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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …abschließenden Erlaubnistatbestände der Datenverarbeitung. 5 Die DSGVO gilt als Verordnung der Europäischen Union unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und ist damit… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Rechtsgrundlagen aus dem SGB berufen. Nimmt die Behörde jedoch keine hoheitliche Aufgabe wahr, sondern tritt sie als Teilnehmerin im Privatrechtsverkehr auf, ist ihr… …der DSGVO als höherrangiges Recht und der damit verbundene Anwendungsvorrang, zum anderen der vollharmonisierte Ansatz der DSGVO. 22 Ist nach Art. 6 Abs… …nicht angenommen werden, dass der Sozialdatenschutz als eine bereichsspezifisch abgeschlossene Regelung konzipiert ist und alle Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Mindestanforderungen sind somit kürzer als der Inhalt der… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …­Vertretung des Mandanten und die Umsetzung der Meldungen übernimmt. Die externe Stelle fungiert dabei gewissermaßen als Single Point of Contact (SOP). Der SOP… …Regel als besonders sensibel angesehene Datenverarbeitungsprozesse beschränkt sind. In Polen sind etwa fast sämtliche Verarbeitungsprozesse, die… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "Du unterschätzt mich, Niko"

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …, den Wunsch auszudrücken, dass datenschutzrechtliche Befugnisse effektiver durchgesetzt werden können. Das ist etwas ganz anderes als Eigentum und ich… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …KI-Anwendungen als große Chance, Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen, z. B. im medizinischen Bereich. Passgenaue Therapien, die dazu führen, dass… …Behörde im nicht-öffentlichen Bereich sind, so umfassend sind diese Zuständigkeiten im öffentlichen Bereich. Als Bundesdatenschutzbehörde wacht die BfDI… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …Einschränkung der Verarbeitung (Art. 4 Nr. 3 DSGVO). Auch im inneren Gefüge der DSGVO gibt es Unterschiede zum bisherigen Recht. Anders als im BDSG hat der… …DSGVO Der Grundsatz der Speicherbegrenzung konkretisiert den Grundsatz der Datenminimierung und verbietet, personenbezogene Daten länger zu speichern, als… …unrechtmäßiger Verarbeitung entspricht der BDSG-Regelung und dient als Auffangtatbestand. Fehlende Notwendigkeit einer weiteren Verarbeitung liegt auch und nicht… …Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO An die Stelle der im BDSG als Sperrung bezeichneten Vorgangs tritt in Art. 18 DSGVO die „Einschränkung der… …oder des Betroffenen ausgeht (lit. d). Damit ist der Anspruch nach Art. 18 DSGVO im Wesentlichen als Initiativanspruch ausgestaltet, was zur Folge hat… …Strukturierung und Dokumentation erhöht. Ihre Einhaltung wird damit stärker als bisher nachprüfbar und justiziabel, ein im Hinblick auf die zukünftigen… …lediglich, dass Fristen für Löschung und Überprüfung vorzusehen sind, ohne jedoch diese Fristen konkret zu nennen. Als Ausfluss der Grundrechte auf… …purposes for which they are processed“ (ErwG. 39 DSGVO) sind vielmehr als pragmatische Anhaltspunkte ohne das dogmatische Gerüst zu verstehen, das die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …selbst zu entscheiden. Für die bloße Kontaktaufnahme, so sie denn als solche nicht zugleich ehrverletzend ist, komme eine Beeinträchtigung grundsätzlich… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …könne dahingehend als Indiz gewertet werden, da dadurch ein Gruppenzwang ausgelöst werden könnte, der sich auch auf die nachgeschobenen ­individuellen… …geliked haben als „geistig minderbemittelte Hofdamen“ titulierte. In Bezug auf letztere Äußerung hat das Berufungsgericht die Verfügung abgeändert und den… …diesbezügliche Meinungsäußerung des Redakteurs basiere auf einem unwahren Tatsachenkern. Die Screenshots, die er als Anlagen zu seiner Berufungsschrift übergab… …, inhaltlich handele es sich beim „Teilen“ jedoch lediglich um einen Hinweis auf die Inhalte anderer Nutzer. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem… …eigenen Gedankengang einfüge, dass er als eigene Äußerung erscheint. Es kann durchaus bezweifelt werden, ob sich die unterschiedlichen Interaktionen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …Vertiefend Lepperhoff, RDV 2016, 197. Martini bezeichnet Art. 24 DSGVO ­zusammen mit Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „Generalnorm der Verantwortungszuweisung“, Martini… …spreche. 24 c) Systematische Auslegung Eine extensive Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „vor die Klammer gezogene Regelung“ würde die… …Stentzel argumentieren, dass nicht schon der Datenverarbeitungsvorgang als solcher, sondern erst die konkrete Gefährdung des Persönlichkeitsrechts bzw. des… …Weichert gelte die Rechenschaftspflicht als Ausgleich für das „faktische Ungleichgewicht zwischen Verarbeiter und Betroffenem“. Zudem stehe eine extensive… …verpflichtet sei, bereits im Vorfeld interne Compliance-Maßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Dokumentationsform schlagen sie das Verzeichnis der… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die… …sein. 52 Reimer und Jaspers/Schwartmann/Hermann denken als mögliche Begrenzung an, dass der Nachweis zeitlich nur gegenüber der Verjährung unterliegenden… …, dass Art. 5 Abs. 2 DSGVO für eine solche Begrenzung keine Anhaltspunkte liefere. 54 Voigt schlägt als Richtwert für die Abwägung, wie lange die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 - Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …standardmäßigen Löschfristen. 6 Während bei Universal Analytics eine Löschung erst nach 26 Monaten erfolgt, kann in GA4 eine längere Aufbewahrung als 14 Monate… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …. 10 Vgl. Hanloser, ZD 2021, 399, 401. können Analyse-Cookies wohl nur im Ausnahmefall als notwendig angesehen werden. 11 Geht es darum, die… …Nachvollziehbarkeit der Dienst als solcher nicht angeboten werden kann. Dies muss den Nutzer:innen wohl auch wenigstens bewusst sein, um von einem ausdrücklichen Wunsch… …. Außerdem muss dargestellt werden, dass Google als Dienstleister auf den Inhalt der Cookies zugreifen kann. Auch dass und wie die Einwilligung widerrufen… …ist, dass die durchschnittlich aufmerksamen Nutzer:innen lieber die Einwilligung erteilen werden, als sich der Mühe auszusetzen herauszufinden, wie die… …die Zugriffe verweigert, wird Google ausschließlich als Auftragsverarbeiterin tätig. Sofern eine Datenfreigabe für Google-Produkte und -Dienste erteilt… …Websitebetreibers besteht, mehr über die Besucherbewegungen auf der Website zu erfahren, besteht kein Zweifel. Dies ist selbst zum Zwecke des Marketings als legitimes… …, sofern dies von den Account-Inhaber:innen entsprechend eingestellt wird. Zum Teil wird behauptet, dass diese Maßnahmen als zusätzliche Maßnahmen nicht… …Analytics-Daten gering ist, ist das mit dem Datentransfer verbundene Risiko für die Betroffenen als gering anzusehen. Letztlich steht auch die Tatsache, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …als „der Sache nach gleichwertig“ mit dem Unionsrecht erweisen, um als angemessen zu gelten. 8 Dies setzt einen umfassenden Vergleich der jeweiligen… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …ist der sachliche Anwendungsbereich des kalifornischen Gesetzes wesentlich weiter gefasst und damit der DSGVO näher, als es auf den ersten Blick… …Beide Gesetze schützen nur natürliche und keine juristischen Personen. 26 Während im Zentrum der DSGVO jedoch der sogenannte Betroffene als subjektiver… …kalifornische Gesetz dem Einzelnen nur zu Rechtsschutz verhilft, wenn er im konkreten Verarbeitungskontext als Verbraucher und nicht etwa als Arbeitnehmer oder… …. Transparenzpflichten: Holschuld vs. Bringschuld? Sowohl die DSGVO als auch der CCPA begründen ein Auskunftsrecht des Betroffenen. 43 Danach ist der jeweilige… …setzt der CCPA den Verkauf personenbezogener Daten als gegeben voraus, da er sein originärer Regelungsgegenstand ist. 49 Um den Gefahren, die daraus für… …. Rechtsdurchsetzung: minimal vs. maximal? Ob ein außereuropäisches Datenschutzniveau als angemessen ­anzusehen ist, hängt insbesondere von der Wirksamkeit seiner… …wird es in Kalifornien – im Gegensatz zur Union, in der Aufsichtsstellen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene existieren – auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …sowohl den B2B- als auch den B2C-Bereich und sieht daher eine Unterteilung wie in § 1 öUWG nicht vor. Eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt im Rahmen… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …gegen Mitbewerberinteressen voraus. D. h. die in Frage stehende Praktik muss sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich z. B. ein absatzförderndes Element… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …in manchen Fällen DSGVO-Verstöße als ­abmahnfähig ansieht, vgl. z. B. Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 578, 579 f., ­sowie Podszun/de Toma, NJW 2016… …Datenschutzverstoß nicht eigenmächtig verfolgen. 31 Andererseits schließt der OGH eine Einordnung von DSGVO-Verletzungen als Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG schon a… …einer möglichen Sperrwirkung offen, mit der Begründung, die Rechtsdurchsetzung nach dem öUWG sei bereits wegen der Einordnung des Datenschutzrechts als… …Ausschließlichkeitsrecht nicht möglich (dazu weiter unten Pkt. IV. 2.). Der EuGH wird zukünftig den – sowohl für die Rechtslage in Deutschland als auch in Österreich… …halten wir es für überzeugender, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht als Verstöße gegen das Ausschließlichkeitsrecht der betroffenen Person eingeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde tätig. Dr. Nina Herbort ist… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …irische Wirtschaft als Ursache bezeichnet wird. 5 Aus Sicht Anderer droht die DSGVO ohne starke, robuste Durchsetzung zu einem „fantasy law“ zu werden. 6 Im… …; Kobie, Germany Says GDPR Could Collapse as Ireland Dallies on Big Fines, Wired UK, 27.04.2020; NOYB bezeichnet Irland als „Haupt­adressat für die… …wie dem Kartellrecht. 12 Systematisch ist dieser Ansatz plausibel. Sowohl Wettbewerbsverstöße als auch die Verletzung von Betroffenenrechten finden… …Organisationen, Behörden und schließlich auch Einzelpersonen gelten, wenn diese unter die Definition des „Verantwortlichen“ fallen. 14 Anders als im Kartellrecht… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …Anliegen deutlich vielfältiger sind als etwa bei Genehmigungsbehörden, bei denen Verfahrensgegenstand und avisierte Rechtsfolge durch einen Antrag klar… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …, 5 Jahre DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaft, Pressemitteilung 9/2023. 14 Nur wenige Vorschriften, wie Art. 30…

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