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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …Schmähung erweisen. 12 Das Rechtsschutzbedürfnis wird man demnach am Ehesten in Fällen versagen können, in denen sich eine am Ausgangsverfahren beteiligte… …Tonbandaufnahmen oder digitale Datenträger und die hierauf fixierten Gespräche oder Daten jederzeit zur faktischen Verfügung des Beweisführers und können von diesem… …Positionen bereits hier zu entscheiden bzw. ihm zu ermöglichen, der prozessualen Verwertung des Beweismittels widersprechen zu können. Oder aber man bejaht das… …Hürde hinweghelfen, wenn z. B. das Bundesarbeitsgericht anerkennt, dass Persönlichkeitsrechte es gebieten können, selbst unstreitigen Sachvortrag entgegen… …und jedem Prozessgegner ein ­eigenständiges Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Allerdings können Prozesshandlungen eines Streitgenossen gegenüber… …eigenen Besitz, sondern auch im Besitz von Dritten, auf die sie einwirken können, herauszugeben bzw. zu vernichten haben. Dies mit der Begründung abzulehnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Videoaufzeichnungen können längstens für die Dauer von zwei Monaten gespeichert werden, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und… …bereitgestellt. 9 Über ein Meldeportal können Behörden dort zudem ihre Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde elektronisch mitteilen. Über die Internetseite… …des Bayerischen Landesamtes für den Datenschutz, das für nichtöffentliche Stellen zuständig bleiben wird, können die Arbeitspapiere der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Einwilligung nach der DSGVO unbefristet zurückgeholt werden können. Dies bietet für Publikationen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit deutlich weniger… …Das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wie wir sie kennen, 14. 02. 2018, abrufbar unter: www.telemedicus.info/article/3265-­…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …. Beispielhaft genannt werden können der Einsatz von Keylogging-Software, die umfassende Auswertung von elektronischen Nachrichten oder die präzise Ortung von… …Arbeitgeber bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten 7 zukünftig stützen können und welche Änderungen zur bisherigen Rechtslage mit diesen verbunden sind. II… …Freiheiten“ im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes „vorsehen“ können. 40 Der Begriff Kollektivvereinbarungen umfasst dabei Tarifverträge… …geregelt sein wird. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte in die Datenverarbeitung wirksam einwilligen können, wird seit Jahren viel… …des Wortes „insbesondere“ in § 26 Abs. 2 S. 2 BDSG-neu bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass auch andere Fälle existieren können, in denen eine… …nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO in Textform aufklären. 5. Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis f) DSGVO Schließlich können zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten… …zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der näheren Präzisierung des Begriffs des Beschäftigungskontexts eine große Bedeutung zu. Dabei können die in Art. 88…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …allgemeinen Einsicht: Ob Gesichtslinien, Fingerabdruck oder Iris – komplette Sicherheit gegen ­Angriffe von außen wird kein System je aufbieten können. Stets…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …Versorgungseinrichtungen im Gesundheitswesen können von den Pflichten betroffen sein. Während die Durchführung der DSFA und die Benennung eines DSB für die vorliegend nicht… …Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften und Einzelarztpraxen eine nähere Betrachtung geboten, denn Verstöße gegen die Vorschriften können gemäß Art. 83 Abs. 4… …müssen alle Gesellschafter zugreifen können. 23 Organisationsgemeinschaften sind dagegen Zusammenschlüsse mehrerer Ärzte des gleichen oder verschiedener… …Kriterien (nach Namen, Jahr oder Aktenzeichen) aufgebaute und zugängliche Sammlungen von Patientendaten darstellen, die ausgewertet werden können. 21 Vgl. §… …sollen. Von Bedeutung sein können alle Rechte von Patienten, da die DSGVO keine Begrenzung vornimmt. Neben dem hervorgehobenen Recht auf Datenschutz (Art… …Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können“. 36 Es kommt in Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO, anders als bei Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO, nicht darauf an, ob… …allerdings schon in einer Einzelarztpraxis anfallen, bei der sich im Verlauf der beruflichen Tätigkeit mehrere tausend Patienten in Behandlung befinden können… …auf die Patientendaten des „einzelnen“ ­Arztes zugreifen können. Anders liegt dies aber in Organisations- 67 Zwar nimmt ErwG. 91 S. 4 DSGVO nicht auf… …Hautarztes durchaus vergleichbar sein können. Darüber hinaus müssten weitere Kriterien vor allem zum qualitativen Volumen der verarbeiteten Daten erarbeitet… …Neuheiten können nicht gemeint sein 86 und die Regelbeispiele in Art. 37 Abs. 3 DSGVO weisen darauf hin, dass es nicht nur auf neue Technologien ankommt. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Verkehrsflüssen beitragen können. Zwar werden auch heutzutage noch immer vornehmlich Daten innerhalb des jeweiligen Verkehrsmittels verarbeitet, 5 gleichwohl stehen… …Verkehrsmitteln und der Infrastruktur erfolgen, sondern vor allem natürliche Personen als unabhängige Dritte mit einbeziehen. 8 Diese können dann etwa Echtzeitdaten… …Fahrzeugen und der Infrastruktur sowie auf Informationen von Dritten zurückgegriffen. Durch einen effektiven Informationsaustausch können Verkehrsflüsse… …, Fahrer können entlastet werden und sogar die Umwelt kann durch geringere Emissionen geschont werden. 12 Grundlage dieser Optimierungs- und… …Vorhersagen bereits heute nicht mehr neu, gleichwohl können durch die Auswertung immer größerer und unterschiedlichster Datenquellen und -mengen die Vorhersagen… …Akteure, die staatlich oder privat ­organisiert sein können, unter- und miteinander kommunizieren, große Daten- und Informationsmengen austauschen… …aufgrund einer rechtssicheren Basis können neue Konzepte entwickelt werden, die sich dann auch als praxistauglich erweisen. b) Weiteres… …, Telekommunikationsrecht oder Telemedienrecht können Einschränkungen folgen, die in jeder Stufe des Informationskreislaufs zu berücksichtigen sind. Das Urheberrecht, das auf… …Informationsverarbeitungsschritt eine wichtige Rolle. Ebenso können sich aus strafrechtlichen Vorschriften Informationsrestriktionen ergeben. 44 Hier sind insbesondere die… …Geheimnisverratsdelikte zu berücksichtigen, die im Rahmen der Informationsverarbeitung zum Tragen kommen können. Daneben kann etwa das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …. Eigentumsorientierte Überlegungen existieren zwar, 7 können diese dogmatische Fundierung aber nur ergänzen. Vorschläge z. B. aus den USA 8 sind nur sehr eingeschränkt… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines… …Automobil, können zum Know-how der speichernden Unternehmen gehören. Sie können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein, für die Art. 39 Abs. 1 TRIPS 27 einen… …Strafnormen schützen die Vertraulichkeit geheimer betriebsbezogener Informationen. Bei deren Verletzung können den geschützten Geheimnisträgern zivilrechtliche… …können, ist die Geheimheit dieses Wissens nur eine faktische Position, die das Lauterkeitsrecht rechtlich absichert. Anders als bei klassischen… …werden können. 36 Früchte aus dem Eigentum an einer Sache (wie dem datengenerierenden Gegenstand) fallen als unmittelbare Sachfrüchte unter § 99 Abs. 1 BGB… …eng verknüpft sind. Daten hingegen existieren dauerhaft, können beliebig vervielfältigt und übertragen werden und unterliegen diversen… …, gegenläufige Zuordnungen vorsehen, für die keine Kollisionsregeln bestehen und die somit unter Umständen im Widerspruch zueinander stehen können. Daher besteht… …Zuordnung entscheiden oft die tatsächlichen Verhältnisse darüber, welche Akteure Daten verwenden können. Diejenigen, die die Dateninfrastruktur kontrollieren… …, ­haben die erforderlichen Zugriffmöglichkeiten und können die Daten nutzen oder im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen über sie verfügen. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten (im Folgenden auch: Arbeitnehmerdaten) im Beschäftigungskontext vorsehen können… …sind, können allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auch individualrechtlich zulässig sind. 5 Daher werden im Folgenden zunächst kurz die sich auf… …. Leistungskontrolle des Arbeitnehmers sind verboten, da diese Zwecke auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden können. Bildaufnahmen, die etwa dem Zweck der… …überwachen. 24 Auf einen subjektiven Willen des Arbeitgebers, von der Kontrollmöglichkeit Gebrauch zu machen kommt es nicht an. Kontrollmaßnahmen können auch… …Kontrollmaßnahmen und anderen Prozessen können ab 25. 05. 2018 auch die Vorschriften über die Datenschutz-Folgeabschätzung sowie über Privacy by Design und Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …sowie Inhouse-Consulting-­Maßnahmen für das einzelne Unternehmen konkretisiert werden können. Was jedoch, wenn ein Unternehmen weder über eigenen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …europäischen digitalen Binnenmarktes hinaus können jedoch ebenso aus dem Ausfall von ­Industrie- und Produktionsanlagen resultieren, die durch Industrie… …Regelsetzung in der IT-Sicherheit Interdisziplinär betrachtet können die Ergebnisse einer Regelsetzung sowohl Gesetze als auch technische Vorgaben wie zum… …Rechtsbegriffe auch gesetzliche Pflichten regeln können, die bei Verstoß zu einem Schadensersatzanspruch ­führen oder bußgeldbewehrt sind – wie zum Beispiel im… …allgemeingültigstes Beispiel einer solchen Vorschrift können die §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG herangezogen werden. Davon ausgehend hat der Vorstand geeignete Maßnahmen… …nicht nur einen schnellen und einfachen Überblick über die für sie relevanten Gesetze verschaffen zu können, sondern die Rechtsvorschriften und die in… …Normen und Spezifikationen zur Ausfüllung bzw. zur praxisgerechten Auslegung herangezogen werden können. Nach Abschluss dieses Abgleichs werden nahezu… …kostengünstig definieren zu können. Verschiedene Rückmeldungen aus den entsprechenden Fachkreisen bestätigen dies. Der IT-Security NAVIGATOR leistet damit einen…

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