Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …unabhängig. 7 Äußerungen der DSK sind daher lediglich als Wegweiser zu verstehen, eine rechtliche Bindungswirkung entfalten sie nicht. Eine Verbindlichkeit der… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …eröffnet werden muss, aber diesen Aufwand wird ein Durchschnittsverbraucher wohl eher nicht in Kauf nehmen. Das Kundenkonto wird er also als notwendiges Übel… …Kauf mit den im Warenkorb befindlichen Waren gekoppelt werden, weil der abschließende Bestellbutton wegen § 312j Abs. 3 S. 2 BGB mit nichts anderem als… …DSGVO scheidet daher als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto aus, sofern die Parteien nicht einen ­eigenständigen Vertrag über das Erstellen und… …, wirtschaftliche als auch ideelle Interessen in Betracht. 21 Neben der Gewinnerzielungsabsicht gehören z. B. auch Betrugsprävention und Direktwerbung 22 zu den… …Im bis zum 31. 12. 2021 geltenden Recht wegen § 312 Abs. 1 BGB als „­entgeltlich“ qualifiziert. Der Begriff ist schwierig, weil er ein Synallagma… …. Auch Erwägungsgrund 47 der DSGVO nennt Direktwerbung als ein mögliches berechtigtes Interesse. Eine Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …Datenschutzverletzung, dem Grad des Vorsatzes und v. a. auch aus dem hohen Jahresbruttoumsatz des Verantwortlichen von mehr als 2 Mrd. Euro. Der Vorfall stellt keine… …sind ausführlich und sehr strukturiert und eignen sich als Roadmap für die Überprüfung des eigenen Setups. Wer jedenfalls zum unglücklichen Opfer eines… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …2022) wurden vom Verwaltungsgericht Neustadt jedoch als rechtmäßig angesehen. Die Antragsteller hatten den in Rede stehenden Antrag auf Eilrechtsschutz… …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Verfahren vor dem VG Neustadt gab der diesjährige Zensus dennoch Grund zur Kritik. So zeichneten sich die Datenschutzhinweise für die Erhebung nicht als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …. 1 StPO sind Gegenstände den Ermittlungsbehörden vorzulegen und auszuliefern, wenn sie potentielle Bedeutung als Beweismittel haben. Dies gilt auch für… …„ermittlungsspezifischen“ Vorschriften liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem Unternehmen als datenverarbeitender Stelle. 23 Es hat bei Herausgabeverlangen von… …, ob ein Verdacht durch die Ermittlungsbehörden hinreichend plausibel begründet ist. 24 b) § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Als… …Interessenbeeinträchtigung für die Betroffenen zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Betroffenen keine strafrechtlichen Maßnahmen drohen, etwa weil er als… …Zeuge und nicht als Beschuldigter gesucht wird. c) Mitbetroffene Daten Dritter Die oben diskutierten Erlaubnistatbestände können nur die Übermittlung von… …. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden schen der Pflicht zur Herausgabe nach § 95 Abs. 1 StPO und ihrer Verantwortung als… …Rechtmäßigkeit des Herausgabeverlangens zu prüfen, ist vertretbar und kann von dem betroffenen Unternehmen als Grund für die Verweigerung einer Herausgabe… …Rechtfertigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 b, 2. Alt. BDSG richtet. Als alternativer Erlaubnistatbestand kommt § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG nur in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …als auch in der Außendarstellung gegenüber den Nutzern maßgeblich und damit ausschließlich irisches Recht anwendbar sein könnte. Andererseits lässt das… …soll, indem die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung untersagt werden kann. Während das Bezirksamt nach eigenen Angaben auf mehreren Portalen privat… …sich als „#1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde“ bezeichnet. Nach Auffassung des Anbieters und der in das Verfahren eingeschalteten Berliner… …und diese „extrem liberale“ Einstellung müsse als „abseits der Norm“ aufgefasst werden, weshalb auch dieser Nutzerkreis der PinG – Schlaglichter… …versicherte außerdem eidesstattlich, dass er überzeugt sei, dass 90 % der Nutzer homosexuell und die Bestandsdaten der Nutzer demzufolge als besonders sensible… …Sachverhalt indes nicht als gegeben an. Die Daten werden gerade nicht im Hinblick auf die sexuelle Orientierung, sondern allein im Kontext der… …den Ausführungen des Portalbetreibers über die liberale sexuelle Orientierung von „schwulenfreundlichen Gastgebern“ eher dezent und tun diese als reine… …Mobilitätsdienste als auch das Leasing- und Finanzierungsgeschäft der Autobanken über die Plattform anbieten. Das Konsortium möchte ausdrücklich eine sichere und… …der die Exekutive in den Vereinigten Staaten bemüht ist, die Grenzen rechtlich und tatsächlich zu schließen, ist die Initiative als Debattenbeitrag zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …Datenverarbeitung bleibt jedoch unklar, für welchen Teil der Verarbeitung der Websitebetreiber am Ende (mit)verantwortlich sein soll. Als Anknüpfungspunkt für eine… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, wie im Ausgangsverfahren, müsse sowohl für den Websitebetreiber als auch für Facebook jeweils ein berechtigtes Interesse… …DSGVO zwischen Websitebetreibern und Facebook konkret auszugestalten ist (da, anders als vom EuGH angenommen, keine Übermittlung stattfindet). Es bleibt… …nicht an ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis geknüpfte Auskunftsanspruch kann sich dabei durchaus als scharfes Schwert erweisen, erzeugt er doch… …einschlägig. Die Norm sei zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt und lediglich als Soll-Vorschrift formuliert gewesen. Da der Kläger zwischenzeitlich sein… …verschiedenen Systemen als „massiv“ bezeichnet. Das Gericht sah sich daher nicht veranlasst von dem vom LG München an anderer Stelle angesetzten Streitwert für… …Höhe der Geschäftsgebühr sah das Gericht den 1,9-fachen Satz noch gerade als angemessen an. Aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit, die mit dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Coburg darauf, als letztinstanzliches Gericht, die als auslegungsbedürftig erkannte Frage zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO dem… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen… …. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof immaterielle Schäden wegen „Nutzungsentgang“ und „ver­tanem Urlaub“ als Fälle immaterieller Schäden bestätigt. 13 Auch der… …der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vehikel für eigene, kommerzielle Interessen von Prozessfinanzieren oder… …mittels einer Erheblichkeitsschwelle geboten. Denn die schrankenlose Anerkennung des Verordnungsverstoßes als immaterieller Schaden, würde zu einer… …Hannover, BeckRS 2019, 43221. 21 Wytibul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113, 117. ­Persönlichkeitsrechtsverletzung als Bemessungsfaktor heranzuziehen ist. 22 Diese… …Rechtsprechung wurde auch durch das BVerfG als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt. 23 Vergleichbare Maßstäbe finden auch nach Inkrafttreten der ­DSGVO… …mehr, da datenschutzrechtliche Fragestellungen gerade im Arbeitsrecht zunehmenden Einfluss haben 28 und als Instrument in arbeitsrechtlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einer Information differenziert zu beurteilende Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen hat. Die Eigenschaft als verantwortliche Stelle wird überdies… …festen Einrichtung als Tochtergesellschaft des US-Mutterkonzerns aus. Die Förderung des Verkaufs der Werbeanzeigen sei dabei gerade keine von der… …detailliert sowohl auf die Chilling Effects in Bezug auf die Grundrechtsausübung als auch konkrete Gefahren der technischen Überwachung ein. Das Gesetz ist nach… …unmissverständlich eine ­Absage. Das abweichende Votum verweist darauf, dass die Landesverfassung das Versammlungsrecht ausdrücklich als ­Menschenrecht garantiert… …einzuspielen. Die Datenschutzrichtlinien sowohl von Facebook, als auch von Zynga sichern dem Nutzer hingegen zu, PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14… …(„content“) ab und kommt zu dem Schluss, dass weder die ID noch der referer als Kommunikationsinhalte qualifiziert geschützt sind. Dabei kommt insbesondere der… …eingegebenen Suchbegriff enthielt, da in dieser Konstellation mehr Informationen preisgegeben würden, als allein der Besuch einer bestimmten Webseite. Wenngleich… …verfahrenstechnisch als Durchsuchungsbefehl erwirkt werde, in der Durchführung jedoch einer Vorladung („subpoena“) gleiche, die sich in Bezug auf Sachen als Pflicht zur… …auswirkt. Die ins Gespräch gebrachte „Schengen-Cloud“ und das Erfordernis, Datenschutzregelungen in größerem Umfang als bisher geplant in das… …verweist die Datenschutzbehörde auf die Gefahren der Nutzung veralteter Software. Als ­weitere Gefahrenherde werden unsichere Schnittstellen in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Pr?fungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Aufl?sung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …. j) i. V. m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO) erforderlich sein; die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist insoweit enger als Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, der… …Datenverarbeitung beziehen. Sie dürften daher als Rechtsgrundlage auch für die Verarbeitung nicht-sensibler Daten ausscheiden. Allein der Umstand, dass irgendeine… …berechtigter Interessen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Vielfach wird als Rechtsgrundlage für die Durchführung interner Prüfungen die Wahrung berechtigter… …Hintergrund soll der These nachgegangen werden, dass für interne Prüfungen womöglich keine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist, sondern diese – als… …herangezogen werden kann. 14 1. Die Bestimmung des Zwecks als Ausgangspunkt Besteht eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (sensibler) Daten, erlaubt diese… …Daten verarbeitet. Soweit hierfür allerdings Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als einschlägig angesehen wird, 22 hilft dies bei der Verarbeitung besonderer… …Rechtsgrundlage ein Datenschutzverstoß. Die Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der DSGVO streitet mithin dafür, bestimmte Begleitmaßnahmen als vom jeweiligen… …sowohl gesetzlicher als auch unternehmensinterner Vorgaben als Begleitmaßnahme und insoweit als Teil des Zwecks des Geschäftsprozesses anzusehen und kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …allgemeine Aussagen zu solchen Verfahren treffen. Als Unternehmensanwalt finde ich es – wenig überraschend – grundsätzlich gut, wenn Gerichte gründlich prüfen… …Kollegen und ­anderen Richtern als wenig verbraucherfreundlich. Sie ist aber keineswegs richtungsweisend. Wir prüfen gerade, in­wieweit wir noch gegen dieses… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …als Datenschutzverstoß zu werten und an die zuständigen Behörden zu melden sind. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörden nehmen die Fälle massenhaften… …Auskunftsanträgen. Und anders als bislang werden die Kläger schon seit einer Weile nicht mehr allein von den “üblichen Verdächtigen” vertreten, sondern zunehmend auch… …bislang eher die Anwälte als die Kläger. Für Kläger dürften sich die bisherigen Verfahren allenfalls in Einzelfällen gelohnt haben. Letztlich werden EuGH… …eher für die Anwälte als für die Kläger lohnen? CS: Den Eindruck, dass sich Schadensersatzklagen bisher eher für die Anwälte als für die Mandanten… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …anschließend zur Verfügung gestellt werden, ist es sowohl im Fall einer Aufzeichnung von wörtlichen Äußerungen der Teilnehmer als auch im Fall einer… …Fall scheidet ein Eingriff aus, wenn die Teilnehmer zuvor sowohl in die Videoaufzeichnung als auch in die Transkription eingewilligt haben. 11 2… …zudem nur beim Verwenden von besonders gesicherten Übertragungswegen oder -protokollen gewährleistet. 16 Die Aufnahme gilt als unbefugt, wenn der… …insofern bereits für die Erstellung des Transkripts als Zwischenschritt gilt, selbst wenn dieses oder darauf basierende Analysen/Zusammenfassungen nicht nach… …übersehen werden, sodass sie als Informationsgrundlage unzureichend sein dürfte, zumal sie in der Regel kein aktives Anklicken/Zustimmen erfordert. Zudem… …Teilnehmer auch der Gesprächsinhalt (soweit dieser personenbezogene Daten enthält) und die Bildnisse als personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Transkription etwa im Arbeitsverhältnis durchaus als erforderlich begründet angesehen werden kann. Dies kann beispielsweise bei der Aufzeichnung und Transkription… …der Organisator als Verantwortlicher nicht in der Lage, die erwähnten Informationen bereitzustellen, fehlt es zu einer wirksamen Einwilligung an der… …Mitarbeitern entstehen, die sich ggf. als einzige Person aus einem Team nicht trauen, die Transkription und/oder Aufzeichnung zu verweigern. – Wurde eine… …. – Die Heranziehung einer Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO kann sich im Zweifel also…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen