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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …Datenbestände sollen zusammengeführt und zugänglich gemacht werden. Durch eine institutionelle Neuorganisation auf der Ebene des Bundesinstituts für Arzneimittel… …und Medizinprodukte (BfArM) soll eine zentrale Zugangsmöglichkeit geschaffen werden. Auf eine vollständige Anonymisierung der Gesundheitsdaten soll es… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …verschlossen bleibt. Die Konzeption des GDNG ermöglicht nicht nur – unter Verzicht auf eine Anonymisierung der Datensätze – die Zugänglichmachung dieser Silos… …: Flickenteppich Die Ausgangslage ist im Hinblick auf Gesundheitsdaten durch eine starke Fragmentierung gekennzeichnet. 3 Gesundheitsdaten waren und sind auf… …unzureichend auf einen europäischen Datenaustausch vorbereitet. Eine andere Beschreibung des Status quo ist: „kafkaesk anmutende Regelungslandschaft“, die von… …GDNG ergänzend herangezogen werden und insbesondere dann helfen, wenn es auf Real-World-Data-Analysen ankommt (etwa bei Folge- und Neubewertungen). 8… …Chancen Hoppe Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung datengetriebener Innovationen, etwa durch bessere Trainingsmöglichkeiten für KI-gestützte… …dient das GDNG auch der Vorbereitung auf den europäischen Datenaustausch und der Anbindung an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …direkt nach Zusammenfassungen und den wichtigsten Erkenntnissen zu einer Problematik oder zu einem Meinungsstreit fragen. Dies würde – auf den ersten Blick… …hochwertige Daten erhalten. Sie wies aber auch auf die Notwendigkeit des Schutzes solcher höchst sensiblen medizinischen Daten der Patient*innen hin. Dennoch… …. Doch anstatt grundlegende Änderungen zu schaffen, würde das Gesetz nur auf bereits bestehende Forschungsklauseln verweisen. Berry plädierte daher… …datenrechtliche Regelungen. Er zeigte auf, wie weitreichend Kompetenzen des US-amerikanischen Präsidenten oder US-amerikanischer Nachrichtendienste seien. So… …könnten diese aus sicherheitspolitischen Gründen ohne größere Einschränkungen auf (europäische) Daten zugreifen. Ob diese sicherheitspolitischen Gründe… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …anspruchsvolle Vortrag von Hans-Hermann Schild nahm die Teilnehmer*innen mit auf einen verwaltungs-, europa- und organisationsrechtlichen Ausflug, indem er die… …entscheidend für den Rechtsweg der Rechtssuchenden; klagebefugt sind sie jedenfalls vor den nationalen Gerichten in Bezug auf die Umsetzung des verbindlichen… …Einzelheiten und Konsequenzen für die Praxis dürfen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Schild in diesem Heft verweisen. 6 6. Kippt jetzt die Stimmung? Wie… …. Zurückzuführen sei das auf den Umstand, dass Art. 82 DSGVO (und insbesondere Abs. 3) der autonomen Auslegung durch den EuGH unterliegt 7 . Damit sei die Entlastung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …werden. Die Debatte hier beim KI-Training beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema Urheberechtsschutz. Im Focus steht der Output der KI. Ein… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Fokus auf internationale Unternehmensgruppen. Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist in international ­agierenden Konzernen regelmäßig durch… …verbunden zu sein. Die Zusammenarbeit beruht vielmehr auf vertraglichen Arrangements, etwa Lizenz-, Kooperations- oder Serviceverträgen, die eine faktische… …Durchführung personalbezogener Prozesse wird dabei häufig auf eine global agierende Serviceorganisation übertragen, die diese Aufgaben für mehrere rechtlich… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …. Zielvereinbarungen, Leistungsbeurteilungen oder Entwicklungsentscheidungen werden dann auf Grundlage von Informationen getroffen, die organisationsübergreifend… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …insbesondere, ob die Verarbeitung technisch auf Servern innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, welcher Staatsangehörigkeit die betroffenen… …außereuropäischen Organisationseinheiten besteht. Ein Rückgriff auf das Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Eine… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kinderschutz nicht systematisch ausgestaltet ist. Gefordert werden daher zusätzliche, ausdrückliche Bezugnahmen auf Kindesdaten u. a. in Art. 6 Abs. 4, Art. 8… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Hinblick auf die aktuelle Debatte um Altersgrenzen bei bestimmten Anbietern digitaler Plattformen. Indem die DSK ein weites Gesamtkonzept vorschlägt… …, Kinderrechte im Datenschutz zu stärken, implementiert sie auf Anbieterseite eine risikobewusste Gestaltung, transparente Information und besondere Gewichtung der… …Parlament diskutierten Anhebung des Mindestalters für Social-Media-Nutzung auf 16 Jahre skizziert: weniger Zugangsbeschränkung, mehr inhaltliche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …, zeigt den prozessualen Flickenteppich auf, in den sich Art. 80 Abs. 1 DSGVO einfügt (III.2.), und beleuchtet die unionsrechtliche Dimension – insbesondere… …personenbezogenen Daten und erhob eine auf Art. 79 DSGVO gestützte Klage vor dem Amtsgericht Sonneberg, die dieses abwies. 2 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin… …Berufung zum LG Meiningen ein. Sie ließ sich dabei nicht anwaltlich vertreten, sondern durch einen Verein, gestützt auf Art. 80 Abs. 1 DSGVO. Das LG verwarf… …2025 lehnte der I. Zivilsenat den Antrag ab, weil der Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukomme. In der Hauptsache verwarf der… …modifiziert werde. 4 Der Senat stützt dies auf den Wortlaut der Vorschrift, die lediglich die Befugnis regele, eine Beschwerde oder ein Gerichtsverfahren im… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …Behinderungen, jeweils beschränkt auf die einschlägigen Sachmaterien. 10 Im Zivilprozess lässt § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO vor den Amtsgerichten lediglich… …Postulationsfähigkeit im Parteiprozess nach § 79 Abs. 2 ZPO hat die Klägerin auf den Beschluss des LG Meiningen v. 25.06.2025 – 4 T 63/25 verwiesen; der BGH hat dem für… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab… …künftig auf die Amtsgerichte. Vor dem Amtsgericht wirkt der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht; die Parteien können sich nach § 79 Abs. 1 ZPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Länder, dass gerade nicht der Bund die Aufsicht führt. Der erste Referentenentwurf, der die Bundesaufsicht auf Landespolizei, Schulen und den öffentlichen… …verfassungsrechtlicher Hinsicht korrigiert: Die Wahl der Marktüberwachung soll nun den Ländern überlassen werden. Der Entwurf des KI-MIG reiht sich auf diese Weise in eine… …, Kooperationspflichten mit der Bundesbehörde BNetzA – changiert die Rolle der Bf- DI. Im Data Act erweitert sich ihre materielle Kompetenz, zugleich aber beschränkt auf… …öffentlichen Stellen des Bundes. Im DSA bleibt sie auf die Durchsetzung einzelner Vorgaben beschränkt. Diese Entwicklung hat meines Erachtens Auswirkungen auf… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Rechtsanwälte AG Zug und ­spezialisiert auf ­Daten­schutz, IT-Security, AI und neue ­Technologien. Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8… …Erwägungen des Gerichts, vergleicht die schweizerische Regelung mit Art. 34 DSGVO und zeigt kritisch auf, welche Fragen zur Reichweite, Ausgestaltung und… …und auf die Homepage der Beschwerdeführerin umgeleitet. Auch sei bei Bing das Blockieren beziehungsweise das Löschen aller URLs im Format der RMA-URLs… …beantragt worden. Allfällige IBANs seien auf einzelnen Internetseiten unter RMA-URLs verfälscht und allfällige PDF- Rücksendescheine bei der RMA-URLs bis Ende… …und Kunden vor dem Zugriff auf einzelne Webseiten unter RMA-URLs ihre E- Mail-Adresse bestätigen. Die Beschwerdeführerin hatte die… …ordnete gestützt auf Art. 24 Abs. 4 i. V. m. Art. 51 Abs. 3 lit. f DSG an, dass die betroffenen Personen innerhalb von 10 Tagen über die… …insbesondere vorsieht, dass auf eine Information verzichtet werden kann, wenn die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert… …. Der Zeitablauf lasse keinen verlässlichen Schluss auf Entfall des Risikos zu. Dies entspricht der herrschenden Lehre, wonach das Risiko eines… …. Einschränkung, Aufschub oder Verzicht auf Information der betroffenen Person gem. Art. 24 Abs. 5 DSG Nach Art. 24 Abs. 5 DSG kann der Verantwortliche die… …Konstellationen dränge es sich auf, auch Personen zu informieren, die möglicherweise gar nicht von der Verletzung der Datensicherheit betroffen seien. Vorbehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …und technische Umsetzung. Einrichtungen, die Cloud-Dienste nutzen, digitale Verfahren betreiben oder weiterhin auf Faxkommunikation setzen, müssen ihre… …gefährden würde. Die Vorgaben zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß § 53 KDG bleiben hingegen unverändert. Anpassungen im Hinblick auf die… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …. Zu einer deutlichen Verschärfung ist es im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht gekommen. Vor allem der Bußgeldrahmen steigt… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …kirchliche Gesetzgeber rekurriert damit wie die DSGVO auf den Jahresumsatz und setzt zugleich eine Kappungsgrenze des Bußgeldes bei 3. Mio. EUR fest… …Weiterleitung auf private E-Mail-Konten vor. Die Nutzung von Cloud‑Diensten wird erstmals in (§ 18 KDG-DVO) reguliert und ist zulässig, sofern die Dienste dem… …durch falsch gewählte Nummern sind jederzeit möglich und der Zugriff auf Empfangsgeräte ist häufig unklar – insbesondere, wenn Sammelfaxgeräte in… …gemeinsam genutzten Bereichen stehen. Vor diesem Hintergrund sollen Einrichtungen auf moderne, sichere Kommunikationswege umsteigen. Diese Neuregelung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …dies nicht nur gegenüber der Auskunftei verfolgte, sondern die Datenschutzaufsicht auf aufsichtsrechtliches Einschreiten in Anspruch nahm und die… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …, ob beispielsweise Wohnort, Alter, Kreditaktivität oder andere Faktoren tatsächlich relevant waren oder nur allgemein denkbar sind. Auf dieser Grundlage… …an eine idealtypische Kausalstruktur. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, warum die Kammer die Relativierung der Scorebedeutung mit Blick auf die… …sie weiter. Der Ausgangspunkt ist, dass Betroffene nicht mit abstrakten Beschreibungen abgespeist werden dürfen, wenn diese keine Rückschlüsse auf die… …eine bestimmte Risikoklasse vergeben wurde. Drittens werden Aufsichtsbehörden sich schwerer damit tun, Beschwerden mit dem Hinweis auf vorhandene, aber… …generische Standardauskünfte abzuschließen, weil das Urteil die Individualisierung als Kernanforderung ausweist. Damit ist auch der Ausblick auf die…

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