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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Verarbeitungen ggf. eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern und welche nicht. Daneben können die durchgeführten Prüfungen aufgenommen werden“. Das Verzeichnis… …Abgleichen von Datenbeständen, wenn Betroffene nicht damit rechnen können, –– die Verarbeitung von Daten besonders schutzbedürftiger Personen, 1 Abrufbar unter… …aufzählt, für die typischerweise eine Folgenabschätzung vorzunehmen ist. Darüber hinaus können die Aufsichtsbehörden auch Whitelists zur Verfügung stellen… …, in welchen Bereichen Nachbesserungen vorzunehmen sind. Um die DSFA entsprechend prüfen zu können, müssen der Datenschutzbehörde entsprechende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …können, dass die in der Folge beschriebenen Sonderregelungen für Bildaufnahmen gedeckt sind, bleibt abzuwarten; das Damoklesschwert der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …. Zusätzliche Anforderungen können sich aus den Berufsordnungen ergeben. Insofern wurden ergänzend zur Reform des § 203 StGB zugleich die Berufsordnungen der… …können einige Regelungsbereiche erwähnt werden, die sich typischerweise im zivilrechtlichen Vertrag über eine Auslagerung von Leistungen wiederfinden: (a)… …, die dann auch die spezifischen Bedürfnisse des § 203 StGB abdecken können. Unproblematisch erscheint eine einheitliche Bezeichnung der Vertragsparteien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …Videoaufzeichnungen können längstens für die Dauer von zwei Monaten gespeichert werden, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und… …bereitgestellt. 9 Über ein Meldeportal können Behörden dort zudem ihre Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde elektronisch mitteilen. Über die Internetseite… …des Bayerischen Landesamtes für den Datenschutz, das für nichtöffentliche Stellen zuständig bleiben wird, können die Arbeitspapiere der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …braucht insoweit transparente Kriterien für die Abgrenzung, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können. „ Die korrekte Einordnung einer… …zur direkten Kontaktaufnahme verwendet werden können, handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um Werbung. f) Anreiz Zuletzt kann entscheidend sein, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …können, seien die weiterverarbeiteten Daten einem potentiell unbegrenzten Personenkreis zugänglich, was ebenfalls gegen die Privatausnahme spreche. Der… …diese später leicht wiederaufgefunden werden können, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Da die Informationssammlung gerade dem Zweck dient… …Aussagen zu den rein persönlichen und familiären Tätigkeiten können aufgrund der insofern gleichlautenden Formulierung in Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden… …in dieser Situation für die betroffene Person erheblich sind. Weitere Informationen können dann je nach Konstellation per ­E-Mail zugesandt oder… …verlinkt werden. Damit können Informationsverpflichtungen auch in Situationen praktikabel erfüllt werden, in denen eine frühzeitige Übergabe von umfassenden… …können, weil ein anrufender Kunde von den eigentlich bereitzustellenden Erstinformationen bereits Kenntnis hat. Quelle: edpb.europa.eu (endorsement)… …erhebt über sein SDK MAC- Adressen, um die zugehörigen Endgeräte offline tracken zu können, wenn diese in den Einzugsbereich einer Verkaufsstelle der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Trojanersoftware vollumfänglichen Zugriff auf das informationstechnische System. Sie können sämtliche auf dem System vorhandenen Dateien lesen, verändern und… …herunterladen. Alle auf dem Gerät installierten Programme bzw. Apps können ausgeführt oder beendet werden; Software kann ­installiert und gelöscht werden… …. Vorhandene Kameras (Webcams, aber auch sonstige mit dem System verbundene Kameras wie optische Babyfone und Hausüberwachungssysteme) und Mikrofone können ein-… …hätten überwacht und aufgezeichnet werden können“. Es handelt sich hierbei nicht um eine (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung im eigentlichen Sinne, da… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …: https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917. 27 BVerfGE 121, 220, 278 – Rn. 125. 28 BVerfGE 121, 220, 306 – Rn. 218. Können kernbereichsrelevante Daten vor oder bei der Datenerhebung nicht… …, ZStW (95) 1983, 918, 923. 39 So können nach der Rechtsprechung des BGH auch verschiedene Betrachter zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne… …schweren Straftaten von festgefügten Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die innere Sicherheit ausgehen können. Sobald die… …über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem PC abgelegten Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …Gerichts greift in ihrer Pauschalität indes deutlich zu kurz. Anhand moderner GPS-Ortungssysteme können z.B. geographische Bereiche festgelegt werden, die… …einholen können – dies jedoch schlicht nicht getan hatte. Folgt man den Ausführungen des Gerichts, lässt sich die GPS-Ortung von Fahrzeugen nur in… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …wird voraussichtlich erst der BGH nach der Vorabentscheidung durch den EuGH beantworten können. Es bleibt zu hoffen, dass dann endlich auch in… …gespeichert und hätte die ­Information ohne weiteres vornehmen können. Die Erwägung des Verantwortlichen, wonach eine Information aufgrund der hohen Kosten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …verpflichtend zustimmen müssen, um Facebooks Dienste in Anspruch nehmen zu können. Zudem sammelt Facebook auch personenbezogene Daten außerhalb seiner Plattformen… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …sich ein Nutzer von Facebook faktisch mit der Registrierung auf der Plattform unterwirft. Dazu können klassische AGB, aber auch die Datenschutzhinweise… …Unternehmens und der jeweiligen Marktgegenseite. Für die Abwägung können auch bestehende rechtliche Wertungen, insbesondere solche, die für den… …Interessenausgleich zwischen ungleichen Marktteilnehmern getroffen wurden, herangezogen werden. Solche Wertungen können sich aus den zivilrechtlichen Generalklauseln… …europäische Wettbewerbsrecht kennen grundsätzlich zwei unterschiedliche Formen des Missbrauchs von Marktmacht. Zum einen den Behinderungsmissbrauch, der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …an zentraler Stelle gebündelt werden müsste, um herausgegeben werden zu können. Darüber hinaus müssten sämtliche Materialien mit Kommunikationsbezug… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …schaffen wollen, so hätte er an dieser Stelle formulieren können, dass Patientenakten zu kopieren sind. Dies ist aber gerade nicht geschehen. Stattdessen… …deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz der betroffenen Person. Sie soll Kenntnis darüber erlangen können, ob… …weiteren Betroffenenrechte wie Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung ermöglichen. Um beurteilen zu können, ob die Verarbeitung durch den… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von… …Einzelfall durchaus geboten sein, einzelne Auszüge zu kopieren, um der betroffenen Person die Auskunft nach Absatz 1 zukommen lassen zu können. Eine pauschale… …, auf welche Weise Verantwortliche dies erreichen können. Anders ausgedrückt: Welcher Aufwand ist Verantwortlichen zuzumuten, um Risiken für Rechte und… …können. Der Betroffene muss wissen, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden… …Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht mehr ­erreicht werden können, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diesem Fall…

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