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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

78 Treffer, Seite 3 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …technischer Vorrichtungen. Sect. 1030 ff. CFAA bestimmt, dass es rechtswidrig ist, vorsätzlich und ohne Berechtigung auf einen Computer (damit sind unter… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …sich jedoch tatbestandlich auf die Erfassung der eigenen Kommunikationsbeiträge und würde sich naturgemäß nicht auf die Datenverarbeitung Dritter, die… …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …Einholung der erforderlichen Einwilligungen bei den Nutzern liege. Dadurch versuche das Unternehmen, seine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

    Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich, sofern nicht anders kenntlich gemacht, auf Angehörige aller Geschlechter. 2 Verordnung… …Sprache, angeboten. Auch auf dem deutschen Markt haben sich Softwareunternehmen wie Sally AI 4 , Bliro GmbH 5 oder MeetJamie 6 etabliert. Auf dem… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …, die Meeting-Zusammenfassung und erkannte Aufgaben. Einige Tools fokussieren sich auf die Echtzeit-Transkription, um direkt nach dem Meeting eine… …und Bedeutungszusammenhänge wird aus dem Audiosignal fortlaufend der wahrscheinlichste Text generiert. Auf diese Weise entsteht eine Transkription, die… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …eine Interessenabwägung schriftlich zu dokumentieren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Zu beachten ist, dass der Verantwortliche gemäß Art… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …aktiv einschalten mussten, stellte die DPC Verstöße gegen die DSGVO fest. Die Darstellung beruht auf der Pressemitteilung der DPC vom 21. September 2026… …Datenverarbeitungen in Google-Konten und auf Android-Geräten betreffen. „Web & App Activity“ verarbeitet bei aktivierter Einstellung Informationen über die Nutzung von… …Google-Diensten, darunter Browser- und Suchverlauf sowie Standortdaten. „Location History“ zeichnet die Standorte kompatibler Geräte auf und leitet daraus besuchte… …die Entscheidung freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgt. Der Fall wird verständlicher, wenn man auf… …die Beschwerden blickt, die dem Verfahren vorausgingen. Eingereicht wurden sie bereits im November 2018. Sie gingen auf eine Untersuchung des… …bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …. Ihr Vorwurf zielte nicht auf eine fehlende Nutzerhandlung, sondern auf die Umstände, unter denen sie zustande kam: Nach Auffassung der Beschwerdeführer… …wiederholte Aufforderungen zur Aktivierung und Verknüpfungen mit anderen Google-Diensten. Die auf diese Weise erteilte Einwilligung sei deshalb nicht… …etablierten Datenschutzrecht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Aufsichtsbehörde diese Anforderungen auch auf eine ausdrücklich als Opt-in ausgestaltete… …somit auf den gesamten Entscheidungsprozess an: Welche Informationen werden vor der Aktivierung angezeigt? Sind die Zwecke der Verarbeitung hinreichend…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

    Frederick Richter
    …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …Nutzende in jeden einzelnen technisch nicht notwendigen Cookie einwilligen müssen, wenn dieser legalisiert werden soll. Anstatt wegen des Anfrageaufwands auf… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie wird wieder auf die Ursprungsfassung zurückgeführt, nach der keine Einwilligung erforderlich war. Oder es wird ein… …Verarbeitung personenbezogener Daten weniger stark reguliert würde, weil der Fokus statt auf den präventiven Schutz des Endgeräts auf die sich anschließenden… …zutreffend, doch darf aus meiner Sicht gefragt werden, welches Risikopotential Zugriffe auf Endgeräte ohne Verarbeitung personenbezogener Daten haben können… …dem TDDDG belegt: Es gäbe schlicht zu wenig Anreize zur Nutzung des Systems. Die Aussicht auf mehr Einnahmen ist für die Werbewirtschaft größer, wenn… …sehen und an dieser Stelle keine Debatten über berechtigte Interessen zulassen wollen, dann sollten wir auf ein funktionierendes nutzerzentriertes System…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

    Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
    Dr. Katharina Martin
    …auf Daten, die durch EWR- oder CH-basierte Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter bearbeitet werden. Ziel ist es, konkrete… …Verantwortlichen und die Datenexporteure führt. Der vorliegende Beitrag greift drei praxisrelevante Themenfelder auf: erstens die Frage der Bedeutung der… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des… …DPF-Angemessenheitsbeschlusses; und drittens die datenschutzrechtliche Behandlung möglicher Behördenzugriffe auf Daten, die durch EWR- oder CH-basierte Dienstleister mit… …werden. 2 Diese Definition kann sehr weit ausgelegt werden. Sie wirft insbesondere die Frage auf, ob auch berufliche E-Mail- Adressen, die etwa zur… …sie sich auf Personaldaten bezieht, die zum Zweck der Administration des Arbeitsverhältnisses durch den EWR- bzw. CH-basierten Arbeitgeber erhoben… …Data Zertifizierung auf einen Transfer an einen US-Dienstleister anwendbar ist. 4 Allerdings passt in diesem Fall das Argument, es bestehe ein besonderer… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …. Der risikobasierte Ansatz bei der Datenübermittlung in Drittstaaten 1. Vorbereitung auf einen möglichen Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses zum DPF…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Real or Fake? ? Transparenz- und Kennzeichnungspflichten f?r KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

    Janina Winz
    …Executive LL.M. an der UC Berkeley School of Law hat sie sich auf Law & Technology sowie AI Law & Regulation spezialisiert. Janina Winz, LL.M. (Berkeley) Ab… …Kommission im Kontext ein. Ein besonderer Fokus liegt auf technischen Lösungsansätzen (Wasserzeichen, Metadaten, Fingerprint) und dem aktuellen Stand der… …Charts erobert. Die Zeiten, in denen sich KI-generierte Inhalte noch leicht daran erkennen ließen, dass eine auf einem Foto abgebildete Hand sechs Finger… …, unerschütterliche Faktenbasis wird zunehmend erschüttert. 2 Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs: Deepfakes haben sich zu einem… …Jahres 2025 weltweit auf rund 1,56 Milliarden US-Dollar. 8 Angesichts dieser Entwicklungen haben Gesetzgeber in zahlreichen Jurisdiktionen – wenngleich mit… …Kategorisierung Ausnahme: Aufdeckung, Verhütung oder Ermittlung von Straftaten Beispiele: Chatbots auf Unternehmenswebsites, WhatsApp- oder Messenger-Bots, Social… …vorsieht, erstreckt sich dieses Privileg ausdrücklich nicht auf Systeme, die unter Art. 50 KI-VO fallen. 13 Vgl. Transparenzpflichten gemäß Art. 13 KI-VO… …künftigen Leitlinien der Kommission, die Art. 50 KI-VO als Ganzes abdecken sollen, konzentriert sich der Code of Practice auf die Umsetzung der Pflichten nach… …Art. 50 Abs. 2 und Abs. 4 KI-VO, also auf die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in maschinenlesbarem Format sowie die Kennzeichnung von… …dem 2.8.2026 auf dem EU-Binnenmarkt verfügbar waren, die Pflichten aus Art. 50 Abs. 2 KI-VO erst ab dem 2.2.2027 gelten sollen; es bleibt abzuwarten, ob…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

    Dr. Carsten Brodersen
    …Produktdaten und verbundenen Dienstdaten zugänglich sind. Daneben gewährt er Nutzern gegenüber dem Dateninhaber Ansprüche auf Bereitstellung dieser Daten an sich… …. 1 Wer auf diese Daten zugreifen und sie wirtschaftlich nutzen kann, wurde bislang häufig durch die technische Gestaltung der Hersteller oder Anbieter… …Erbringungspflicht und nicht, wie Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DA, einen erst auf Verlangen zu erfüllenden Bereitstellungsanspruch. Adressaten sind der Hersteller… …Produkte und verbundenen Dienste regelmäßig faktisch bestimmen können, welche Daten überhaupt generiert werden können und insbesondere wie auf sie… …Produkte können hierzu beispielsweise so konzipiert sein, dass bestimmte Daten direkt von einem Datenspeicher auf dem Gerät oder von einem entfernten Server… …vernetzten Produkt und dem Diensteanbieter, der mit dem Betrieb der Funktionen des Produkts verknüpft ist. Der Dienst muss sich auf den Betrieb des Produkts… …. Die App stellt insoweit einen verbundenen Dienst dar. Nicht als verbundener Dienst gelten dagegen digitale Dienste, die sich nicht auf den Betrieb des… …in eine (Gesundheits-)App einträgt, ohne dass diese auf die Sensordaten der Uhr zugreift. cc) Erfasste Datenarten Im Rahmen des Access by Design… …dürfte demgegenüber schon nicht mehr erfasst sein. Ebenso wenig erfasst wäre eine Interpretation, wie der Hinweis auf eine empfohlene Erholungsphase. (2)… …Adressateneigenschaft auf den Hersteller des vernetzten Produkts bzw. den Anbieter des verbundenen Dienstes abgestellt, nicht auf den Vertragspartner hinsichtlich der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu… …dieser Perspektive wäre der von der DSK skizzierte Ansatz eher ein Baustein, nicht aber eine Antwort auf die weitergehende Reformdebatte. Der Digital… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

    Barbara Thiel
    …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …wird vielmehr gegenwärtig auf Art. 56 Abs. 3 DSGVO zurückgegriffen. Die CSA, bei der die Beschwerde eingegangen ist, unterrichtet unverzüglich die LSA… …Mitgliedstaat betreffen, hat zur Folge, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Diese Zusammenarbeit auf europäischer… …Aufsichtsbehörden. Das Kooperationsverfahren hat entscheidende Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden. Bei jeder zu prüfenden Datenverarbeitung ist… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …sich aus ihm die Tragweite der Risiken klar ergibt, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

    Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi
    …KI-Training. Sie setzt voraus, dass die Verarbeitung ausschließlich auf Informationen über Tendenzen oder Eigenschaften größerer Datenbestände zielt und das… …wird, auf welcher Grundlage personenbezogene Daten für die Entwicklung generativer KI verarbeitet werden dürfen, hat Japan eine gesetzliche Ausnahme für… …Informationsmengen, um Aussagen über deren Tendenzen oder Eigenschaften abzuleiten. Informationen, die sich auf bestimmte Personen beziehen, dürfen im Ergebnis nicht… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage… …Ansprüche auf Einstellung der Verarbeitung. Eine Weitergabe solcher Daten auf Grundlage eines bloßen Opt-out wird ausgeschlossen. Daneben erhält die… …strikte Zweckbindung, Transparenz und nachgelagerte Kontrolle ersetzt werden können. Wo eine Verarbeitung dagegen unmittelbar auf einzelne Personen einwirkt…
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