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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Bundes (im Folgenden: ADS) sind transsexuelle Menschen solche, „denen bei Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihrer Identität entspricht“. 1… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/ sexuelle-identitaet-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 27.04.2006… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht… …, Art. 9 Rn. 10; Korge in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 18; Schaffland/Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO… …DatenschutzR, 49. Ed. 1.8.2024, DS-GVO Art. 9 Rn. 47. 12 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. xualität“ versteht… …. 9 Abs. 1 DSGVO falle. 13 Tatsächlich werden in Erwägungsgrund 51 jedoch weder Transsexualität noch geschlechtliche Identität noch sexuelle… …Fragen. In welchem Zusammenhang die Entscheidungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehen sollen, sagt Weichert nicht. 20 SCHIFF in… …„sexuellen Orientierung“ einzu- 13 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. 14 EuGH, Urt. v. 27.04.2006 – C-423/04…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …konzentrierte sich die HLG auf drei Hauptbereiche: 1. Zugriff auf Daten auf Benutzergeräten (z. B. Smartphones oder Laptops), 2. Zugriff auf Daten in den Systemen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …Straf -oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die rechtlichen Grund- 1 Statt vieler Nolde, PinG 2017, 114. 2 Klaas/Momsen/Wybitul… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …(sog. Aussageverweigerungsrecht), die entweder direkt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder über Verweisungen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163a Abs. 3 S. 2, Abs… …. 4 S. 2 StPO und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) eine Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Belehrung über das Schweigerecht vorsehen. 6 Dem Beschuldigten bzw… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …Unionsrecht selbst Untersuchungsbefugnisse gewährt, zu denen vor allem die Befugnis der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gehört, den… …gelten § 163a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Richter gilt während der ersten richterlichen Vernehmung vor und… …außerhalb der Hauptverhandlung § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Haftrichter gelten §§ 115 Abs. 3 S. 1, 115a Abs. 2 S. 2 StPO, für den Richter in der… …Hauptverhandlung gilt § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und für den Richter in der Berufungsinstanz gelten § 332 i. V. m. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; vgl. Huber JuS 2007, 711 (711)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …tatbestandsmäßige Hacking-Tat soll nicht unbefugt sein, wenn (1) sie in der Absicht erfolgt, eine Schwachstelle oder ein anderes Sicherheitsrisiko eines… …gegenwärtigen Rechtslage einen erheblichen Mangel an Problembewusstsein erkennen lässt. Im Zusammenhang mit beauftragten Penetrationstests 1 weisen die… …Einverständnis des datenschutzrechtlich Verantwortlichen erforderlich. 2 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des… …Konstruktion, den Begriff der Befugnis („unbefugt“) inhaltlich mit einer Kombination aus (1) einer guten Absicht und einer (2) Erforderlichkeit zu erklären, ist… …IT-Sicherheitsforschung einzusetzen. Beim Ankauf handelt es sich um eine vollendete Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB. VIII. Ergebnis Der Entwurf ist daher im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …„Affective Computing“ zielt darauf ab, menschliche Emotionen durch Computersysteme zu erkennen, zu interpretieren, zu verarbeiten und darauf zu reagieren. 1… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …dieser Defensivorientierung ausführlich: Eichenhofer/Lenschow/ Schmidt, Der Staat, 63 (2024), 63 ff.. sowie Schönberger, Der Staat, 63 (2024) 1: 91–109… …Computing stellt die Möglichkeit eines solchen Verstehens und damit auch die Möglichkeit freiheitlich-verantwortlichen Handelns (Art. 2 Abs. 1 GG) vor… …vor allem Kapitel 9 und 10. 16 Zuboff, Surveillance Capitalism and the Challenge of Collective Action, in: New Labor Forum, Bd. 28, Nr. 1, S. 10–29. d)… …bestimmter als Emotionen kategorisierter Verhaltensäußerungen. 1. Emotionsanalyse im SB-Markt keine Analyse besonders sensibler Daten Gehören solchermaßen… …verarbeitete Verhaltensäußerungen auch zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO? Es könnte sich um biometrische Daten handeln… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind (§ 26 Abs. 1 BDSG). Emotionsdaten gehen darüber hinaus und sind daher ohne freiwillige Einwilligung oder, im Fall einer Bewerbung… …nicht möglich sein (vgl. § 26 Abs. 2 S. 1 BDSG). 23 Stattdessen bedarf es einer schon bei der ersten Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Abschluss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …sagen, dass Artikel 15 DSGVO meine absolute Lieblings-Norm ist. 1 Das dort normierte Auskunftsrecht für betroffene Personen ist „Jura zum Anfassen“. Die… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Fundament beginnen: dem Inhalt des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO darf die betroffene Person zunächst einmal Auskunft darüber verlangen, ob… …dieser Daten zu verlangen. Ist die Identität der betroffenen Person geprüft 2 , hat die beauskunftende Stelle eine umfangreiche Aufgabe zu bewältigen. 1… …. 12 Abs. 3 DSGVO zu zusätzlichem Zeitdruck. 1. Die Regel Demnach müssen der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach… …. Grenzen Die rechtzeitige Beantwortung eines Auskunftsersuchens kann also herausfordernd und zeitintensiv sein. Welche Grenzen kennt das Auskunftsrecht? 1… …Informationen wären dann nämlich wiederum nicht transparent gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Je nach den Umständen des Einzelfalls und den technischen… …sie auch den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 DSGVO 17 entsprechen. Dieser Ansatz sollte allerdings nicht mit der oben genannten Alternative, der… …unten Ziffer IV). b) Artikel 23 DSGVO i. V. m. nationaler Gesetzgebung Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO ermöglicht eine Beschränkung der Rechte der… …anderer Personen sicherzustellen. Hierauf beruht § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG. Demnach besteht ein Auskunftsrecht nicht, wenn durch die Auskunft Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …für die Aufsichtsbehörden eingestuft werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO weist da schon die Richtung, darf aber dann von den Aufsichtsbehörden auch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …personenbezogener Daten zu gewährleisten. Daher sei der Begriff der „Gesundheitsdaten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit auszulegen (EuGH, Urt. 04.10.24 – C-21/23, Rn… …, Rn. 127). Ein Jahr später wurde die Auslegung dahingehend erweitert und konkretisiert, dass die Sensibilität von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend… …geboten, dass der Verarbeitungszweck für die Klassifizierung Bedeutung hat. Eine solche Kontextualisierung ist der DSGVO und selbst dem Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO telelogisch reduzieren werden müsste. Zugegebenermaßen steht der EuGH jedoch vor keiner leichten Entscheidung. Entweder wird zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …des Verkäufers des sogenannten „Schabowski-Zettels“ geklagt. Zwar ging es der Sache nach um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1… …Anwalts sind und der Anwalt der Preisgabe dieser Informationen widerspricht. 14 Und wenn die Verschwiegenheitspflicht aus § 43a II S. 1 BRAO auch die… …Wissen. 16 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg In der unter I. 1. b) wiedergegebenen Entscheidung kam das OVG zu dem Ergebnis, dass ein… …Teil des geschützten Berufsgeheimnisses nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43a II S. 1 BRAO an. Allerdings bejaht es ebenfalls den Ausschlussgrund des § 6 S… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der…