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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Spionageabwehr, als auch durch eine vertrauenswürdige nationale IT-Infrastruktur. Selbstverständlich ist auch jeder Einzelne gefordert, eigenverantwortlich damit… …Zeit, nicht zuletzt als Folge des NSU-Untersuchungsausschusses, bedeutende Fortschritte erzielt worden, etwa durch die Schaffung des Gemeinsamen… …. Ebenso klar ist, dass wir die Vorratsdatenspeicherung, natürlich unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen, als Instrument unserer… …sind für eine rasche Umsetzung. PinG: Die Vorgängerin von Bundesminister Maas, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte als Kompromiss das Quick-… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …zum Erfolg dieser Unternehmen bei. Mittlerweile mehr als eine Milliarde Mitglieder tauschen sich regelmäßig, sowohl zuhause als auch mobil, in Sozialen… …Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Myspace aus. Ebenso werden Streaming-Portale immer stärker als Alternative zum klassischen Fernseher oder Radio genutzt… …gibt kaum einen wirksameren Mechanismus, um Datenskandale zu verhindern und Ausspäh- Infrastrukturen im Ansatz zu verunmöglichen, als das Recht auf Pseu… …globalisierter Raum als alles bisher dagewesene. Prinzipien einer Algorithmen-Ethik durchzusetzen würde nur funktionieren, wenn alle Staaten (und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 - C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 - C-182/22 und C-189/22 - Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzes dürfe nicht über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausgehen. Stattdessen sei eine Entschädigung in Geld als „vollständig und wirksam“ im… …höher sind als die einer Schadensersatzzahlung, begegnet der Eu- GH in dieser Entscheidungsbegründung. So argumentiert der EuGH, dass sich die… …schwerwiegend ist als eine Körperverletzung. Diese Vorlagefrage dürfte dazu dienen, Anhaltspunkte für die Bestimmung der Entschädigungshöhe nach nationalem Recht… …ein Schaden durch die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht weniger schwerwiegend als eine Körperverletzung sei. Mit der vierten… …Vorlagefrage möchte das AG München wissen, ob die nationalen Gerichte im Falle eines Schadens mit fehlender Schwere einen geringen, als symbolisch empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Generalanwalts und wenige Tage nach Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Geschäftsidee der SCHUFA ­hatte 2021 für Aufsehen gesorgt und wurde als „dreiste Rosinenpickerei“ bezeichnet. 11 Damals ging es um das Testprojekt „CheckNow“. Ein… …Bewerbungsgespräch ähnle und die Bonitätsauskunft ein wichtiger Teil der Bewerbungsmappe sei. 19 Die Bonitätsauskunft wurde also als unverzichtbares Dokument im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer… …US-Behörden zu vereiteln. Quelle: arstechnica.com ♦Indien Datenschutz als Grundrecht Das indische Verfassungsgericht in New Delhi hat in einem einstimmigen… …Informationen somit als pseudonyme Nutzungsprofile ein. Angesichts der unter Umständen umfassenden weiteren Daten, die dem Sozialen Netzwerk über Facebook-Nutzer… …USA weniger weitreichend als befürchtet Die Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten U. S. Customs and Border Protection hat klargestellt, dass bei… …der Einreise zwar mobile Endgeräte auch ohne Durchsuchungsbeschluss untersucht werden könnten, dass dabei jedoch anders als im Frühjahr 2017 verlautbart…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …Facebook vor Gericht trifft, nimmt an dieser Veranstaltung in der Rolle als Beigeladener teil, und zwar auch mit dem Ziel, „den Verbraucherschutz auch im… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …behindern. Dass dessen Verhinderung, anders als bei Zwecken der Betrugsbekämpfung und ähnlichen Dingen, ein berechtigtes Interesse sein könnte, bezweifelt… …Daten schien nicht abschließend zu sein. Auch die Verarbeitungszwecke waren sehr weit (alle „Aufgaben als Auskunftei und Informationsdienstleister“) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …bereichsspezifisches Sondergesetz. Als solches kommt es vor rangig vor dem BDSG zur Anwendung. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich um Bestands- oder Nutzungsdaten (§ 14… …Zahlungsdaten zählen. Nutzungsdaten Nutzungsdaten sind als solche Daten definiert, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen, wie… …prüfen als bisher. So hat beispielsweise der Präsident der Bayerischen Datenschutzaufsicht bereits angedeutet, dass eine noch intensivere Prüfung von Apps… …zunehmend auch als Qualitätsmerkmal und damit als Möglichkeit sehen, Nutzerbindung und Nutzerzufriedenheit sicherzustellen. 7 BayLDA, Erneute App-Prüfung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …initiierten elektronischen Angriffe als neue oder ergänzende Form konventioneller Kriege und Konflikte hin zu hybriden Auseinandersetzungen. Der Begriff wird… …darüber hinausgehend auch als Chiffre für andere gegen die Integrität elektronischer Prozesse gerichteten Aktivitäten wie Spionage und Sabotage genutzt… …wird die Cyber-Abwehr als Teil der „NATO-Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung“ bezeichnet. 1 1 „Die digitale Front und das Völkerrecht“, in… …als Freund oder Verwandter zu nutzen, damit die E-Mail auch geöffnet wird („Social Engineering“). Die klassische Trojaner-E-Mail ist indes nicht die… …infizierte ­Webseite aufzurufen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Einsatz von Datenträgern, die als Werbeträger verteilt werden, um Schadsoftware… …Schlachtfeld geworden („­Social-Media-Krieg“). Radikalisierung findet heute nicht mehr nur in Organisationen oder Gruppen statt, sondern im Internet als… …statt. Vermehrt eröffnen deutsche Jihadisten Gruppen bei Instant-Messenger-Diensten wie WhatsApp als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte… …Frage eines „radikalen Widerstands“ gegen einen, wie es dort heißt, „informationstechnologischen Angriff“ diskutiert. Die „Cyber-Guerilla“ gilt als… …. „Anonymous“-Aktivisten, die sich selbst als herrschaftskritisch definieren, sahen sich im Frühjahr 2014 von dem Video „Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung“… …Diensten, z. B. WhatsApp und Telegram. Hier eröffnen beispielsweise Jihadisten Gruppen, die als Durchlauferhitzer, Radikalisierungsplattformen und virtuelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele - Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …beliebt. Prof. Dr. Kugelmann: Als eigenes Rechtsinstitut hat die gemeinsame Verantwortlichkeit in unserer aufsichtsbehördlichen Praxis vor der DSGVO kaum… …Gemeinsamen Verantwortlichkeit tut sich die Praxis nach meiner Beobachtung weiterhin schwer mit diesem Rechtsinstitut. Vieles, was seit jeher als… …Grundrechte der Betroffenen im Fokus zu haben, sie im Zweifel mehr zu schützen, als es gefordert ist, also eher mehr als weniger Verantwortung für die… …. Dort heißt es, unter Art. 26 DSGVO könnten je nach Gestaltung eine Reihe von Verarbeitungen fallen, die unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz als… …Ärztinnen jeweils in Teilbereichen Entscheidungen über die Verarbeitung treffen. Als weiteres Beispiel wird die gemeinsame Verwaltung bestimmter… …Beratersicht ein 26er-Vertrag infolge des deutlich weiteren Gestaltungsspielraums gegenüber dem starren Korsett des Auftragsverarbeitungsvertrags oftmals als… …Konkretisierung der EU- Datenschutzrichtlinie dar, die ja aufgehoben wurde. Der Verweis ist daher gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 DSGVO als Verweis auf die… …beiden? Dr. Sommer: Eine pauschale Frage verlangt eine pauschale Antwort: Dafür, dass eine Steuerberaterin im Verhältnis zur von ihr Beratenen nicht als… …nachweisen können. Prof. Dr. Kugelmann: Grundsätzlich sehen wir Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter an. Von einer Auftragsverarbeitung ist nur dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …katholischen Kirche nicht die europäische Norm als eigenes Recht zu übernehmen, sie quasi „abschreiben“ zu müssen. 10 Vielmehr verpflichtet diese ­Regelung die… …entsprechend dazu geeignet sind, ein Stück Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. 2. Verhältnis DSGVO zum KDG Die DSGVO ist als europäische Verordnung… …Ordens päpstlichen Rechts handelt und sowohl für die Einrichtungen selber als auch für die Rechtsanwender nicht in jedem Fall transparent ist, welches… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …verfasst sind und nicht als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. 24 Die von den kirchlichen Datenschutzgesetzen festgelegten Höchstbußen von 500.000 Euro (§… …Marbeitshilfen/dok/AH-FH-Verpflichtungserklaerung-Datengeheimnis- KDG-5.pdf. 24 Nach der Regelung des DSG-EKD sind Geldbußen ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen, die als Unternehmen am Wettbewerb… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …selbstverständlich auch im Bereich der Seelsorge gewahrt werden. Das Gesetz erweckt jedoch weithin den Eindruck, als solle Seelsorge auch ohne explizite Einwilligung… …Verwerfung des Antrags als unzulässig, Zurückweisung des Antrags als unbegründet oder Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer ­Datenschutzverletzung…

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