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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …zertifizieren. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, wie das EuG auf eine Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen das Abkommen reagieren würde… …„Massenüberwachung“ bezeichnet) 5 auf sechs bestimmte Zwecke beschränkt wird. 6 Neu ist, dass bei sämtlichen Überwachungsmaßnahmen nun die Prinzipien der… …US-Nachrichtendienste vorgehen können. Dieser Mechanismus, der ebenfalls auf der E.O. 14086 basiert, ermöglicht es Betroffenen, Überwachungsmaßnahmen überprüfen und… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …collection) die Überwachung nicht von vornherein auf eine bestimmte Zielperson gerichtet, deren Daten erhoben werden. Es werden hingegen zunächst sehr große… …darin, dass es dem US-Präsidenten möglich ist, die Liste der zulässigen Zwecke der Sammelerhebung im Geheimen zu ändern. 21 Das EuG verweist hierzu auf… …Terrorismus, Spionage oder Sabotage, ohne dass hier Bezug auf konkrete Operationen der Nachrichtendienste genommen wird. Zudem unterliegt auch die Entscheidung… …dann einige dieser Garantien auf. So könnten die Richter des DPRC nur unter Einhaltung der für Bundesrichter geltenden Normen ihres Amtes enthoben werden… …„zuvor durch Gesetz errichtet“ bestehen. Obwohl das Gericht in Schrems II die Position des Ombudsmannes thematisiert, der nicht auf Gesetzesrecht basierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …Steuerbarkeit ist groß, vielleicht zu groß. Denn während die Regelwerke wachsen, entzieht sich die Technologie zunehmend den Kategorien, auf denen sie beruhen… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit.........................................................45 Entschließung der DSK vom 20… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …Aufsichtsbehörden bei deren Forderung zu, die gesetzliche Verpflichtung zu „Datenschutz durch Technikgestaltung“ und gegebenenfalls weitere Pflichten auf die Anbieter… …Verantwortlichkeiten bietet sich Raum für Vereinfachung und Verklarung. Noch viel zu oft werden Verantwortliche bislang auf eine Prüfung des Einzelfalls verwiesen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …Digital Services Act in Deutschland. Er kontrolliert Vermittlungsdienste, hierunter ­Online-Plattformen, auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Er ist…