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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

77 Treffer, Seite 6 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

    Alexander Gottwald
    …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Alexander Gottwald Zum 1. März 2026 treten das novellierte Gesetz über den Kirchlichen… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt schen Personen als Datenschutzbeauftragte wurde damit eine offene Frage geklärt, die lange Zeit für… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …einmal ausdrücklich als strategische Führungsaufgabe betont. VI. Digitale Realität im Fokus: Anpassungen in KDG und KDG-DVO Die Reform rückt digitale… …grundsätzlich untersagt, weil Fax‑Übertragungen aus technischer Sicht nicht mehr als sicher gelten. So fehlt eine Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung, Fehlleitungen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Inhalt / Impressum

    …Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?...........48 Streitgespräch Kramer ./. Härting DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der… …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu… …MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann, Berlin Auch als Bilanzierung im Metaverse HGB und IFRS im digitalen Raum Von Dr. Wladislav Gawenko…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

    Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
    Dr. Aleksandra Sowa
    …beim Suchen und Finden von Softwarefehlern. Diesmal halluzinierte die KI offenbar nicht – oder nur wenig: 271 Bugs, darunter 180 als kritisch eingestufte… …IT-Sicherheit im Land, in Europa, ja, auch global, interessiert zu sein, fiel die Reaktion des im BSI-Gesetz als zentrale Meldestelle für Sicherheitsvorfälle 5… …zu den Pflichten oder Möglichkeiten der Meldung von Sicherheitsvorfällen enthalten, gelten als Verordnungen – ähnlich wie die DSGVO – unmittelbar und… …nicht als besonders wichtige Einrichtungen, „sofern sie nicht gleichzeitig Betreiber kritischer Anlagen sind“ (§ 28 Abs. 1 S. 2 BSIG), und nicht als… …erbringen, sowohl an das BSI als auch an die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu erfüllen ist. Die Modalitäten und Einzelheiten des Meldeverfahrens für „erhebliche“… …Sicherheitsvorfälle legt die BNetzA gemäß § 168 Abs. 4 fest. Sowohl BNetzA als auch BSI können den Betreibern weitere Informationen und/ oder einen Bericht über den… …„Sicherheitsvorfällen“ aus dem BSIG), die Betreiber kritischer Anlagen betreffen. Der Gesetzgeber hat weder die Nomenklatur bezüglich der Vorfälle noch das BSI als… …Anforderungen bezüglich der Meldepflichten. 2. Die Erstmeldung erfolgt „vier Stunden nach Klassifizierung als schwerwiegend und maximal 24 Stunden nach… …Entdeckung“. Wird der Vorfall erst später als schwerwiegend klassifiziert, gilt die Frist „vier Stunden nach Klassifizierung“. Eine Zwischenmeldung folgt… …„IKT-bezogener Vorfall“ wird dabei als ein „nicht geplantes Ereignis bzw. eine entsprechende Reihe verbundener Ereignisse“ definiert, das/die die Sicherheit von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

    Christoph Engelmann
    …E-Mails um dauerhafte Datenträger im Sinne der Verbraucherkreditrichtlinie handelt. Diese werden in Art. 3 Nr. 11 VK-RL definiert als 4 Richtlinie (EU)… …Verbraucherrechterichtlinie 9 , siehe dort Art. 2 Nr. 10. Bereits in deren Erwägungsgründen wurde die E-Mail als Beispiel für einen dauerhaften Datenträger benannt 10 . Im… …die Transportverschlüsselung als obligatorische Mindestmaßnahme zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen angesehen 14 . Teilweise wird dagegen die… …. Aus Erwägungsgrund 76 DSGVO geht lediglich hervor, dass sowohl die Schwere des drohenden Schadens als auch die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts zu… …Verschwiegenheitspflichten von Berufsträgern wie bspw. der Geheimhaltungspflicht von Rechtsanwälten gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und wird auch als Berufsgeheimnis der Banken… …Manipulationsrisiko annehmen können als bspw. im Falle des Versands einer Rechnung. Hier liegt nach ganz herrschender Meinung eine Verarbeitungssituation mit einem… …hohen Risiko vor 32 . Es erscheint dennoch als fraglich, ob man hier noch von einer Verarbeitungssituation mit einem normalen Risiko sprechen kann. So… …Hindernisse Sowohl bei der Transportverschlüsselung als auch bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ergeben sich jedoch technische Unwägbarkeiten. So hängt der… …nicht übersenden kann, ohne wahlweise gegen Art. 32 DSGVO oder Art. 247 § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB n. F. zu verstoßen. Als Ausweg bietet sich die Einholung… …Außenstehenden als für die betroffene Person schädlich wahrgenommen werden 43 . Voraussetzung sei, dass der Verantwort- 33 Hierzu ausführlich: Verbraucherzentrale…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

    Barbara Thiel
    …Aufsichtsbehörden Barbara Thiel war von 2015 bis Mitte 2023 Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen. Sie ist heute als Lehrbeauftragte, Dozentin, Autorin und… …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …„Konsistenzmechanismus bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts“ wird als der „wohl wichtigste Teil der DSGVO“ bezeichnet. 3 Die Aufsichtsbehörde am Ort der europäischen… …sich die Darstellung in der ersten Grafik („Complaint lodged with the LSA“). Die LSA ist als einzige Aufsichtsbehörde im One-Stop-Shop-Verfahren befugt… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …IMI. Kommen die CSA zu dem Ergebnis, keinen Einspruch einzulegen, gelten nach der Fiktion in Art. 60 Abs. 6 DSGVO die LSA und die CSA als mit dem… …Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden. Schweigen gilt hier als Zustimmung. Gegenüber anderen Aufsichtsbehörden, die keine CSA waren oder die… …fälschlicherweise nicht als solche beteiligt wurden, soll demgegenüber keine Bindungswirkung eintreten. 11 In diesem Fall beginnt die Umsetzungsphase, in der alle…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

    Jan-David Hoppe
    …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) das Ziel, das deutsche Gesundheitswesen stärker als ein… …ausreicht. Ist diese als „breite Einwilligung“ („broad consent“) abgegeben worden, ist ihre rechtfertigende Wirkung umstritten (also mit Risiken behaftet) und… …Einwilligung“ einigermaßen rechtssicher erfolgen, wird sie im Ergebnis sehr umfangreich und alles andere als patientenfreundlich ausfallen. 7 Praktisch nicht… …Einwilligung als rechtlich möglich angesehen 8 , ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden. So wird die sekundäre Nutzung schnell unwirtschaftlich, weil der mit… …betroffenen Personen andererseits. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem GDNG ausdrücklich das Ziel, sowohl Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen als auch… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Diese doppelte Zielsetzung verdeutlicht, dass die erleichterte Datennutzung nicht als… …interpretiert: weniger als punktuelle Einwilligung, sondern stärker als fortlaufende, widerrufliche Steuerungsmöglichkeit der eigenen Datenverwendung in einem… …Koordinierungsstelle (DACO) fungiert als zentrale Schnittstelle zwischen Datennutzenden, datenhaltenden Stellen und Aufsichtsbehörden. Ihre Aufgabe besteht nicht darin… …organisatorisch, technisch und rechtlich zu ermöglichen und zu steuern. Damit übernimmt sie eine vermittelnde Funktion, die sowohl der Effizienz des Verfahrens als…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

    Janina Winz
    …, dass wir täglich mit KI-generierten Inhalten konfrontiert werden, ohne es zu bemerken: Chatbots, die als menschliche Kundenberater auftreten; synthetisch… …KI-generierter Inhalte initiiert, der als Orientierungshilfe bei der Umsetzung der Pflichten aus Art. 50 Abs. 2 und 4 KI-VO dienen soll. 10 II. Systematik und… …Transparenzpflichten, das nach Normadressaten und Systemkategorien mit jeweils typisierten Risiken differenziert. 11 Die Vorschrift fügt sich als eigenständige… …Täuschungsrisiken begründen und daher als KI-Systeme mit begrenztem Risiko einzustufen sind. 12 Soweit ein KI-System im Sinne von Art. 50 KI-VO zugleich als… …die Transparenzanforderungen gemäß Art. 50 KI-VO als auch diejenigen nach Kapitel III 13 einhalten. 14 Weitere Transparenzpflichten können sich aus… …Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind; die eingesetzte technische Lösung soll –… …Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist. 3. Leitlinien und Verhaltenskodex als flankierende Instrumente Art. 96 Abs. 1 lit. d KI-VO ermächtigt die… …künftigen Leitlinien der Kommission, die Art. 50 KI-VO als Ganzes abdecken sollen, konzentriert sich der Code of Practice auf die Umsetzung der Pflichten nach… …KI-VO sowie Art. 12 ff. DS-GVO, die unmittelbar an den konkreten Einsatz des Systems anknüpfen und den jeweiligen Betreiber als Normadressaten in die… …Empfehlungen nicht unmittelbar für Systeme gemäß Art. 50 Abs. 1 KI-VO gelten, lässt sich dieser allgemeine Grundsatz als Orientierungsrahmen auch für die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

    Dr. Carsten Brodersen
    …Daten vom Dateninhaber verlangen oder deren Weitergabe an Dritte beanspruchen („Access on Demand“). 1. Datenzugang als Hersteller- und Anbieterpflicht… …lokale Funknetze erfolgen, die an ein öffentlich verfügbares elektronisches Kommunikationsnetz oder Mobilfunknetz angebunden sind. Als Server kommen sowohl… …eigene Serverkapazitäten des Herstellers als auch die eines Dritten oder Cloud-Diensteanbieters in Betracht, vgl. ErwG. 22 S. 1 bis 3 DA. a) Sachlicher… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …Ausschluss jedoch nur selten greifen, da ein Gegenstand seine Hauptfunktion nur ausnahmsweise im Namen einer anderen Partei als des Nutzers erfüllt. Gerade bei… …Rauchmelder als vernetztes Produkt, dessen Empfindlichkeit, Testfunktion und Alarmkonfiguration (allein) über eine App gesteuert oder angepasst werden können… …. Die App stellt insoweit einen verbundenen Dienst dar. Nicht als verbundener Dienst gelten dagegen digitale Dienste, die sich nicht auf den Betrieb des… …, auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Erfasst sind zum einen unveränderte Rohdaten, die auch als Quelldaten oder Primärdaten… …Dienstdaten zu unterscheiden. Art. 2 Nr. 15 DA definiert „Produktdaten“ als Daten, die durch die Nutzung eines vernetzten Produkts generiert werden und die der… …. 16 DA „verbundene Dienstdaten“ als Daten, die die Digitalisierung von Nutzerhandlungen oder Vorgängen im Zusammenhang mit dem vernetzten Produkt…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

    Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
    Matthias Niebuhr
    …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …gemeinsam von GD CNECT und GD JUST organisiert und geleitet. Die bis zu 20 Experten sollten dabei als unabhängige Fachleute im Interesse der Allgemeinheit… …(und somit nicht als Interessenvertreter ihres jeweiligen Berufsstandes oder bestimmter Branchen) tätig werden. 15 Die ausgewählten insgesamt 17… …inzwischen nicht mehr aufrufbar. Zur Beurteilung der SWIPO Codes of Conduct als untauglich, vgl. auch S. 20 und 50 des Impact Assessments der Europäischen… …(Sub- Group) unterstützt, 19 die als ‚Sounding-Board‘ fungieren und Feedback zu den Entwürfen sowie praktische Anwendungsbeispiele erarbeiten sollte. 20… …, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/draft-recommendationnon-binding-model-contractual-terms-data-access-and-use-and-nonbinding. 23 Die formale Verabschiedung durch die EU-Kommission als Empfehlung setzt unter anderem die Erstellung aller Fassungen in den Amtssprachen voraus… …ist dabei insofern interessant, als es als Basis für eine Vielzahl von Datenaustauschbeziehungen verwendet werden kann, so etwa innerhalb von… …insoweit von ‚informed guesses‘ und der Notwendigkeit, die MCT klarer und besser verständlich zu formulieren als den Data Act selbst. 32 So etwa “BSA and…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Die vergessene Reform

    Frederick Richter
    …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und… …und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern näher dran sind als der Bund? Der jedenfalls lehnte ein Abstellen auf berechtigte Interessen der Anfragenden… …Gesetzgebung zu betrauern wäre, sollte er vielmehr als Chance für ein beherzteres Aufgreifen der Sache durch die aktuelle Regierungskoalition begriffen werden…
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