder sonstigen Dokumenten, können insbesondere Modelle des tiefen Lernens (Deep Learning)… …daraus abgeleitet werden kann. Somit können einerseits unterschiedliche Informationsbestandteile der Trainingsdaten in ein und demselben Parameter… …Blackbox-Systeme bezeichnet. Obwohl sie beeindruckend genaue Vorhersagen liefern können, bleibt meist unklar, wie sie zu diesem Ergebnis kommen, da die internen… …Entscheidungsprozesse und Funktionsweisen dieser Modelle kaum nachvollzogen und interpretiert werden können. Insofern gestaltet sich die Löschung eines bestimmten… …Ansätze können, entsprechend dem KI-Lebenszyklus, in zwei Kategorien unterteilt werden. Die erste Kategorie umfasst Ansätze, die das Recht auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …sollen und prüfen, inwieweit diese Daten mit anderen Informationen kombiniert werden können. Eine mangelnde Transparenz bzgl. der jeweiligen… …können. Die allgemeinen Pflichten der DSGVO stellen keine „best practices“ dar, sondern sind gesetzliche Anforderungen, die in jedem Fall zu erfüllen sind… …. Gleichwohl können durch zusätzliche Schutzmaßmaßnahmen die Beeinträchtigungen durch die Verarbeitung derart reduziert werden, dass die Interessenabwägung… …. Definierte Speicherdauer / Löschfristen Mit Blick auf die langfristige Natur der Telekommunikationsverträge können starre oder zu kurze Löschfristen der… …Schadensfallmeldung durch den Versicherungsnehmer. Versicherungsunternehmen können daher vorab prüfen, ob ein erhöhtes Risiko vorliegt, das eine Einmeldung rechtfertigt… …die Einmeldungen und Abfragen nicht weiterreichende personenbezogene Daten zu den Betroffenen verarbeiten. So können Telekommunikationsunternehmen auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …etwaige Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um fällige Forderungen eintreiben zu können. 40 Mehr noch, dadurch dass die jeweilige Person ihrer konkreten… …Einwilligung in diesem Kontext generell gewahrt werden können), vgl. hierzu auch Schulz, in: Gola/Heckmann, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 6 DSGVO Rn. 111. 45… …Standortfaktor, 2014, S. 5 f. bigerstellung darauf vertrauen können, dass sie ihr Recht durchsetzen können. 60 Aus den vorgenannten Gründen sind die Folgen der… …einzubeziehen. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Datensätze können im Einzelfall als „Ausgleich“ für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …Privatleben der fraglichen Person zulässt. Dafür können Speichermodalitäten sorgen, die eine wirksame strikte Trennung der IP-Adressen und der übrigen… …Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere der Identitätsdaten, gewährleisten. 2. Die Mitgliedstaaten können zudem unter bestimmten Bedingungen der… …verschiedenen Datenkategorien gewährleistende Vorratsspeicherung sichergestellt worden ist. 3. Können in atypischen Situationen die Besonderheiten des einen… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …und Aufklärung von Kinderpornografie dienen soll. Unter welchen Bedingungen Vorratsdatenspeicherungen zur Pflicht gemacht werden können, war bereits…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …Daten können durch die konkrete Verwendung zu Gesundheitsdaten werden. 6 Wer dagegen ohne ein solches Motiv derartige „normale“ Daten verarbeitet, kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …­findet dies bislang selten statt. Auch umfangreiche Aktivitäten im Bereich des Jugendmedienschutzes können die freie Zugänglichkeit jugendgefährdender… …Inhalten und von Datenverarbeitungen einschätzen können, 2 insbesondere nicht bei digitalen Medien. 3 Aus diesem Grund hat die EU-Kommission die Task Force… …nach Art des Dienstes und der verbreiteten Inhalte Altersverifikationssystemen angemessene Maßnahmen nach lit. j) sein können, sie aber nicht in jedem… …Lebenserfahrung aufgebauten Allgemeinwissen beantworten können. Um ein Umgehen des Wissenstests mittels einer Suchmaschine zu verhindern, ist die Antwortzeit dabei… …. Weder darf der Inhaltsanbieter die Gesichter einsehen können noch darf der Verifizierungsdienst Kenntnis erhalten, zu welchem Zweck die Bestätigung… …Methoden unterscheiden sich von den zuvor dargestellten Techniken dadurch, dass sie vor allem erst im Nachgang Wirkung entfalten können. Die einzuschätzende… …vielfältigen Verpflichtungen, die Altersklasse seiner Nutzenden zu kennen, sind vielfältig. Ihre Daseinsberechtigung haben fast alle Methoden. Welche Technik im… …werden können. 67 Altersverifizierungen werden auch in Anwendungsbereichen relevant, die sozial umstritten und für den Einzelnen schambehaftet sein mögen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen in anderem Kontext übertragbar sein können. Vorausgegangen war dem Urteil des Verwaltungsgerichtes eine Entscheidung des AG Pankow (Urt. v…