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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.19 173 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wenn der Staat mal wieder zählt Frederick… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …unter: www.bverfg.de/e/fs20180919_ 2bvf000115.html. 174 PinG 04.19 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz mäßigkeitsgrundsatz stets zu prüfen ist, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …Vereinigungen ist durch den europäischen Gesetzgeber in Art. 91 DSGVO grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt worden, eigene Regelungen zum Datenschutz… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …Bistümer treffen kann, besteht nicht. 7 Übersicht über das Inkrafttreten der Anordnung in den einzelnen Bistümern in Fachet, Datenschutz in der katholischen… …Datenschutz-Grundverordnung, Art. 91 Rn. 18; Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 11. 96 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der… …Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts in der Fassung vom 30. 01. 2018 (KDR-OG). Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 97… …Landesbeauftragten für Datenschutz begründen, die den Verstoß dann nach staatlichem Recht zu beurteilen haben. 4. Datengeheimnis Die ursprünglich auch in § 5 BDSF a. F… …­Diözesandatenschutzbeauftragten eingeräumten Befugnisse steht somit denen von Landesbeauftragten für Datenschutz nicht nach. 7. Sanktionen Waren die Datenschutzaufsichten nach dem… …teilnehmen (§ 45 Abs. 1 DSG-EKD). 98 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche am Jahresumsatz in den kirchlichen Datenschutzgesetzen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …Betroffene an interne In­ Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.18 129 formationen der Redaktionen gelangen könnte. Eine solche Ausforschung wäre… …, könnte es ansonsten heißen: Datenschutz sticht Quellenschutz. Denn letzterer könnte von Personen, die Gegenstand von Berichterstattung sind, mittels der… …der Grundrechte auf Medienfreiheit und auf Datenschutz. Dieser Ausgleich ist notwendig, doch einfach erscheint er nicht. Denn es prallen völlig… …Erlaubnisvorbehalt unterworfen. Der Datenschutz verbietet damit grundsätzlich, konkrete Personen im Internet namentlich zu nennen. Die Meinungsfreiheit hingegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …„Datenschutz: Aufwand für Unternehmen nimmt zu“ | https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu, 2024-10-04 |… …. org/Presse/Presseinformation/EuGH-Urteil-Datenverarbeitung-fuerpersonalisierte-Werbung, 2024-07-12 | Presseinformation „Wie sich KI einsetzen lässt, ohne gegen den Datenschutz zu verstoßen“ https://www.bitkom.org/Presse/… …neue Datenschutz- Hürden“ https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bei-KI-drohenin-Europa-neue-Datenschutz-Huerden. Nach diesen sieben Jahren ist… …Bereich Datenschutz stetig zunimmt. Im Jahr 2024 bewerteten etwa 94 Prozent der PinG 3.25 | 133 Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Stroot / Dehmel ­befragten… …zudem, dass der Datenschutz in Deutschland die Digitalisierung ausbremse. Gleichzeitig hat auch die Zahl derjenigen zugenommen, die eine Lockerung der… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …verfügen (Erwägungsgrund 7 DSGVO). Ausgangspunkt war die Feststellung, dass der Datenschutz in der Union unterschiedlich gehandhabt wurde, Rechtsunsicherheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …202 PinG 05.21 PRIVACY NEWS Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Die Sache mit dem Datenschutz Heiko Dünkel Beginnen wir diesmal gleich… …insgesamt gar nicht so wichtig mit dem Datenschutz. Klassischer Fall von Privatsphärenparadox. Wer sich derzeit mit dem Thema beschäftigt, ist in guter… …genug für Die Welt, im März in einem mit „Die Deutschen und die Sache mit dem Datenschutz“ überschriebenen Meinungsstück die übliche Vermischung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …des Referats „Rechtliche Grundsatzfragen, Datenschutz, Barrierefreiheit, ­IT-Mitbestimmung“ in der Senatskanzlei Hamburg. Zuvor war sie bei der… …durch den Aufbau einer modularen „Deutschland-Architektur“ mit interoperablen Basiskomponenten. 228 | PinG 5.25 Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz… …. Neben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) existieren sechzehn unabhängige Landesbehörden, die jeweils für die… …Hilfsapparaten der Verwaltung als Verantwortliche für Datenverarbeitung s. EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-638/23. 11 BfDI, 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz… …, November 2024. PinG 5.25 | 229 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Technisch zeigt sich, dass viele… …verpflichtend umzusetzen. 15 Das Kompetenzteam Datenschutz (KT-Datenschutz) des IT-Planungsrats hat in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass selbst in Fällen… …klarer Zuständigkeitszuweisungen, wie beim Umzug eines Hundehalters zwischen zwei Ländern, datenschutz- und fachrechtliche Unterschiede die einfache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …80 PinG 02.19 Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz­ und Öffentlichkeitsbeauftragte Der Eidgenössische Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist. Eine solche Einschränkung bedarf allerdings stets einer Begründung. Der Eidgenössische Datenschutz- und… …des Bundes und der Kantone in Fragen des Datenschutzes. Er nimmt Stellung zu Vorlagen über Erlasse und Maßnahmen des Bundes, die für den Datenschutz… …beachtenswert, dass der EDÖB gemäß Art. 44 13 Baeriswyl/Pärli, SHK Handkommentar DSG, Art. 29 Rn. 3, 46. 82 PinG 02.19 Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz… …, namentlich der Datenschutz-Grundverordnung, ergeben sich für schweizerische Unternehmen auch unterschiedliche (datenschutz-) rechtliche Fragestellungen. Dies… …Wissenschaften (ZHAW): „Datenschutz in Schweizer Unternehmen 2018“, S. 7; abrufbar unter: https://www.zhaw.ch/storage/hochschule/… …Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Griesinger PinG 02.19 83 pflicht nach Art. 33 DSGVO kommt, die Bußgeldvorschrift des Art. 83 Abs. 4 lit. a) ­DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 67 PRIVACY TOPICS Zum Verhältnis von Datenschutzund Kartellaufsicht Annika Kieck… …Tätigkeitsbereiche von ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen. Anliegen des… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 57 Rn. 2–26. 68 PinG 02.17 Kieck Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht genehmigende (lit. r und s) sowie dokumentierende… …und detailliert. Die Aufgaben weisen aber alle einen klaren Bezug zum Datenschutz und Datenschutzrecht auf. 3. Zwischenfazit Bisher bestehen zwischen… …, sondern vielmehr selbst Standardvertragsklauseln festlegt. 7 Zum Zusammenhang zwischen Datenschutz und Wirtschaft Schaar, in: Bäumler, E-Privacy, 2000, S… …. 69, 74 f.; zur Möglichkeit der Durchsetzung von Datenschutz durch das Wettbewerbsrecht Zech, in: Schmidt-Kessel/Langhanke, Datenschutz als… …Verbraucherschutz, 2016, S. 111 ff.; zum Verhältnis von ­Datenschutz und dem Kartellrecht Körber, in: Immenga/Körber, Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie… …Datenschutz- und der Wettbewerbsaufsicht näher zusammen­ 12 BT-Drs. 18/10207, S. 70. 13 BT-Drs. 18/10207, S. 71. 14 BT-Drs. 18/10207, S. 72. 15 BT-Drs. 18/10207… …, S. 71. Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 69 rücken. Damit dürfte sich zukünftig die Frage der Abgrenzung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? Schweiger PinG 04.18 171 Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne? Die Änderungen… …durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018 Dr. Thomas Schweiger, LL. M. Heise berichtete am 25. 04. 2018, dass ­Österreich dem Datenschutz die Zähne ziehe… …wurde am 20. 04. 2018 im ­österreichischen Nationalrat sowie am 26. 04. 2018 im Bundesrat tatsächlich beschlossen? Mit dem sog. Datenschutz… …trat – geändert. Datenschutz nur für natürliche Personen? § 4 Abs. 1 DSG: „Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen… …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …15 Jahren im Bereich ­Datenschutz tätig. sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Auskunft über die Verarbeitung solcher Daten sowie auf… …Entwurf des Datenschutz-­ DeregulierungsG 2018 war dieser damalige Änderungsvorschlag textgleich vorgesehen, doch ein weiteres Mal kam die ­notwendige… …Bestimmungen des DSG und die DSGVO nur für natürliche Personen anwendbar zu machen. 172 PinG 04.18 Schweiger Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?… …Die juristische Person ist jedoch immer noch in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG unverändert genannt, sodass dieser das „Grundrecht auf Datenschutz… …­Datenschutz […] die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung […] auch ­juristische Personen sowie Personengemeinschaften“ 11 schützt, und dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.23 251 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365 Frederick Richter, LL. M. „Was… …werden sich ebenfalls fragen: „Ja, was soll ich denn nun tun?“. Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat im September zusammen mit… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …dskb/2022_24_11_festlegung_MS365_ zusammenfassung.pdf. 252 PinG 06.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Microsoft aufgestellten Klauseln begehrt. Nachdem die Änderungsbitten… …wäre es nicht sinnvoller, statt die – gegenüber dem Produktanbieter machtlosen – Anwender eines beim Datenschutz umstrittenen Produktes lieber gleich die… …haben, bei sich selber „Datenschutz durch Technikgestaltung“ nach Art. 25 DSGVO umzusetzen, aber gleichzeitig keine Chance haben, bei einer kaum…

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