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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz - Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …, dass staatliche Stellen die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solches überwachen, oder die Speichermedien des Systems durchsuchen… …noch überhaupt als verfassungsrechtlicher Maßstab für dessen Einfügung beachtlich gewesen. Ausweislich der Gesetzesbegründung orientiert sich die… …Strafprozessrecht nimmt zum strukturgleichen § 100a Abs. 1 S. 3 StPO, der ebenfalls die „Online-Durchsuchung“ regelt und insofern als „Großer Bruder des § 11 Abs. 1a… …selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Eingriff in das IT-Grundrecht bejaht, den § 11 Abs. 1a S. 2 G 10 ebenfalls als… …Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Bei der Übertragung der Maßnahme aus anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber offenbar vergessen, dass diese Gesetze, anders als… …, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.“ Insofern kann die G 10-Kommission nur dann wirksam „Ersatz für den fehlenden… …des schwedischen Fernmeldeüberwachungssystems eine ähnliche, gesetzlich vorgesehene „Doppel- Zuständigkeit“ zurecht als aus rechtsstaatlicher Sicht… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist. Eine Höchststrafe von fünf Jahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …sein kann, um Zeit gut zu machen, darf sich nicht zu früh freuen. Denn der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sieht einen Antrag bereits dann als… …berücksichtigen, welche Informationen die betroffene Person voraussichtlich als am wichtigsten erachtet. Dabei sollte die erste Ebene insbesondere Angaben über die… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …. Geschäftsgeheimnisse und Rechte Dritter a) Artikel 15 Absatz 4 DSGVO In Artikel 15 selbst ist lediglich eine Einschränkung dahingehend normiert, als dass das Recht auf… …werden, wenn die Einschränkung der Betroffenenrechte den Kerngehalt der Grundrechte und Freiheiten wahrt und in einer demokratischen Gesellschaft als… …Verantwortlichen zu überlasten, sollten spätere Anträge nicht als „exzessiv“ betrachtet werden. 46 Sofern sich zwei aufeinander gestellte Anträge allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …im Bereich des Datenschutzes festschreibt, überrascht zunächst. Anders als die kirchlicher Selbst­ordnung ausgesprochen wohlwollend gegenüberstehende… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …Österreich – wo die Religionsgemeinschaft anders als in Deutschland weder eigenes Datenschutzrecht anwendet noch eine eigene spezifische Aufsicht eingerichtet… …spezifisch kirchliche Verarbeitungssituationen. Beide Gesetze ermöglichen weitere kirchliche Gesetze als zusätzliche Rechtsgrundlagen. Davon wurde insbesondere… …Ausstrahlung auf die kleineren Gemeinschaften: Das KDG diente ersichtlich als Vorlage für die Datenschutzordnung der alt-katholischen Kirche, das DSG-EKD bei… …Literatur wird vereinzelt anders als in der deutschsprachigen diese Norm so interpretiert, dass die kirchenspezifische Aufsicht gerade keine kirchlich… …römisch-katholisches Dekret auf Ebene der Bischofskonferenz, das sich zwar auf Art. 91 DSGVO als Rechtsgrundlage beruft, tatsächlich aber keine umfassenden Regelungen… …Einrichtung eines „Datenschutzsenats“ beschränkt, der als Beschwerdeinstanz fungiert, aber weder eine umfassende Aufsicht darstellt noch die betrieblichen… …Datenschutzbeauftragten der einzelnen Einrichtungen ersetzt. Anders als beim römisch-katholischen Dekret wird keine Konzernregelung eingesetzt, an der ­Definition der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems - Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …die einschlägige ­Kommentarliteratur analysiert und systematisiert zusammengefasst. I. Internationale Datentransfers und Art. 49 DSGVO Wer als… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …konzernweiter Datenverarbeitungen (z. B. im Personalwesen) ist die Einwilligung als Ausnahmetatbestand daher kaum tauglich. Ihr Anwendungsbereich eröffnet sich… …, insbesondere dort, wo der Kreis der betroffenen Personen nicht überschaubar ist, als schwierig. 42 Zudem kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft… …Unterrichtungspflicht als erforderlich an. Letztendlich kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO punktuell als Alternative zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …mit Videokonferenztechnik Windau, in: Riehm/Dörr, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, § 19, Rn. 10 f. als eigenes Projekt des Bundesministeriums… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Öffentlichkeitsgrundsatz als eine der tragenden Säulen des Zivilprozesses sowie Ausfluss des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips einerseits und dem Daten- und… …Zeitpunkt der Verhandlung sowohl visuell als auch akustisch wahrzunehmen. 12 Soweit ersichtlich, ist insgesamt keine Einwilligung der teilnehmenden Personen… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …teilweise von anderen Orten als den Kanzleiräumen oder dem heimischen Arbeitsplatz virtuelle Gerichtstermine wahr. 23 Aus der Praxis sind Fälle bekannt, in… …ist als Aufzeichnungsverbot zu lesen, das nach herrschender Ansicht de lege lata auch nicht durch Einwilligung der Parteien umgangen werden kann. 26 Vor… …, S. 50. 23 Es dürfte als gesichert anzusehen sein, dass mit dem „anderen Ort“ nicht lediglich ein anderer Sitzungssaal gemeint ist. Vgl. hierzu Windau… …Sicherheitsbehörden als „gefährdete Personen“. Eine sorgfältige Abwägung wird auch bei Geschäftsgeheimnissen oder besonders sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) erforderlich… …befürwortenswerte Integration von Videoverhandlungen verantwortungsbewusst gestalten. 28 Teilweise wird bereits das Bestehen der Vorschrift des § 201 StGB als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgew?hlte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …laut Wortlaut erforderlichen Widerspruch contra legem als Einwilligungserfordernis ausgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 28. 05. 2020, Az. I ZR 7/16). Der… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …bleibt zu hoffen, dass sowohl die Datenschutzbehörden als auch die betroffenen US-Dienstleister selbst geeignete Maßnahmen präsentieren, mithilfe derer die… …Orientierungshilfe klar, dass der Begriff Videoüberwachung sowohl Videobeobachtung (etwa durch Live-Übertragung) als auch Videoaufzeichnung umfasst. Voraussetzung für… …als mögliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend seien rein spekulative Aussagen, der pauschale Verweis auf das Hausrecht, subjektive Befürchtungen, ein… …, die Dokumentation von Beschädigungen, Vorfällen und Ereignissen, der Schutz des jeweiligen Objekts bzw. die Abwehr unbefugten Betretens als verfolgtes… …eine Straftat vorliegen und alle anderen gleich effektiven Maßnahmen geprüft ­werden. Berechtigte Interessen kämen als Rechtsgrundlage etwa bei der… …zur Videoüberwachung kaum geändert, erfreulich ist jedoch die Nennung von 72 Stunden als konkreter Zeitraum für eine regelmäßig zulässige Speicherdauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …entsprechenden Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz als spezifischere Vorschriften nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO anzusehen sind. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO… …Gemeinschaftsrechtscharakter der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hervorrufen und die unmittelbare Geltung der Verordnung vereiteln. 4… …Generalanwalts Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen als erstes herausgestellt, dass Art. 88 Abs. 1 DSGVO bezüglich des… …abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher müsse eine Verarbeitung unter… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …des Gesetzgebers kennzeichnend, was als nationale Besonderheit von Art. 88 DSGVO zu ermöglichen sei. 27 Folgt man dieser Kritik, stellt sich jedoch die… …verständlich sein. V. Auswirkungen des Urteils Die Unionsrechtskonformität des § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG und der vergleichbaren Vorschriften kann nicht als… …. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO sowohl aus dem Unionsrecht als auch dem nationalen Recht folgen. Mithin hat der deutsche Gesetzgeber das Recht zu regeln, welche… …konkrete Datenverarbeitungen spezifischer regelt, als dies über Art. 6 Abs. 1 DSGVO möglich ist. Der EuGH hat eine Pflicht der Mitgliedstaaten, von der… …allerdings unzulässig. Bei einem Beschäftigtendatenschutzgesetz hätte der Gesetzgeber stärker als bisher geschehen auf die Einhaltung des Wiederholungsverbots…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende… …jedenfalls dem Wortlaut nach – sowohl Leistungen im Bereich Infrastructure as a Service als auch im Bereich Software as a Service erfasst, sodass viel für eine… …­generelle Auslagerung einer Tätigkeit immer als Summe der Auslagerung einzelner Tätigkeiten angesehen werden. Zudem würden Berufsgeheimnisträger, die eine… …insoweit bei einer Strafbarkeit. Der Berufsgeheimnisträger darf also nicht mehr an Geheimnissen preisgeben, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der… …­weitere mitwirkende Personen als Unterauftragnehmer einsetzen. Auch sie müssen den Unterauftragnehmer zur Vertraulichkeit verpflichten. 24 Verneinend… …als noch der Referentenentwurf sieht § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB eine Strafbarkeit nur bei unterlassener Vertraulichkeitsverpflichtung der mitwirkenden… …Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und –– eine Vereinbarung hinsichtlich der Zulässigkeit oder des Verbots des… …professioneller aufbewahrt sein als in den ­internen IT-Systemen der Berufsgeheimnisträger. Denn diese ­werden nicht selten von fachlich nicht ausreichend… …. Diese Schritte wären zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Kanzleien sicher förderlich. Als Stolperstein für etwaige Outsourcingvorhaben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf - tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Asset Deal einbezogenen Kundendaten werden an den ­Erwerber als neue verantwortliche Stelle übermittelt. Wegen der Singularsukzession tritt der Erwerber… …kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht überzeugend, an die Durchführung eines Unternehmenskaufs als Asset Deal datenschutzrechtlich strengere… …Voraussetzungen zu knüpfen als an den Share Deal oder die Umwandlung, wenn die Form des Unternehmenskaufs allein aus steuerlichen Gründen gewählt wurde. 17… …nicht der Fall. Zwar bestehen sowohl Veräußerer als auch Erwerber nach der Transaktion als rechtliche Einheiten in der Regel fort. Nach dem… …, deren Daten er erhalten hat, von der Speicherung der Daten, der Zweckbestimmung der Verarbeitung und der Identität des Erwerbers als neue verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO - Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …Auftragsverarbeiter. Als trennend könnte man die wirklich exorbitant veränderte Haftungs- und Sanktionssituation sehen. III. Schritt für Schritt Liest man die gängigen… …Datenschutzmanagements. 3. Sanktion Das BDSG bewertet, im Gegensatz zur Datenschutz-Grundverordnung, ein fehlendes Verfahrensverzeichnis an sich erst einmal nicht als… …weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt werden und –– nur für „gelegentliche“ Verfahren. Und auch sonst werden kleine Unternehmen nicht vollends aus der… …Verfahrensverzeichnis bemüht, welches allerdings ab spätestens 25. Mai 2018 doch etwaig mehr Einblick bieten kann, als einem als Dienstleiser recht sein kann, finden sich… …als Auftragnehmer für Auftraggeber durchführt. VI. Gegenüberstellung BDSG – DSGVO – was eint – was trennt? § 4e BDSG – Satz 1 … Artikel 30 DSGVO Abs. 1… …auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber… …mehr als zu Zeiten des BDSG. Stellt der Verantwortliche fest, dass der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde, muss er unverzüglich und möglichst…

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