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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einschließlich der Angabe einer E­Mailadresse, sie ist jedoch grundsätzlich anonym möglich. Gegen Entgelt bietet der Plattformbetreiber Ärzten die Option, das… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …. Der Einzelne könne sich einer kritischen Betrachtung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann entziehen, wenn beispielweise aufgrund von Stigmatisierung… …oder einer Prangerwirkung schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu befürchten seien. Da den Betroffenen auf der Plattform zudem… …zusätzliche eigene Zweck der Speicherung durch den Plattformbetreiber eingebracht werden, sodass für einen weiteren Prozess in einer ähnlichen Konstellation… …zulässig erachtete. Im Gegensatz zu einem Passwort könne die Abgabe eines Fingerabdruckes nicht unmittelbarer Gegenstand einer ­Aussage („testimonial act“)… …sein. Es handele sich gerade nicht um die Offenbarung eigenen Wissens, sondern um eine physische Tatsache und sei somit eher einer Schrift- oder… …Vergleich zu einer aktiven SIM-Karte mit aktuellen Daten gesteigerten Gefahren ausgesetzt, noch sei der Missbrauch der auslesbaren Daten sehr wahrscheinlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …einzuschränken? Der Bundesinnenminister erklärte jüngst bei einer Veranstaltung des BITKOM, der Erfinder des Begriffs Big Data gehöre vom Hof gejagt angesichts all… …einer negativen Konnotation schafft. tl;dr Der Datenschutz muss sein eigenes Bild in der Öffentlichkeit deutlich verbessern. Nur so wird er mehr Akzeptanz…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …4 Im Dienste einer panoptischen Überwachungstechnik verblasst der hohe Wert räumlicher Privatheit und die informationelle Selbstbestimmung bzw. der… …Zusammenhang von „Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich“ und dem Unbehagen an einer Technik, für deren Urteile niemand zuständig ist und sich… …Verhandlungsposition festgelegt (Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments am 12. 03. 2014, P7_TA(2014)0212). Der parallel dazu vorgelegte Entwurf einer… …Einzelnen wird im digitalen Zeitalter häufig von einem Prozess der Entkörperlichung, einer Entfernung des Menschen von seinen Informationen abgelöst. Dieser… …Eingang in das Systemdesign von Programmen, etwa zur Gesichts- und Gangerkennung von Menschen in einer Masse z. B. am Flughafen, die ggf. auch zur… …Bedeutung. Der Begriff des Terrors hat sich in einer langen Geschichte gewandelt. So verkündete Robespierre Tugend und Terror als die Grundprinzipien der… …Flughäfen einer Überprüfung unterzogen werden. Anders ausgedrückt: Nach den Suchkriterien ist ein Araber vorhanden, der die Eigenschaft hat, ein Muslim zu… …einer falschen Sichtweise. 17 Zusammengefügte und überklebbare Merkmale führen nicht zu hinterfragbarem Wissen über die Betroffenen. Das hier… …Organisation, die sorgfältige Separation der zukünftigen Opfer von sogenannten ­Normalbürgern, wenn auch nicht im Dienst einer Massentötung, so doch „im Dienst… …Ulrich Beck hat 1994 einmal die Formel von der „fabrizierten Unsicherheit“ gewählt. 21 Damit spricht er von einer Steuerung der Menschen durch eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit - Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …ist aktuell bei der Deutschen Telekom AG tätig. I. Prolog „Homonyma“, schreibt Arthur Schopenhauer, sind – im Gegensatz zu Synonyma, also einer Reihe… …Personenbezogene Daten, also „Einzel­angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (Betroffener)“ im Sinne von § 3… …. dringend im Rahmen einer Ad-hoc-Prüfung ­beurteilt werden. Weitergabekontrollen umfassen Transport- und Datenträgerkontrollen. Mit ihrer Hilfe soll… …die sogenannte „Chain of Custody“ („Verarbeitungskette“) dokumentiert und im Fall einer Prüfung oder internen Ermittlung nachvollzogen ­werden kann. In… …explizit verlangt. Die Umsetzung des Trennungsgebots erfordert oft den Einsatz einer ­sogenannten „Layered Security“ bzw. sogenannter „Layered Controls“… …. Prüfungsrelevant sind alle – generellen und anwendungsbezogenen – Kontrollen, die bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten implementiert wurden… …, „IT-relevante Aspekte einer Prüfung von Datenschutz-Compliance“, DuD 2010, 104–107. Datenschutzaudit – Prüfung ­relevanter Datenschutzkontrollen Duda / Sowa PinG… …im Sinne einer effizienten und effektiven Prüfung eliminiert werden. ­Dabei sind folgende Risiken zu beachten: –– Risiken, die mit einer aktuellen… …gesetzlicher und regulatorischer Pflichten (sogenannte „Compliance-Risiken“); –– Geschäftsrisiken, z. B. potenzielle Verluste infolge des Verlustes einer… …einerseits in einer Risikobewertung (quantitativ) bzw. in einem Risikoranking (quasiquantitativ), andererseits in der Beurteilung bereits implementierter und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …Organisation lassen sich für einzelne CMS- Grundelemente ableiten? O Wie gestaltet sich die praktische Umsetzung zur Sicherstellung einer effizienten… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Computer- und Videospiele Next Level für ein junges Rechtsfeld Die Spielebranche hat sich zu einer bedeutenden Wachstums branche… …Betreibermodell typischen Rechtsfragen und daraus resultierende Handlungsoptionen auf. Nach einer allgemeinen und technischen Einführung werden die aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …sich Manuel Klar. Als Rechtsbegriff droht der Anonymität die Auflösung, je weiter das Verständnis einer Personenbeziehbarkeit wird. Welche praktischen… …Grundelemente ableiten? O Wie gestaltet sich die praktische Umsetzung zur Sicherstellung einer effizienten CMS-Organisation? Auch die für CMS relevanten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …bezieht der Nutzer diese „aus dem Internet“, wo sie, bildlich gesprochen, über ihm schwebend „in einer Wolke“ angeboten werden. Dies bietet dem Nutzer… …einer Cloud bestehende Software lediglich genutzt werden, handelt es sich um SaaS. Auf die Software kann dann mittels eines Interfaces wie einem… …schwer möglich, da es vorkommt, dass ein Cloud-Angebot selbst auf einer Cloud-Umgebung ausgeführt wird. So läuft beispielsweise die SaaS-Software „Dropbox“… …zwischen Public-, Private-, Community oder Hybrid-Cloud-Diensten unterschieden werden. In einer Public-Cloud gehören die Nutzer und der Anbieter der Cloud… …nicht derselben Organisation an. Mittels eines Web-Portals wird der Dienst durch den Provider den verschiedensten Nutzern zugänglich gemacht. Bei einer… …Private-Cloud wird die gesamte Cloud-Infrastruktur von einer einzigen Organisation benutzt, auch wenn sie nicht notwendigerweise von nur einer Organisation… …betrieben werden muss. Einen Mittelweg stellt die Community-Cloud dar, deren Nutzer einer bestimmten abgrenzbaren Gruppe angehören, die die gleichen Ziele… …verfolgen. Provider eines solchen Cloud-Dienstes können ein Dritter oder einer oder mehrere der Nutzer sein. Als Mischform besteht die Hybrid-Cloud, bei der… …zwei oder mehrere dieser Organisationsmodelle kombiniert werden. 13 So könnten beispielsweise unbedenkliche Datenverarbeitungsvorgänge in einer… …einer Cloud verarbeitet werden sollen. Warum ist es schwierig, eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen? Im ­Gegensatz zur Datenverarbeitung aufgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum - Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …öffentlichen Raum ist jeder in zunehmender Weise einer visuellen „Verdatung“ seiner Person ausgesetzt. Die dauerhafte Speicherbarkeit, erleichterte… …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …Gefahr, dass die Dienste in der Summe zu einer vom BVerfG missbilligten 3 schleichenden Verhaltensanpassung der Menschen bei ihrer Teilhabe am öffentlichen… …„Ende der Privatsphäre“ 7 einer „­Über­wachungsmafia“, 8 „Datenfressern“ 9 oder „Überwachungsmachern“ 10 zuschreiben und sich für die „Rückeroberung des… …bleiben werden. Die Möglichkeit einer Individualisierung wird vielmehr ­lediglich (punktuell) für die Betrachter der Aufnahmen im Internet bestehen… …im öffentlichen Raum von einer Vielzahl verschiedener privater sowie staatlicher Akteure vorgenommen ­werden, die jeweils von gänzlich… …vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig erachtete Zustand einer „Totalerfassung“ 13 aktuell noch nicht zu konstatieren sein. Umgekehrt gilt, dass der… …die in der analogen Welt geltenden Beurteilungsmaßstäbe neu formuliert werden müssten. 18 Den positiven gesellschaftlichen Effekten einer vollständigen… …einer informationellen Symmetrie 20 zum Leitmotiv erhoben und der Schutz von personenbezogenen Daten als untauglicher Versuch degradiert. Gleichzeitig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …entspricht dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde bei einem Herausgabeverlangen bzw. dem Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörde oder des Gerichts bei einer… …Datenträger. 7 Die Norm regelt allgemein, dass Gegenstände bei einer Aufforderung durch die Ermittlungsbehörden herauszugeben sind. Aus der Bezugnahme zu § 94… …Abs. 1 StPO folgt, dass die Gegenstände ­potentielle Beweisbedeutung haben müssen. Unklar bleibt jedoch, wie stark die Wahrscheinlichkeit einer… …Datenträgern Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG bedarf jeder Umgang mit personenbezogenen Daten einer Rechtfertigung oder der Einwilligung der Betroffenen (Verbot der… …. Einer Anwendung des § 28 Abs. 1 BDSG steht entgegen, dass die verantwortliche Stelle Datenträger herausgibt, um ihre strafprozessuale Mitwirkungspflicht… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …29 ist neben dem Interesse des Unternehmens bzw. der Ermittlungsbehörde zu berücksichtigen, welche Daten von einer Übermittlung betroffen sind. Eine…

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