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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA Redaktionelle… …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi ten und zu löschen sowie auf Drittseiten zu veröffentlichen. Solche Befugnisse genügen dem EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren Der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops Redaktioneller Leitsatz: Eine gemeinsame… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …. Der Begriff der „Entscheidung“ in Art. 22 Abs. 1 DSGVO ist weit zu verstehen und kann auch vorgelagerte, automatisiert erzeugte Risikobewertungen… …und deren Übermittlung an eine Bank bereits eine „Entscheidung“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann und wann eine „ähnlich erhebliche… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …VG Wiesbaden stellt wie schon der EuGH nicht darauf ab, ob irgendein Profiling im Sinne von Art. 4 DSGVO vorliegt, sondern ordnet Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …Auskunftstiefe, sobald Art. 22 DSGVO eröffnet ist und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO eingreift. Auch hier nimmt die Kammer die EuGH-Vorgaben ernst und konkretisiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …Art. 65 Abs. 1 DSGVO soll auch Rechtsklarheit geschaffen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit ein solcher ­verbindlicher Beschluss… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …beginnt die Klagefrist zu laufen. II. Anfechtung durch die verantwortliche Stelle oder dem Beschwerdeführer 1. Problemstellung Fraglich ist nun, ob der… …muss. Eine solche Klagebefugnis wird in der Literatur verneint. 6 Nach ErwG 143 S. 1 DSGVO soll jedoch jede natürliche oder juristische Person das Recht… …Ausschusses nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO vor, wäre dieser nach Ablauf der Klagefrist von zwei Monaten nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Ein… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Thomas Fuchs Ist eine geplante Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt? Kaum eine Frage ist in der Datenschutzberatung derart… …. Eine explizite Pflicht besteht dafür nicht, der Verantwortliche muss sie aber auf eine Rechtsgrundlage stützen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird zur… …und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Betroffenen zu implementieren haben. So dehnbar der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist, so weit ist… …solange sie die Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wiedergibt und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Einklang steht. Der EuGH… …Bedarf zu ergänzen. Diejenigen, die mitunter von der Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überfordert sind, hilft eine simpel gehaltene Checkliste am… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …ausgefeiltes Assessment durchzuführen. Auch größere Unternehmen nehmen niedrigschwellige Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor, bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …Privatsphäre und Unterschlagung zu verstehen. 7 1 Electronic Communications Privacy Act of 1986, 18 U.S.C. 2 Unfair Competition Law. 3 Computer Fraud and Abuse… …logisch nachgelagerte Frage. Anders als die DSGVO, die in Art. 7 Abs. 1 eine ausdrückliche Nachweispflicht des Verantwortlichen normiert, kennt das… …Abs. 1 DSGVO haben. c) Widerruf der Einwilligung In den US-amerikanischen Vorschriften des ECPA und CIPA wird „consent“ als Einverständnis aller… …wiederhergestellt oder gelöscht werden könnten. 33 VII. Lösungsmöglichkeiten für die rechtmäßige Verwendung von Transkriptionstools 1. Rechtmäßigkeit unter DSGVO Für… …ist die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) dürfen… …. 35 § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; Wedde, Beschäftigtendatenschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 26 BDSG Rn. 70 ff. Art. 35 Abs. 4 DSGVO: Einschlägig sind Nr. 11…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …, ist die DSGVO nach dem Niederlassungsprinzip des Art. 3 Abs. 1 DSGVO auf diese Verarbeitungsvorgänge räumlich anwendbar. Unerheblich ist dabei… …Beschäftigten angehören oder an welchem Ort sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 1 Maßgeblich ist allein der funktionale Zusammenhang der Verarbeitung mit den… …ansässige Organisationseinheiten verarbeitet werden. 4 Bei einem faktischen Unternehmensverbund wird es regelmäßig an dem gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO… …solche Verarbeitung unterliegt nur dann der DSGVO, wenn sie sich 1 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 4. Aufl., 2026, Art. 3, Rn. 4. 2 Schmidt, in… …Aretz / Lipták ner einzelnen verantwortlichen Einheit oder einem klassischen Beschäftigtenverhältnis zuordnen lassen. 1. Vertragserfüllung im… …Beschäftigungsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO bzw. § 26 BDSG im Beschäftigungsverhältnis ist die Verarbeitung personenbezogener… …Frage gefunden, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO auch die Verarbeitung durch andere Organisationseinheiten eines… …Vergütungssteuerung, die primär Unternehmens- oder Verbundinteressen dienen, lassen sich regelmäßig nicht mehr als „erforderlich“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit… …. b DSGVO qualifizieren. 2. Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Für Verarbeitungstätigkeiten, die nicht (mehr) auf Art. 6 Abs. 1 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Law............................................37 VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die…

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