Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Brandenburg mit überdurchschnittlicher Kaufkraft – qualifiziert das Gericht als Zweckbestimmung, nicht als Entscheidung über die Mittel der Verarbeitung. Es… …als Auftragsgeberin hinreichende Eingriffsmöglichkeiten hat, auf den Versand des Werbematerials Einfluss zu nehmen und somit ebenfalls eine gemeinsame…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 - auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einschlägigen) Tatbeständen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Dass für den Kläger aufgrund der Dauer und Art seiner Tätigkeit sehr viele Daten angefallen… …die begehrte Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht, da auch dieses Kriterium nicht in Art. 15 DSGVO als Ausschlussgrund vorgesehen… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Debatte um ein Nutzungsverbot ebenfalls zugrunde liegen. Die DSK beschreibt Kinder als in einer strukturell bedingten Gefährdungslage ausgesetzt… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …behandeln, als wären Kinder unter ihnen. Gerade letzteres würde faktisch zu „child-by-default“-Architekturen führen, bei denen die strengeren Schutzstandards…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …. Schutz natürlicher Personen Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen über den Schutzzweck und das Schutzgut des Datenschutzrechts 11 lässt sich als… …, welches Regelungsobjekt das Datenschutzrecht hat. Selbstverständlich weiß der Leser um die Umstrittenheit der Frage, wann eine natürliche Person als… …Weiterverwendung bestimmter geschützter Daten, die gerade nicht als offene Daten in Betracht kommen, erleichtern. In seinem Anwendungsbereich liegen „Daten… …bereitgestellter Daten folgen aus dem Datennutzungsgesetz (DNG), das wiederum die OD-PSI-RL umsetzt. Für Daten, die nicht als offene Daten bereitgestellt werden… …für die Mitgliedstaaten enthält. VI. Merkmale der Offenheit Die Qualifizierung von Daten als „offen“ bzw. „open“ eröffnet eine Vielfalt an… …Definition mag zwar allgemein anerkannt sein, rechtlich verbindlich ist sie jedoch nicht. 2. Open Data als Konzept und Grundsatz In allen relevanten… …offenen Formaten zur Verfügung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 OD-PSI-RL). Ein „offenes Format“ ist definiert als „ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und… …maschineller Nutzbzw. Nachnutzbarkeit. Definiert wird das maschinenlesbare Dateiformat als ein „Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen… …die Mitgliedstaaten sicher, dass die als offene Daten bereitgestellten Daten „für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich - Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …europäischen Raum grundlegend verändert und gilt als weltweites Vorbild für Datenschutzstandards. Parallel dazu ist im Jahr 2024 die Verordnung zur Regulierung… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …sowohl vollständig als auch korrekt sind. Andernfalls geht der Zweck des Anspruchs und damit auch der Grundsatz der Transparenz ins Leere. d) Artikel 22… …besonders relevant, gestaltet sich jedoch oft als herausfordernd. Das Verständnis für den komplexen Themenbereich der automatisierten Entscheidungsfindung… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …KI-VO i. V. m. Anhang III gelten zum Beispiele KI-Systeme aus den Bereichen der Biometrie, der kritischen Infrastruktur und des Bewerbungsmanagements als… …: Diese müssen sowohl Hochrisiko-KI-Systeme als auch KI-Systeme, die nicht hochriskant sind, registrieren (Art. 49 Abs. 2 KI-VO). Bei Hochrisiko-KI-Systemen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone - Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …der ­juristischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms- Uni­versität Bonn und arbeitet als studentische Mitarbeiterin am Institut für Technikrecht… …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …: Künstliche Intelligenz als Diagnosehilfe, Dtsch Arztebl 2018; 115(45): A-2082. PinG 2.25 | 73 Behandlung per Smartphone – Transparenz über… …jungen Teilnehmenden zwischen 21 und 34 Jahren fest, dass diese dazu neigen, das Vertrauen in Algorithmen schneller zu verlieren als in menschliche… …insbesondere die Risikoklassifizierung der KI eine wesentliche Rolle. Anhang III der KI-VO stuft KI-Systeme als Hochrisiko-Systeme ein, wenn sie in kritischen… …zunächst die Grundlagen zu Zulässigkeit und Grenzen 12 Art. 2 Nr. 1 MDR qualifiziert als Medizinprodukt ausdrücklich auch Software und legt den Fokus auf die… …Datenverarbeitung als andererseits die Nachvollziehbarkeit der spezifischen Entscheidung gewährleisten, überschneiden sich in Bezug auf die Bereitstellung von… …beeinträchtigt. 17 Erwägungsgrund 71 DSGVO nennt als Beispiel solche Verfahren, die von der Datenerfassung bis zur Ausgabe der Entscheidung ohne menschliches… …, dass Art. 22 Abs. 1 DSGVO weiter auszulegen ist, als bislang in der Literatur 23 angenommen und dass auch die Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes… …als automatisierte Entscheidung i. S. v. Art. 22 DSGVO zu werten ist. Laut EuGH ergeht eine Datenverarbeitung schon dann ausschließlich automatisiert i…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …Regelsetzung in der IT-Sicherheit Interdisziplinär betrachtet können die Ergebnisse einer Regelsetzung sowohl Gesetze als auch technische Vorgaben wie zum… …die Verständlichkeit für den Anwender als Adressaten einer Vorschrift. Dies muss für Rechtsvorschriften insbesondere für solche ­Arbeitsbereiche gelten… …existieren und bei denen deshalb der Bezug zu IT-Sicherheit und im weitesten Sinne Datenschutz nicht explizit benannt wird, von denen als Bestandteil einer… …Technik“ im Sinne des IT-SiG Durch das IT-Sicherheitsgesetz wurde mit § 8a BSIG als wesentliche Verpflichtung für den Betreiber einer Kritischen… …unbestimmten Rechtsbegriff als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Fachdisziplinen zu verwenden. Ein weiterer Grund für die Nutzung der unbestimmten… …anpassen als die Schaffung eines neuen Gesetzes möglich ist, sollten sich die technologischen Rahmenbedingungen wieder einmal geändert haben. Obgleich der… …Probleme bereiten: Erstens dann, wenn durch sie auf Sachverhalte Bezug genommen wird, die deutlich außerhalb des Rechts als wissenschaftlicher Disziplin… …, 810, 814. 86 PinG 02.18 Kipker / Harner / Müller Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik Bereich der Cybersecurity zuzuordnen sind. Als… …nicht gerecht wird. Als Beispiel seien hier die beiden Bereiche Informationssicherheit und Funktionale Sicherheit genannt. Als Informationssicherheit… …Managementprozesse überprüfen und bewerten lassen. III. Der IT-Security NAVIGATOR als Lösungsmodell praxisnaher Gesetzeskonkretisierung für KMUs in den Bereichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …. Demgegenüber hatte ErwG. 12 S. 2 Datenschutzrichtlinie die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten als potenziell in den Anwendungsbereich der… …unmittelbare Nutzung dieser Technologien häufig durch Privatpersonen erfolgt, die sich ihrerseits eher als Betroffene der Datenverarbeitung ­öffentlicher Stellen… …Einrichtungen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, sind nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Verzeichnis von… …als 250 Personen ­beschäftigt, sehen müssen, die daher grundsätzlich vom Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten befreit ist. Wollte… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …zu verhelfen. Die Haushaltsausnahme findet ihre Rechtfertigung nicht darin, dass Verarbeitungen durch Private grundsätzlich risikoärmer sind als… …unterfallen. Nutzer sozialer Medien haben einen deutlich geringeren Einfluss auf die Gestaltung der Präsenz und die Nutzung der Daten als beim Betrieb einer… …die Nutzer den Eindruck erwecken (sollen), dass die Empfehlung von ihnen als Freund oder Bekanntem erfolgt und keine Unternehmenswerbung darstellt… …vergütet wird als auch Konstellationen, bei denen Gegenleistungen nicht produkt- oder beitragsbezogen, sondern stattdessen im Rahmen einer allgemeinen… …eine digitalisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Private statt. Als letztes Beispiel mag daher die Nutzung von Bitcoins oder anderer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User - Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Überwachungskameras, in sozialen Medien sowie als Eingaben in Suchmaschinen an. 1 Im Jahr 2011 sollen insgesamt 10,3 Milliarden Geräte mit dem Internet verbunden… …umfangreiche Datenerfassung und -auswertung empfinden viele Nutzer als Eingriff in die Privatsphäre. Dieses Empfinden wird dadurch vertieft, dass sich die durch… …Profiling (to profile) zunächst, ein Profil zu erstellen. 4 Der Duden definiert Profiling als die „für bestimmte Zwecke (…) nutzbare Erstellung des… …verstoßen. Das Verbot hat das BVerfG schon früh in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1969 ausge­sprochen und definiert als die zwangsweise Registrierung und… …. 19 Problematisch bei der Verwendung von IP-Adressen als Grundlage für das Tracking ist jedoch, dass diese nur den Internetzugang, nicht aber den… …dahinter stehenden einzelnen Computer identifizieren. 20 Hinzu kommt, dass Privatnutzern anders als großen Unternehmen in der Regel eine dynamische… …Contra-Argumente zusammenfassend dargestellt. 1. Chancen Profiling kann sowohl für Einzelpersonen als auch für die Wirtschaft und Gesellschaft von Nutzen sein. a)… …erhobenen Daten personalisierte Ergebnisse an. Amazon schlägt dem Nutzer Bücher vor, die er lesen soll. Facebook kennt seine Freunde bald besser als er selbst… …seiner selbst in der Welt geschieht.“ 35 Sich für Bekanntes zu entscheiden ist weniger risikoreich als für etwas Unbekanntes. Diese Verhaltensweise des… …Zufall als überraschendes Moment verschwindet 33 Schallaböck, Verbraucher-Tracking, 2014, S. 14 f. 34 Vgl. Projekt „europe-v-facebook.org“, abrufbar unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen