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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …etwaige Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um fällige Forderungen eintreiben zu können. 40 Mehr noch, dadurch dass die jeweilige Person ihrer konkreten… …Einwilligung in diesem Kontext generell gewahrt werden können), vgl. hierzu auch Schulz, in: Gola/Heckmann, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 6 DSGVO Rn. 111. 45… …Standortfaktor, 2014, S. 5 f. bigerstellung darauf vertrauen können, dass sie ihr Recht durchsetzen können. 60 Aus den vorgenannten Gründen sind die Folgen der… …einzubeziehen. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Datensätze können im Einzelfall als „Ausgleich“ für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …Selbstbelastungsfreiheit nicht nur im Grundrecht der Menschenwürde, sondern auch im Rechtsstaatsprinzip wurzele. 24 Auf Art. 20 Abs. 3 GG können sich auch juristische… …, die seine Rechte betreffen, zu Wort kommen (soll), um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können“ 26 . Dennoch schließt diese… …berufen können, sofern sie nach den einschlägigen Prozessnormen parteifähig sind. 27 Es liegt damit nahe, dass der rechtsstaatliche und… …kraft ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gleichermaßen für einen Verstoß gegen die DSGVO in Haftung genommen werden können. 34 Der EuGH ging…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze

  …. Wenn IT-Abteilungen nicht wissen, welche Systeme im Einsatz sind, können sie keine Schutzmaßnahmen (wie Daten-Guardrails) implementieren. Dies eröffnet… …können. Um die Lücke zwischen organisatorischer Planung und technischer Realität zu schließen, ist eine neue Herangehensweise erforderlich. Das KI-Register… …Verantwortliche für die Einhaltung der Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können. Ein… …Leitungsorgane, insbesondere für Vorstände und Geschäftsführer der gesellschaftsrechtlich als AG oder GmbH organisierten Unternehmen, können sich durch KI-Einsatz… …jederzeit abzuschalten. Grundlage für all dies ist, dass Vorstände und Geschäftsführer jederzeit einen Überblick erhalten können, welche KI zu welchem Zweck… …dafür, dass Vorstände und Geschäftsführer so agieren können, dass das Risiko einer Innenhaftung reduziert werden kann. 2. Gewährleistung der Compliance… …notwendige Antwort auf Risiken durch KI Möglichkeiten, KI-Systeme auch zum Cyberangriff nutzen zu können, stellt das klassische Sicherheitsmodell radikal… …Systemintegratoren, um Schwachstellen in produktivem Code heute kontinuierlich und priorisiert beheben zu können. Ein KI-Register wird damit nicht nur eine Liste für… …der zuständigen Marktüberwachungsbehörde benennen können. Ausgangspunkt dafür, dass die Lieferkette identifiziert werden kann, ist natürlich, dass eine… …Zwecken KI-Systeme einsetzen, sodass diese Abteilungen angefragt und ihre Erfahrungen auch von anderen genutzt werden können; – evtl. vorhandene Ängste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …sowie Inhouse-Consulting-­Maßnahmen für das einzelne Unternehmen konkretisiert werden können. Was jedoch, wenn ein Unternehmen weder über eigenen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …europäischen digitalen Binnenmarktes hinaus können jedoch ebenso aus dem Ausfall von ­Industrie- und Produktionsanlagen resultieren, die durch Industrie… …Regelsetzung in der IT-Sicherheit Interdisziplinär betrachtet können die Ergebnisse einer Regelsetzung sowohl Gesetze als auch technische Vorgaben wie zum… …Rechtsbegriffe auch gesetzliche Pflichten regeln können, die bei Verstoß zu einem Schadensersatzanspruch ­führen oder bußgeldbewehrt sind – wie zum Beispiel im… …allgemeingültigstes Beispiel einer solchen Vorschrift können die §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG herangezogen werden. Davon ausgehend hat der Vorstand geeignete Maßnahmen… …nicht nur einen schnellen und einfachen Überblick über die für sie relevanten Gesetze verschaffen zu können, sondern die Rechtsvorschriften und die in… …Normen und Spezifikationen zur Ausfüllung bzw. zur praxisgerechten Auslegung herangezogen werden können. Nach Abschluss dieses Abgleichs werden nahezu… …kostengünstig definieren zu können. Verschiedene Rückmeldungen aus den entsprechenden Fachkreisen bestätigen dies. Der IT-Security NAVIGATOR leistet damit einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 - C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …Privatleben der fraglichen Person zulässt. Dafür können Speichermodalitäten sorgen, die eine wirksame strikte Trennung der IP-Adressen und der übrigen… …Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere der Identitätsdaten, gewährleisten. 2. Die Mitgliedstaaten können zudem unter bestimmten Bedingungen der… …verschiedenen Datenkategorien gewährleistende Vorratsspeicherung sichergestellt worden ist. 3. Können in atypischen Situationen die Besonderheiten des einen… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …und Aufklärung von Kinderpornografie dienen soll. Unter welchen Bedingungen Vorratsdatenspeicherungen zur Pflicht gemacht werden können, war bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …Schadensersatzansprüchen. Der EuGH legt sich nicht fest, wann dies der Fall sein kann, sondern nennt Indizien, die für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sprechen können… …Verhalten des Betroffenen (Rn. 42). Zum Nachweis bzw. als Indiz können insbesondere öffentliche Informationen dienen. Diese können jedoch in der Regel nicht… …(Rn. 43). 6 Notwendig ist also eine umfassende Abwägung, wobei öffentlich zugängliche Informationen eine Rolle spielen können, eine weitere Prüfung… …wichtige Parameter fest, die Verantwortlichen als Leitlinien für die Prüfung der Missbrauchsabsicht dienen können. Nach Auffassung des EuGH kann eine… …(Rn. 42). Richtigerweise können hiervon nur Fallgestaltungen erfasst sein, in denen weitere Umstände darauf hindeuten, dass es sich bei dem Verhalten… …Indizien für die Beurteilung der Missbrauchsabsicht können insoweit nicht nur Verantwortlichen, sondern auch den Aufsichtsbehörden als Leitlinien für die… …agierende betroffene Personen vorgehen zu können, deren Endziel (nur) in der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen besteht. Zugleich stellt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …Regulierungsinstrumente, weil nationale Gesetze zunehmend an Grenzen stoßen. Durch Maßnahmen der Selbst- und Ko-Regulierung können Anbieter im Zusammenwirken mit… …Anbieter freiwillig, Verbrauchern ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Bildmaterial einzuräumen. Auf einer zentralen Website können… …können sie die Verpixelung ihres Hauses veranlassen. Eine Lösung, die nutzerfreundlich, datensparsam und kostengünstig ist. Darüber hinaus konkretisiert… …können. Die Forderung von Datenschutzaufsichtsbehörden nach Durchführung eines Vorabwiderspruchsverfahrens führte hingegen zu extrem hohen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Datenschutzbeauftragter Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) können eigene Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle… …Frage, unter welchen Umständen sie nicht nur als DSB abberufen, sondern insgesamt gekündigt werden können. I. Anlassfall Anlass zur vorliegenden… …einem Mitarbeiter die Funktionen eines DSB arbeitsrechtlich übertragen werden können, ohne ihn zum DSB zu bestellen und seine Schutzrechte inklusive… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen… …Rechtsfolgen, insbesondere diejenigen, die die Unabhängigkeit des DSB stützen sollen, können in diesen Fällen nicht durch Rechtsgestaltung umgangen werden. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen Simone Rosenthal und Raphael Hoffmann, Berlin Wie können personenbezogene Daten rechtskonform für… …zwischen Betroffenem und Unternehmen gestalten. So werden Apps, die den Betroffenen räumlich verorten können, für diesen zum „ständigen Wegbegleiter“, über… …betroffenen Person und den wirtschaftlichen Interessen des Werbenden erfolgen muss (genauer unter VI.). IV. Rechtlich zulässiger Datenerwerb Daten können sowohl… …Dritten Werden Daten, die später für Werbezwecke genutzt werden können (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer), von einem Dritten erworben, ist zunächst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …einhergehen. Sie können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Die Bußgeldhöhen der Datenschutz- Grundverordnung werden diese Summen um ein… …Unternehmen schaden nicht nur dem Image oder können zu Informationspflichten und Schadenersatzansprüchen Betroffener führen. Sie müssen auch in besonderen… …bedenklich. Mögliche Probleme können unter ­anderem aufgrund eines zu geringen Einbezugs der Datenschutzbeauftragten in Projekte, insbesondere in der… …Datenschutzverstößen Opfer von Datenschutzverstößen sind die Betroffenen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet werden. Dies können in Unternehmen sowohl Kunden, als auch… …kostengünstig ­erreicht werden können. Weitere wichtige Ergebnisse der „Datenschutzpraxis 2015“ im Überblick: –– 69 Prozent der befragten Datenschutzbeauftragten…

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