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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …per Gedanke – Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein? ______________ 136 Prof. Dr. Felix Buchmann / Susanne Krell…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das auf die Geheimdienste zugeschnittene G 10, keinen Rechtsschutzauschluss kennen. Für das IT- Grundrecht ist aber keine Rechtfertigung des Eingriffs… …Strafnorm – insbesondere etwa durch den Strafrahmen – einen objektivierten Ausdruck finden muss. (…). Für diese Qualifizierung können auch das geschützte… …des BVerfG nur bei schwerwiegenden Straftaten verhältnismäßig sein können, entspricht der Straftatenkatalog und damit die Eingriffsschwelle nicht den… …Nr. 8 AufenthaltsG 34 , auf welchen § 3 Abs. 1 Nr. 7 G 10 verweist) überhaupt die Schwelle einer „Schwere“ erreichen können. Dies gilt umso mehr, als… …. 1a S. 1 G 10) und der Online-Durchsuchung (§ 11 Abs. 1a S. 2 G 10) dann angeordnet werden können, wenn lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte für den… …darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit… …Kommunikationsräume ungestört nutzen können, um zugunsten des öffentlichen Aufklärungsinteresses ihrer Aufgabe der Recherche nach dafür wesentlichen und notwendigen… …Informationen nachkommen zu können. 47 Der „Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört (insofern) zu den wesentlichen Erfordernissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …Informationen kundengerechte Serviceleistungen anbieten sowie passgenaue Werbemaßnahmen durchführen zu können. Um diesen Zweck zu erreichen ist es erforderlich… …Ansprache vorausschauend planen zu können. Hierin ist keine über das gebotene Maß hinausgehende Datenverarbeitung zu sehen, da sie dem Zweck der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …geregelte Verpflichtung zur Kontrolle der Spieler vor Spielteilnahme soll verhindert werden, dass gesperrte Spieler am Glücksspiel teilnehmen können… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …Allgemeininteresses darstellen, die auch die Dienstleistungsfreiheit beschränken können. 24 Damit ist davon auszugehen, dass die Verhinderung der Spiel- und Wettsucht… …, Speicherung) in der Spielersperrdatei soll verhindert werden, dass Spieler, die spielsüchtig oder gefährdet sind, an Glücksspielen teilnehmen können. Da der… …Eingriffs ­abwehren zu können. 32 Ferner ist bedeutsam, ob die betroffene Person einen ihr zurechenbaren Anlass, etwa durch eine Rechtsverletzung, für die… …der Veranstalter als auch die Behörde Daten aus der Sperrdatei abrufen können, ist die Sperrdatei mit einem gemeinsamen Abrufverfahren vergleichbar. Die… …Zweck der Datenverarbeitung gesetzlich festgelegt werden. Die Grundsätze der Verantwortlichkeit können nicht durch Gesetz einfach umgangen werden. Somit… …wollte, wobei die Gründe zahlreich sein können und nicht in der Selbstverhinderung einer Spielsucht begründet sein müssen, will dies nicht unbedingt auch… …Glücksspielangebote, die an ein anderes System angeschlossen sind, weiterhin wahrgenommen werden können. Ohne Datenübergang müssten im Interesse des Spielerschutzes die… …„entkommen“ können. Dies ist indes nur dann der Fall, wenn es sich um zwei verschiedene Spielformen handelt oder bestimmte Bundesländer Sperrdateien vorsehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …136 PinG 04.22 PRIVACY NEWS Oettel Einwilligung per Gedanke Einwilligung per Gedanke Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen… …­datenschutzrechtliche Fragen. Eine von vielen ist, ob Nutzer solcher Technologien in Zukunft per Gedanke eine rechtskräftige Einwilligung abgeben werden können. Um dies… …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …entweder ersetzen, wiederherstellen, aufwerten, ergänzen oder verbessern können. 12 Dies bedeutet, dass zwischen dem Output von BCI aufgrund von… …können neurologische Signale demnach ebenso in ein materialisiertes Tun übertragen, womit eine Handlung gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO vorliegt. 2. Bestätigende… …Journal 2018, 2871, 2875 ff. 138 PinG 04.22 den können BCI Genauigkeiten von bis zu 92 20 –97% 21 erreichen. Allerdings sind diese Aussagen nur bedingt… …. a) DSGVO abzugeben. Neurologische Signale und deren durch BCI erzeugte Outputs können als Handlung definiert werden und diese Handlungen können… …Signale, welche mithilfe eines BCI in ein materialisiertes Tun übertragen werden, konsistent als eindeutig eingestuft werden können, bedarf es normierter… …können Einwilligungen per BCI nur im Einzelfall als DSGVO-konform ­eingestuft werden, was in Zukunft unpraktikabel werden könnte. Demnach bedarf es ggf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …trefflich diskutieren, wie Betroffene überhaupt kompetent feststellen können, ob Verantwortliche besser mit den sie betreffenden Daten umgehen. Aber…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …die unverbindliche Selbstverpflichtung in bindende Rechtsnormen überführt werden. Diese Normen können dann Grundlage einer Angemessenheitsprüfung sein… …passieren müssten; Executive Orders werden vom amtierenden Präsidenten erlassen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle und sie können jederzeit widerrufen… …, nicht aber durch eine Durchführungsanordnung installiert werden können, wird es sich beim Datenschutzprüfgericht wohl nicht um ein Gericht im engeren und… …unabhängig und durchsetzungsfähig genug ist, um die eigenen Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Nicht abschließend geklärt ist zudem, wie europäische… …Prozent des Maximalbußgelds gesenkt werden können. Wird also beispielsweise ein mittelschwerer Verstoß gegen die ­DSGVO in einem kleinen Unternehmen… …Verwendungen der eigenen Daten benachrichtigt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. In seiner Entscheidung kam das LG der Forderung des Klägers damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …, dass sowohl Vorgaben der DSGVO, des BDSG aber auch anderer (spezialgesetzlicher) Normen betroffen sein können und die Informationsweitergabe ermöglichen… …BDSG a. F. verwiesen. 43 Die Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes können aber im Rahmen der Beurteilung der Zuverlässigkeit (mit-)berücksichtigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …im Sommer nächsten Jahres eingestellt wird. Dies heißt, dass ab diesem Zeitpunkt keine neuen Daten über Universal Analytics mehr erhoben werden können… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …GA4 Von Expert:innen wird die Einführung von GA4 begrüßt. 4 Vorteile lägen vor allem in besseren Algorithmen für die Datenanalyse. So können fehlende… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …„unbedingt erforderlich“ sind, damit der Anbieter des Dienstes einen von den Nutzer:innen ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung stellen können. a)… …. 10 Vgl. Hanloser, ZD 2021, 399, 401. können Analyse-Cookies wohl nur im Ausnahmefall als notwendig angesehen werden. 11 Geht es darum, die… …Besucherbewegungen auf der Website zu erfassen und auswerten zu können, um Fehler erkennen, das Angebot insgesamt verbessern und/oder Conversions zuordnen zu können… …der Nutzer:innen wie in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sprechen zu können. Einer typischen Analytics-Implementierung fehlt es in aller Regel an beidem… …muss gem. Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO die Einwilligung so leicht widerrufen werden können, wie sie erteilt werden kann. Daraus folgt aber nicht, dass auch… …die Nichterteilung in gleicher Weise erfolgen können muss. Letztlich kommt es auf die Freiwilligkeit an. An der freiwilligen Erteilung der Einwilligung…

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