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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können… …“ und „[…] die Bedingungen festlegen, unter denen personenbezogene Daten an Dritte zum Zweck der kommerziellen Werbung […] weitergegeben werden können… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …und Definitionen zu befassen, um darauf aufbauend Spezialprobleme lösen zu können? Aufgabe der Datenschutzgruppe ist es, Stellungnahmen zur Umsetzung… …können sollte als die Parlamente der Mitgliedstaaten. Außerdem entspräche eine „Abschiebung“ von Abwägungsfragen auf die Kommission nicht mehr dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Kosten und Einnahmen abschätzen zu können. Für die gleichen Daten interessieren sich aber auch Unternehmen jeder Art. Vielbefahrene Straßen bedeuten in… …allesamt Komponenten, die von der IT gelöst werden können und müssen. Die ­IT-Branche hatte also den entscheidenden Startvorteil – nahezu alle Probleme der… …reagieren die Algorithmen, wenn das Auto plötzlich entscheiden muss, ob es in einen Kinderwagen oder eine Menschengruppe ausweichen soll? Können Programmierer… …einer Menschenmenge unterscheiden zu können. Und schließlich verhindert unser verbindliches Wertegerüst es noch, dass zwischen wichtigen und weniger… …Unternehmen ­infrage kommen, die so eine komplexe Verkehrssteuerung zentral verwalten ­können. Solch eine Zentralisierung führt allerdings zu zwei großen… …der dynamische Verkehrsdaten in Straßenkarten und Plänen von Innenräumen integriert werden können. ULR navigiert den Autofahrer so von der Straße bis… …Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastrukturen in einem kollaborativen Netzwerk ihre Daten untereinander austauschen und vernetzen, können die lernenden Karten… …lernen so den Fahrer Tag für Tag besser kennen. Kritisch ist es allerdings, wenn Hersteller von ­Navigationsgeräten die Zustimmung zur Datenübermittlung… …können technisch problemlos an Firmen wie Google, Audi oder TomTom weitergeleitet werden. Registriert die Kamera beispielsweise eine Baustelle, würde diese… …gleichermaßen auf die Navigationsdaten zugreifen können oder nur der Navigationsgerätehersteller bestimmte Informationen zur aktuellen Verkehrslage vor Ort über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …können, sondern es müsste auch ein Hinweis auf die jederzeitige Möglichkeit zum Widerruf ­erfolgen. Nach § 4a BDSG hat die Einwil­ligung zudem… …Monitoring-Anbietern verarbeitet werden (können). Kurzum ist die Einwilligung nicht als praktikable Lösung anzusehen, da sie keine Rechtssicherheit bietet. Von daher… …Gestaltungsspielräume, um Webcrawling auf ein sicheres datenschutzrechtliches Fundament zu stellen.“ werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen… …Blog- und Forenbeiträgen bejaht werden können. Unterscheiden kann man also auf der Basis der geschlossenen Foren, die nur durch ein entsprechendes… …Passwort für den Monitoring-­ Anbieter sichtbar gemacht werden können. Hier fehlt es an der allgemeinen Zugänglichkeit. Überdies ist aber zu beachten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …Zeitalter oftmals überhaupt noch praxisgerecht erfolgen können. 6 § 3a S. 2 BDSG beinhaltet dann auch das Gebot, personenbezogene Daten zu anonymisieren oder… …Verständnisses des Personenbezugs 11 problematisch. Datenverarbeiter können daher nie sicher sein, ob anonymisierte Daten, beispielsweise durch spezialisierte… …zusätzlicher Informationen keiner spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden… …. 2a DS-GVO, dass solche Daten bei Forschungsvorhaben, die einem großen öffentlichen Interesse dienen, auch ohne Einwilligung verarbeitet werden können… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer… …und rechtssicher beantwortet werden können, wird der Verantwortliche zur Allzweckwaffe der Einwilligung greifen müssen. 23 Hierbei lässt er sich im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …einer Auftragsdatenverarbeitung sprechen zu können. 11 Die evtl. noch überwiegende Meinung fordert, dass der Auftragnehmer nur untergeordnete bzw. reine… …entsprechende Funktion zu erfüllen. Schwierigkeiten für eine Funktionsübertragung im öffentlichen wie nicht-öffentlichen Bereich können die besonderen… …nicht kennen muss und zu denen er i. d. R. keine Vorgaben macht) ist der Datenumgang nach § 11 BDSG zu regeln. Bei der Diskussion im Schrifttum wird die… …Weisungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erteilen, so können sie sich fachkundiger Hilfe durch externe Berater und Auditoren bedienen. Aus… …Pflichten nachkommen. Zudem haben die Betroffenen nur einen Ansprechpartner, gegenüber dem sie ihre Betroffenenrechte geltend machen können. 55 Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Akteure sind vielfältig. Auf Anbieterseite finden sich ­zunächst der Hersteller selbst, aber auch Vertragshändler und Leasinggeber. Des Weiteren können… …Einwilligung erklärt oder nicht. Zudem können Auskunftsrechte (Art. 15 DS-GVO) geltend gemacht werden, um zu erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Die… …Versicherungstarife schnüren und Haftungsfragen beim Fahrzeugleasing klären. Diagnosedaten können aber auch beim Werkstattbesuch ausgelesen werden und ersparen unter… …Lösungen wird der Automobilhersteller die Erlaubnis an den Dritten jedoch nicht verhindern können. 3. Auf Nutzerseite in Form des Fahrers Wenn die… …erste Kopie ist noch kostenlos. Für weitere Kopien können angemessene Gebühren verlangt werden. Soweit die Anfrage elektronisch gestellt wird, müssen die… …, mit üblicher Software, die Datei mit den Informationen öffnen zu können. Der Anspruch besteht nicht, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer… …zielt dagegen darauf ab, die Daten direkt auf ein anderes System zu übertragen, damit diese dort ohne Weiteres weiter verarbeitet werden ­können. Die… …, bevor er den Datensatz an den Fahrer herausgibt. Lediglich bei Informationen, die der Fahrer in der Regel ohnehin kennt (z. B. Halter, Eigentümer), können… …verlangen können, alles zu unternehmen, um die Übertragung dem Hersteller nicht unbillig zu erschweren. V. Systemkritik Mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit… …Weiteres von einem Netzwerk zu einem anderen wechseln zu können. So formulierten es zumindest noch der Kommissions- und der Parlamentsentwurf. Zum Schutze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …damit den Nutzwert des Registers empfindlich begrenzen. Den konkreten Aussagewert des Registers habe ich nicht bewerten können, durchaus aber erlaubte ich… …einem begrenzten Kreis von dieser Entnahme künden. Auch wenn hierfür von mir keine empirischen Belege angeboten werden können: Es ist wenig wahrscheinlich… …Verbänden befürchteten Verweigerung von Einwilligungen in den Datentransfer sehr gut minimiert werden können. Merke: der Spendenbereite will spenden und Gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …. Um eine Datenanwendung überhaupt melden zu können, wird zuvor noch eine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer) benötigt. Nach der Meldung sowie… …insbesondere dafür wird nutzen können, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stärker zu überprüfen. Diese Umstellung wird ­daher wohl zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hingewiesen, dass bisher erteilte Ein­willigungen grundsätzlich auch nach dem 28. Mai 2018 fortgelten können. ­Dabei müssen jedoch die neuen Maßgaben zum… …schließen zu können. In diesem Zusammenhang zeigten die Richter des ersten Zivilsenats am Bundesgerichtshof (Urt. v. 10. 02. 2011 – I ZR 164/09) bereits auf… …­entscheidend sein, den Einwilligungstext und die im Formular angegebenen Daten nachweisen zu können. Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall bestritt, dass die… …. Quelle: adresshandel-und-recht.de ♦BGH, Urt. v. 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14 – Versicherungsnehmer können im Rahmen der Prüfung von ­Erstattungen die… …konkret kontrollieren zu können, welche Daten dabei erhoben werden. Dieses Interesse des Versicherungsnehmers sicherzustellen, dass über das erforderliche… …Versicherungsfalles sicher überprüfen zu können, sei der Versicherer auf zuverlässige und vollständige Informationen angewiesen und ihm müsse ein erheblicher… …identifizieren zu können. Häufig konnte daher beobachtet werden, dass Anbieter von Tracking- Diensten vorschnell von völlig anonymen Angaben ausgingen, wenn… …Diensteanbieter den Zugang zu ihren Angeboten nicht verwehren können sollten, wenn der Nutzer einer Speicherung von Cookies nicht zustimmt, widersprechen drei… …Entwicklungsabteilungen der Hersteller ausgewertet werden. Auf der tiefsten Ebene können Zulieferer Detailinformationen auslesen, um Unfälle zu rekonstruieren und die… …der Fahrer nicht sachgerecht ist. Die Verbraucher sollten jeder Auslesung und Auswertung ausdrücklich zustimmen können. Der ADAC ist außerdem der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …behördlicher Aufsicht zulässt – mag im Verteidigungsfall noch darum gerungen werden können, ob eine Strafbarkeitslücke besteht oder die allgemeinen Grundsätze… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …die Sanktionen haben und ihre Gleichwertigkeit im Ergebnis einschränken können. Dabei liegt es insbesondere in der Hand der Aufsichtsbehörden, im Sinne… …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …, beispielsweise durch geeignete Betriebsvereinbarungen, die – wo immer sinnvoll – zu Präzisierungen führen und Rechtsunsicherheiten reduzieren können: Art. 83 Abs… …. ErwG. 149 DSGVO sieht nur vor, dass die „strafrechtlichen Sanktionen“, die die Mitgliedstaaten „festlegen können sollten“, auch die „Einziehung der durch… …die Verstöße gegen diese Verordnung erzielten Gewinne ermöglichen“ können. Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Vermögensabschöpfung zeigt sich… …lohnen sollen. 17 Die Diskussion, auf welche Weise personenbezogene Daten kommerzialisiert und gehandelt werden können und wie die vermögensbezogene… …hat der Gesetzgeber nicht allein darauf vertraut, um erforderlichenfalls wirtschaftlichen Gewinn abschöpfen zu können. Insgesamt fällt auf, dass die… …Verteidigungsfall überdies auch deutlicher als bei dem reinen Abschöpfungsanteil der Geldbuße in Frage gestellt werden können, ob das Rechtsinstitut des Verfalls noch…

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