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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? Adamek / Raeder PinG 04.22 129 PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek (24) und Julian Raeder (23)… …sind studentische Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte und Studenten der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. HÄRTING Rechtsanwälte… …Nachrichtendienste. Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig? Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm… …­ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden Max Valentin Adamek und Julian Raeder Was der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren im… …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) problematisch ist. Im Sommer 2021 sorgte der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts für… …viel Aufsehen. 1 Er räumt den deutschen Sicherheitsbehörden bis dato unbekannt weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger ein. Mit der Quellen-­… …. ­Außerdem dürfen sie gespeicherte Kommunikation auslesen (sog. „beschränkte Online-Durchsuchung“), die nach der Anordnung des Zugriffs stattgefunden hat. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Konfliktverhältnis. Aufgrund einer in großen Teilen unklaren Rechtslage bei der Abgrenzung der beiden Regelungsbereiche, ist es für geldwäscherechtlich Verpflichtete… …schwierig, die Vorgaben beider Rechtsmaterien einzuhalten und mögliche hohe Bußgelder zu vermeiden. Zur Lösung in der Unternehmenspraxis bietet sich ein… …interdisziplinärer Ansatz an, der beide Bereiche zu einem Kompromiss bringt. Die neue Geldwäscheverordnung bringt voraussichtlich Verbesserungen, bleibt im Kern aber… …Verfehlungen bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Financial… …der Geldwäsche 3 und die sukzessive Erweiterung des Kreises an Verpflichteten nach § 2 GwG, die mittlerweile bereits signifikante Teile der Wirtschaft… …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Unternehmen Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter Partner bei CBH ­Rechtsanwälte, Berlin. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche) Dr… …. Thomas Ritter Dieser Beitrag stellt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung bei Beteiligung kirchlicher ­Unternehmen bzw. bei Beteiligung kirchlicher… …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …anwendet – diese Regeln weiter angewandt werden, sofern sie mit der DSGVO in Einklang gebracht werden. In dem durch Art. 91 DSGVO i. V. m. Art. 140 GG i. V… …Datenschutzgericht in Köln (IDSG) und zweitinstanzlich den Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn (DSG-DBK) – errichtet. 3 Nachfolgend werden die… …Besonderheiten der Auftragsbearbeitung bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher Unternehmen bzw. bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 193 PRIVACY TOPICS Seda Dinc ist Rechtsanwältin in der Kanzlei HÄRTING… …Rechtanwälte in Berlin und spezialisiert im Fachgebiet eCommerce und Datenschutzrecht. Schutz vor Spielsucht oder ­Total­überwachung? Die Rechtmäßigkeit der… …automatisierten Datenver­arbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Seda Dinc und Kerem Bakir Kerem Bakir ist Rechtsanwalt in der… …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen… …, insbesondere zur Spielsuchtfrüherkennung, nicht datenschutzkonform sind. A. Hintergrund B. Automatisierte Datenverarbeitung Der Boom der Online-Casino-Branche… …breitet sich stetig aus. Die in der Vergangenheit eher verpönten Online-Casinos verzeichnen steigende Spielerzahlen. So werden jedes Jahr Milliardenumsätze… …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …. Da im Rahmen der ­Cookie-Dienstleistung ein externes Unternehmen eingesetzt wurde, dessen Unternehmenszentrale in den USA lag, nahm das Gericht eine… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/sites/verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/files/ PI%2017.21%20Cookie-Dienst_0.pdf, zuletzt ­abgerufen am 14. 01. 2022). Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister ist Rechtsanwalt bei der Ernst & Young Law… …E-Commerce spezialisiert. um die Einwilligung der Besucher ihrer Webseite (nachfolgend: „Endnutzer“) zur Verwendung von Webseiten-Cookies einzuholen. Der… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …keine Einwilligung der Endnutzer erteilt wurde (nachfolgend: „Cookie-Dienstleister“). Der Cookie-Dienstleister wurde zwar von einem europäischen… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …US-Behörden personenbezogene Daten ohne Gerichtsbeschluss anfordern dürfen. Es lag keine ­Einwilligung der Endnutzer für eine Drittlandsübermittlung vor; auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …das Datenschutzes sind so vielfältig wie die Kulturen, in denen er wirkt. Eigenständige, „abweichende“ oder kontroverse Ansichten zu Sinn und Unsinn der… …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …Zuweisung ist in funktionstüchtigen Rechtsstaaten zugleich mit der Zusicherung verbunden, zur Realisierung dieser Rechte und Pflichten alle (Zwangs-)Mittel… …der staatlichen Institutionen einzusetzen. So weit, so gut. Dahinter aber ein sozialpolitisches Programm zu vermuten liegt uns in Europa schon deswegen… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …kein Makel der ­DSGVO, wenn Big Tech Unternehmen „mit der DSGVO zurechtkommen“ – man lese in Art. 1 der Vorschrift, wonach die Verordnung eben (auch)… …anstrebt, den „freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union“ uneingeschränkt fortzuführen. Deswegen bietet die DSGVO jedem Datenverarbeiter in der Tat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ­ostdeutschen Bistümer und des ­katholischen Militär­bischofs Matthias Ullrich Den Kirchen und religiösen… …anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …angewendet worden sind und diese mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang gebracht werden. Die Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …einordnen zu können, ist es hilfreich, sich den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Augen zu führen. Die Kirchen verarbeiten die… …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …. 12. 6 Ein Bistum bzw. eine Diözese ist ein territorial abgegrenzter kirchlicher Verwaltungsbezirk, der einem Bischof unterstellt ist. Die gesetzlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD Ziekow PinG 03.22 115 Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD Oberkonsistorialrat Dr. jur. Arne… …Ziekow ist Referatsleiter im ­Konsistorium der Ev. Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin… …. Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung Dr. Arne Ziekow Der Umfang an Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Art… …Datenschutzbestimmungen der öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften. 2 Der Beitrag stellt die Regelung der evangelischen Kirche in § 48 DSG-EKD in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …der römisch-katholischen Kirche, das erstmalig im KDG von 2017 4 eine Schadensersatzregelung trifft, 5 enthält das DSG-EKD bereits seit der Novellierung… …und 1984 8 damit, dass „dem Schadensersatzrecht (…) bei der Novellierung des Bundesgesetzes hohes politisches Gewicht beigemessen“ worden sei. 9… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …die DSGVO dazu beitragen kann, die Macht der Unternehmen und Datenschutzverletzungen einzudämmen. Azi Ezra Waldman ist der Meinung, dass Big Tech es… …die Rede, die erreicht werden sollten. 1 Ein paar Jahre später: Wie sind die „Big Five“ mit der DSGVO zurechtgekommen? Wurde das Ziel, gleiche… …Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, erreicht? Ari Ezra Waldman: Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie ­haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten… …Anfragen. Und diese Strukturen sind nicht an öffentlichen Interessen orientiert. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wie ich in „Industry Unbound“… …Ari Ezra Waldman ist Professor der Rechtswissenschaft und Informatik an der Northeastern ­University in Boston, Massachusetts. schutzbeauftragte… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …oder ein behördliches Verfahren eröffnet werden kann, und nicht, ob ein Produkt die Privatsphäre der Verbraucher wesentlich beeinträchtigt… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …236 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung Jaouhara Zouagui hat Recht für die öffentliche Verwaltung (LL. M.) an der HWR… …Berlin studiert und ist wissenschaftliche ­Mitarbeiterin am Fraunhofer Institut für offene ­Kommunikationssysteme FOKUS. Gefährdung der informationellen… …, Lichtbilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert abzurufen (§ 25 Abs. 2 PAuswG und § 22a Abs. 2 PaßG). Dies hat der Gesetzgeber allerdings „durch die… …Hintertür“ mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ ermöglicht, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der neuerlangten… …Befugnis steht. Der Beitrag betrachtet die Grundgesetzkonformität dieses Rechts für Nachrichtendienste und die neuen Entwicklungen zum automatisierten… …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Fälschungssicherheit der Dokumente war bereits ohne Zwang zur Biometrie auch im internationalen Vergleich konstant hoch und ist es seitdem geblieben. 6 Die…

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