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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …Transparenz für den Nutzer, denn anders als in der nicht-digitalen Welt, wo die Blicke der anderen wahrnehmbar sind, ist im Internet nicht ohne weiteres… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …die Daten der Anti-Terror- Datei sowohl von Bundes- als auch von Landesbehörden eingestellt werden und mithin jeweils unterschiedlichen… …Nachrichtendiensten bislang als Indexdatei gestaltet ist, inhaltlich über alle darin vorhandenen Daten, unabhängig von deren Quelle, durchsuchbar und auswertbar zu… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …Parlamentarier damit als Volksvertreter mit der Ausübung der Kontrolle, der jede staatliche Gewalt in der Demokratie unterstehen muss, weil eben das Wesen der… …ist weiter einzuschränken. Damit wäre dem Rechtsstaat mehr gedient. PinG: Das Bundeskriminalamt hat mit der Novelle des BKA­Gesetzes im Jahr 2007 als… …technischer Hinsicht mehr als heikles Unterfangen. Schon bei der mündlichen Verhandlung zur heimlichen Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht… …Daten eingegriffen. Das gilt sowohl für die heimliche Online-Durchsuchung als auch für die Quellen-TKÜ. Hinsichtlich letzterer hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …zu zaghaft. I. Geldwäscheprävention als immer wichtiger werdendes Compliance-Feld Das Thema Geldwäscheprävention wird als gesellschaftlich diskutiertes… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …adressiert werden, die erfahrungsgemäß zur Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt werden. 8 Der damit verbundene Rechtsgüterschutz wird als… …gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und den Verpflichteten als Compliance-Pflicht auferlegt. Das geldwäscherechtliche Risikomanagement umfasst eine interne… …Risikoanalyse, sowie interne Sicherungsmaßnahmen als Mindeststandard gem. § 4 Abs. 2 GwG, die bei erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung um… …Auffälligkeiten zu untersuchen und nach Verdachtsmomenten für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu filtern. 13 Als Datenbasis werden grundsätzlich alle kunden-… …Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO dar 19 und gilt als misslungen und ­verwirrend. § 11a GwG wurde als Umsetzung der europarechtlichen Vor­gaben der… …somit von Verpflichteten nicht in Anspruch genommen werden, weswegen sie als Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei… …zu identifizierenden Organen und sonstigen auftretenden Personen als Faktor für eine erhöhte Gefahr der Terrorismusfinanzierung. Eine Rechtsgrundlage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Informationstext zum Einsatz der Werbecookies unterschiedlicher Werbepartner bezog. Der Wortlaut der Erklärung war als Einwilligung ausgestaltet („Ich bin… …aus Karlsruhe hin die Gelegenheit, grundlegende Fragen zum Cookie-Einsatz zu klären und betrachteten dabei sowohl die Situation vor als auch nach… …Anwendbarkeit der DSGVO. Wenig überraschend erachtete der EuGH die Speicherung der Cookie-ID in Verbindung mit dem Registrierungsdatensatz als eine Verarbeitung… …Sinne als ausreichende Willensbekundung verstanden werden. Wird hingegen ein vorangekreuztes Kästchen verwendet, bleibt schlussendlich unsicher, ob der… …oder sogar unbegrenzte Funktionsdauer der Cookies sei dahingehend als Information zu werten, die erläutert werden müsse, um eine faire und transparente… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …des Gerichts hinsichtlich der bei der Verwaltung des gemeinschaft­lichen Eigentums anfallenden personen­bezogenen Daten als mitverantwortlich ­anzusehen… …, für das den Mitgliedstaaten sowohl nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie als auch nach Art. 85 DSGVO über Öffnungsklauseln ein Umsetzungsspielraum… …Tabelle als Schlüssel (z. B. Klasse A.I = 350.000 Euro). Nur bei der umsatzstärksten Klasse (D.VII) wird der konkrete Jahresumsatz des Vorjahres zugrunde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …geworden. Semjon Rens ist Junior Consultant im Bereich der IT- und Netzpolitik bei Miller & Meier Consulting. Zuvor war er als Junior Manager Media Policy… …auf den Wettbewerb lassen sich daher anhand der Wettbewerbssituation zwischen den VZ Netzwerken und Facebook gut skizzieren. Als erster großer Anbieter… …Vordergrund stehen sollte. Die Möglichkeit zur direkten Kommunikation, die sich in der Usability abbildet, ist den Usern regelmäßig wichtiger als die… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …fast bedingungslos zulässt. Anders als von der Politik häufig postuliert, ist Datenschutz kein Wettbewerbsvorteil, sondern wird regelmäßig zum… …nutzbar zu machen. Wer über die wirtschaftlichen Potentiale der Auswertung von personenbezogenen Daten spricht, wird schnell als Feind der Grundrechte… …. Daher sollte in der Debatte eher von „Datenpolitik“ gesprochen werden, die der umfassenden Relevanz von Daten für „Anders als von der Politik häufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden - Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck… …, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 81. den neuesten Stand gebracht sind oder länger als erforderlich aufbewahrt werden. 9 Weitere Voraussetzungen, die… …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes… …, also genau jenem grundrechtlich geschützten Bereich, der hier für eine Löschung der beanstandeten Einträge als Grundlage dient. Wohl auch deshalb denkt… …Auswirkungen das EuGH-Urteil für das Internet und die Medienwelt haben kann, wenn als Grundsatz eine Pro-Datenschutz-Schablone auf Sachverhalte mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Behauptung dieser Faktoren genügte als Begründung für einen ersatzfähigen Schaden. Nach überzeugender Gegenansicht setzt ein immaterieller… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …geeinigt. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …. Zusätzlich sollten sich Verantwortliche in der EU mit UK-Beziehungen jetzt schon darauf vorbereiten, dass das UK künftig jedenfalls als ein Drittland gelten… …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …wird auch in Bezug auf die sog. „docking clause“ gewünscht. Diese regelt, wie eine dritte Partei dem Vertrag und den SCC als Verantwortlicher oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder - Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3… …haben zum Ziel, ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anders als nach dem BDSG sind Verstöße gegen diese Regelungen bußgeldbewehrt… …oder Ausgaben durch behördliche Forderungen bei einem Vorfall.“ 11 IV. Aufsichtsbehörden Sind die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit oft als… …werden als es bisher der Fall war; schließlich ist es ihre Aufgabe, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die Verordnung gemäß Erwägungsgrund 151 DSGVO… …. V. Fazit Der nun anfallende Arbeitsaufwand ist in der Höhe davon abhängig, ob das Datenschutzmanagement bisher als Pflicht oder als Kür angesehen… …Zukunft. Die DSGVO sollte als Impuls für die Neuausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung angesehen werden. Das bietet die Chance, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …in den USA, wo das Datenschutzrecht eher als Verbraucherschutzrecht ausgestaltet ist, KI­Nutzung datenschutzfreundlich erfolgen muss und sich insofern… …ehemaligen Betriebszugehörigen – mitunter auch als Druck- beziehungsweise Stör­mittel zunehmender Beliebtheit erfreut. Den Einsatz des DSGVO-Anspruchs als… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …mehrmandantenfähige Plattform zur Verfügung gestellt wird, die Kosten für Wartung erheblich geringer sind als bei anderen Geschäftsmodellen, wo für jeden Kunden eine… …Anbieter, die Vorgaben des HinSchG (z. B. Vertraulichkeitsgebot) als auch der DSGVO (z. B. Dokumentationspflicht) vollumfänglich erfüllen. Darüber hinaus… …Abs. 3 DSGVO geschlossen werden. Der Anbieter des Hinweisgebersystems agiert regelmäßig als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), verarbeitet… …Hinweisgebersystem“ – Der Anbieter des Hinweisgebersystems muss als externe Stelle aufgenommen werden, die Daten im Auftrag verarbeitet. – Hinsichtlich der Durchführung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …sowohl strukturelle Überforderung als auch ein zunehmendes Missbrauchsrisiko durch exzessive Geltendmachung von Betroffenenrechten. I. Herausforderungen… …gar ein systematisches Datenschutzmanagement sind in der Regel Fehlanzeige – anders als in Unternehmen, die sich durch juristisch geschulte… …personenbezogener Daten dient, als vielmehr auf die administrative Überlastung bzw. in Einzelfällen sogar Schädigung der Organisation abzielt. 6 In unserer… …nicht in der Lage sind, solche Anfragen effektiv zu erfüllen. Die DSGVO wird von ihnen nicht als Schutzschild, sondern als Hebel verwendet und missbraucht… …ablehnen können, wenn sie offenkundig unbegründet oder exzessiv sind. Doch in der Praxis erweisen sich diese Möglichkeiten als weitgehend theoretisch: Die… …. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung haben Reformvorschläge angekündigt, die insbesondere kleine und gemeinnützige Organisationen…

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