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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Anwendungsbereich und die Begriffsdefinition, sowie die Zuschnitte der Sektoren, in denen ein KI-Einsatz als risikoreich gelten soll, zu den zentralen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …KI-Verordnungsentwurf ausdrücklich klar, dass die Verordnung selbst nicht als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten dient. Darüber hinaus ähneln sich die… …Fachwissen über neue Technologien und die davon ausgehenden Risiken verfügten. Nach Auffassung des Europäischen Datenschutz­ausschusses würden sie als… …Personalausweises ­bisher zu nutzerunfreundlich war und die Zahl an Anwendungsfällen sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu gering ist… …. Carl Fabian Lüpke vom Chaos Computer Club (CCC) sieht einen Grund dafür in den hohen Preisen für Berechtigungszertifikate, die erforderlich sind, um als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …umfassender als bisher in einem neuen Stammgesetz, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG-E), geregelt werden. Damit möchte die… …Geschäftsgeheimnisse rechtssicher zuzuordnen oder zu übertragen, finden sich im Regierungsentwurf erste Lösungsansätze. Diese können als rechtliche Grundlage für die… …Literatur meist übergangen und kann als weitgehend ungeklärt bezeichnet werden. 2 Eine dogmatisch überzeugende rechtliche Regelung erscheint jedoch… …erforderlich, um den strafbewehrten Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu begründen und um als Geschäftsgeheimnisse geschütztes Know- How rechtssicher zu… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurück, die in erster Linie durch die Rechtsprechung geprägt ist. a) Definition des Geschäfts- und… …ohne dogmatische Stringenz zugeordnet werden. Als Paradebeispiel hierfür dient der Fall, in dem ein Arbeitnehmer in ­Ausübung seiner Tätigkeit für ein… …. 2009 – I ZR 28/06 (Versicherungs­untervertreter), GRUR 2009, 603, 604. 5 Anders als die Rechtsprechung wollen die Vertreter der sog. Interessen­theorie… …die Zuordnung von Geschäftsgeheimnissen auf einen objektiven Schöpfungsakt zurückgeführt werden. Auch wenn die originäre Zuordnung damit klarer als… …Interessenlagen. So sind Geschäftsgeheimnisse – anders als urheberrechtliche Schöpfungen – nicht Gegenstand eines vollständigen Immaterialgüterrechts. 22 Zudem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute… …wenn die DSGVO es nunmehr abstrakter angeht als zuvor § 9 BDSG-alt mit seiner dezidierten Anlage, so ist die Grundrichtung doch mittlerweile völlig klar… …anbelangt: Vom „Selbstdatenschutz“ als Schlagwort und Forderung ist die IT-Sicherheit stets mitgemeint, sie ist eine grundlegende Voraussetzung. Denn wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Krankenhäusern eine beachtliche Rolle. Unter dem Stichwort spiritual care wird die Seelsorge sogar oftmals als ein Teil des Behandlungsansatzes verstanden… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …mehr-rechte-fuer-patientinnen-das-neue-seelsorge-patientendatenschutzgesetz/. Ein­richtungen also das KDG und die weiteren bereichsspezifischen ­Normen, wie z. B. die Landeskrankenhausgesetze. 2 2. Spiritual Care als Beitrag… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …danach, ob die Seelsorge in der Einrichtung als implementiert gilt oder nicht. Dabei ist die implementierte Seelsorge insoweit privilegiert, dass das… …­bedarf es für die implementierte Seelsorge keiner Einwilligung. Betrachtet man die Seelsorge als einen festen Teil der Behandlung, ist dies folgerichtig… …hingewiesen wird. Darüber hinaus ist ein fundiertes Konzept der Seelsorge als Bestandteil des Behandlungsvertrages zur Einsicht auszulegen oder zumindest… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …, Konfektionsmaße, Haarfarbe, Fingerabdrücke oder eben die Gesichtszüge als „Angaben zu persönlichen Verhältnissen“. Bei der Verarbeitung solcher Merkmale entstehen… …in aller Regel personenbezogene Daten. 1 Als solche unterliegen sie auch künftig besonderem Schutz. 2 Multiple Motivation Anlass für den verstärkten… …Sicherheitsgewinn. Zwar bietet auch keine biometrische Sperre endgültige Sicherheit, doch ist ­deren Überlistung ungleich aufwendiger als das Ausspähen oder Hacken… …Einsatz, motiviert durch den Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle, ist erwartungsgemäß umstritten. Während die intelligenten Kameras den einen als… …. Als eine Supermarktkette ihre Kundschaft mit Hilfe biometrischer Kategorisierung zielgenauer mit stationären Werbebotschaften zu bespielen suchte, brach… …welches Maß ist der Einsatz von Gesichtserkennung verlässlicher und schutzbietender als Alternativen wie das Abfragen alphanumerischer Passphrasen oder das… …Vormarsch ist und uns sicher als Gesprächsthema von Datenschutz und Datensicherheit erhalten bleiben wird. 6 Real-Supermarkt – Datenschützer halten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …Nachhaltigkeit verstanden werden und gerade nicht als Hemmnis. 244 PinG 06.16 Phan Der englische Begriff der „Data Protection Impact Asssessment“ (DPIA) ist… …unterschiedlichen Rollen (als Bürger, Kunde, Patient etc.) durch den Einsatz einer bestimmten Technologie oder eines Systems durch eine Organisation entsteht. Ziel… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen… …Daten ­nehmen, –– Betroffene gemäß Art. 35 Abs. 9 DSGVO in ihrer Rolle als Bürger, ­Patient, Kunde, Arbeitnehmer etc. cc) Identifikation der einschlägigen… …DSGVO jedoch der Schutz der Geschäftspraktiken im Vordergrund steht. Da die Organisation, die die DSFA durchführt, ebenfalls als Risiko für die… …mindestens als „normal“ eingestuft. Bei höherer Eingriffsintensität lassen sich aber auch die Bedarfsstufen „hoher“ oder „sehr hoher“ Schutzbedarf feststellen… …Bewusstsein für den Datenschutz bereits bei dem Einsatz der zu wählenden Mittel auf den Datenschutz gelenkt wird. Eine DSFA dient dabei als Frühwarnsystem, das… …Verantwortlichen keine ehrliche Risikobetrachtung, sondern diese als reine Formalie, reine Pflichterfüllung durchführen. Möglicherweise gehen die Verantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In manchen Datenschutzkreisen scheint es mittlerweile als Sakrileg zu gelten, die ­EU-Datenschutz-Grundverordnung in ihrer konkreten… …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete… …Union kamen zum ePrivacy- Vorhaben kaum mehr als sogenannte Fortschrittsberichte zustande – welche nicht von Fortschritten des gleichsam ruhenden… …informierte – Einwilligung als Rechtsgrundlage setzt. Risiken und Zumutungen Als weiterer kritischer Punkt dürfte in der DSGVO-Evaluation seitens der… …allein eine Frage von Zeit und Kosten, eine Frage des Aufwandes, des Wollens und des Machens. Doch sollte Datenschutz nie als Selbstzweck erscheinen. Es… …schützenswerten ­Person, dort kann man die ausgeweitete Datenschutzbürokratie mit dem früheren Bundesbeauftragten Peter Schaar durchaus treffend als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …. Gleichsam als Strandlektüre veröffentlichte die alte Europäische Kommission als eine der letzten Amtshandlungen Ende ­Juli dieses Jahres ihren zweiten Bericht… …zu betrachten sind. Sowohl damals als auch heute, in der neuerlichen Evaluationsrunde, war und ist die Kommission natürlich frei darin, sich auch zu… …kraftraubenden und streitvollen Prozess konsentierten Regelungen nicht seriös anzugehen sei. Doch mehr als ein halbes Dutzend Jahre der Anwendungspraxis und fast… …rechtspolitische Realität derweil ist eine andere. Die DSGVO gilt bis heute als PinG 5.24 | 249 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter unberührbar – und als… …die Dokumentationspflichten werden von Verantwortlichen und Wirtschaftsvereinigungen häufig als verzichtbare Last eingeordnet. 4 An der Stelle sollte…

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