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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …vielen Neuwagen üblichen Möglichkeit zum Anklinken des fahrereigenen Mobiltelefons soll der Schritt zu einer kompletten Integration in das Informationsund… …die Rechenleistung von bis zu zwei Dutzend Personal Computern und schreiben auf etlichen Datenträgern Informationen aus einer Vielzahl von Sensoren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …anvisierte Reform der DSGVO bedeutsam werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein österreichischer Mobilfunkanbieter verweigerte einer… …aus, wenn den Betroffenen eine komplexe mathematische Formel (z. B. ein Algorithmus) oder jeder Schritt einer automatisierten Entscheidungsfindung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Versichertendaten - Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …­fußenden Entscheidungsvorschlägen einer Maschine werden sich immer seltener die Sachbe­arbeiter eine intuitive oder schlicht auf menschlicher Erfahrung… …. Kritiker von Telematik- und Fitness-Tarifen warnen nachdrücklich vor einer Zersplitterung des Versichertenkollektivs. Diese sei zu befürchten, wenn ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK - "No Backdoor, Please" - Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …Apple für einen Konfrontationskurs und verweigerte die Implementierung einer Hintertür, selbst um den Preis, eine wichtige Sicherheitsfunktion in einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …kurrenz womöglich noch stärker abgehängt werden. 3 Wie löst die öffentliche Hand diesen Zielkonflikt? Wir sprachen dazu auf einer Stiftungsveranstaltung mit… …Rechtslage? Der Leiter einer Aufsichtsbehörde äußerste gegenüber dem Kolumnisten: „Eigentlich müsste ich jede Pizzeria mit Facebookauftritt in meinem Bundesland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen der bei ihnen anhängigen Klagen einer NGO, einer Landesregierung und mehr als 11.000 Einzelpersonen um… …. 2. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jeder auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Eingriff in die… …. für die Geeignetheit und Notwendigkeit einer anlasslosen Speicherung von Daten herangezogen zu werden. Auf Verdrängungsund Kompensierungseffekte der… …Hinweise darauf ableiten lassen, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren… …wie vor vorhandenen Befürwortern einer Vorratsspeicherung gar nicht passen: Es werden ausreichende Garantien vor Missbrauchsrisiken und vor jedem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems - Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …hiermit wiederum einer Forderung der Art.-29-Datenschutzgruppe entsprach. 23 Erforderlich ist eine unmissverständlich abgegebene Willenserklärung in Form… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestä- 7 Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO, Art. 49 Rn. 3; Gabel, in: Taeger/Gabel, DSGVO, Art. 49 Rn. 3; Schröder, in… …Auf diese Weise soll die notwendige Transparenz sichergestellt und die Kontrolle durch die betroffene Person ermöglicht werden. Die Abgabe einer… …einer „Reihe von Übermittlungen“ lediglich mehrere gleichgelagerte Fälle erfasst sein sollen; andernfalls liefen die hohen Anforderungen, die die DSGVO an… …Schröder helfe die Einwilligung dort nicht weiter, wo personenbezogene Daten für die Erbringung einer vertraglich vereinbarten Leistung zwingend erhoben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag f?r den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …Europäischen Gremien Momente, in denen das mit einer Kommissionsvorlage am 25. Januar 2012 initiierte Reformprojekt zu scheitern drohte. Bisweilen sah es sogar… …. 14 Art. 89 Abs. 2 KOM-Entwurf. 15 EG (135) DS-GVO (Trilog). für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ebenfalls weiterhin bei einer der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …den Mitgliedstaaten gekommen wäre. Nach der vom Rat beschlossenen Verhandlungslinie sollte es zwar, wie von der Kommission vorgeschlagen, bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte im Auftrag des Amtsgerichts Sonneberg ein vorläufiges familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einer… …formal ausgeschlossen, aber in ihrer zentralen Anwendungsfallgruppe erheblich entwertet. 12 Dieser Befund bedarf seit dem 1. Januar 2026 einer… …damit in die Nähe einer faktischen Rechtsweggrenze. Ob diese überschritten ist, hängt davon ab, ob die Prognose fehlender Erfolgsaussicht ihrerseits trägt… …Anwaltszwang stößt. Das Unterlassen einer Vorlage zum EuGH erscheint im Hinblick auf die effet-utile-Dimension der Vorschrift und Art. 267 Abs. 3 AEUV zumindest… …erörterungswürdig. Im Zusammenspiel mit der versagten Prozesskostenhilfe rückt die Entscheidung in die Nähe einer faktischen Rechtsweggrenze, deren Verhältnis zu Art… …. 1 DSGVO im Rahmen des § 79 ZPO oder einer eigenständigen Regelung auch vor den Landgerichten nachvollzieht. Bis dahin liegt die Verantwortung bei den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …sein würde, da auch ohne explizite EuGH-Entscheidung zu einer bestimmten Vorschrift europarechtswidrige Vorschriften häufig nicht mehr angewendet werden… …26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wohl zu einer stärkeren Harmonisierung des Beschäftigtendatenschutzes führen. 17 So sind Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO… …Glocker PinG 02.23 49 mehr mit einer unzureichend auf die DSGVO abgestimmten, ­nationalen Gesetzgebung umgehen müssten. 2. Folgen für den…

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