Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bis 1990 beim Deutschen Patent- und Markenamt, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1990 bis Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. FDP-Landesvorsitzende in Bayern von 2000 bis 2013 und Mitglied im FDP-Bundespräsidium bis 2013. Neben der rechtlichen Gestaltung der deutschen Einheit engagierte sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr für die Grund- und Freiheitsrechte und trat wegen der Entscheidung ihrer Partei für den sog. großen Lauschangriff 1996 vom Amt der Bundesjustizministerin zurück. Als eine der Klägerinnen beim Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2014.04.03 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2196-9817 |
| Ausgabe / Jahr: | 4 / 2014 |
| Veröffentlicht: | 2014-06-27 |