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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …finden. 5 Wo hingegen die Regelungen miteinander unvereinbar sind und nicht in Ausgleich gebracht werden können, ist die DSGVO vorrangig. 6 Auch damit ist… …Daten zugänglich machen lässt, die nur die eigene Nutzung betreffen. Andererseits können Nutzer und die datenschutzrechtlich betroffenen Personen auch… …Personenbezug der Daten hergestellt wird. 12 Diesem Problem können Art. 4 Abs. 5 DA bzw. Art. 5 Abs. 4 DA, die vorschreiben, dass keine Informationen zur… …Überprüfung verlangt werden können, die über das erforderliche Maß hinausgehen, teilweise entgegenwirken. Die Problematik wird dadurch sicherlich aufgelöst… …sein können, sind zugleich die Vorgaben nach Art. 25 DSGVO einzuhalten. 16 Beide Pflichtenregime gelten nebeneinander und schließen einander nicht aus… …Ansprüche zu interpretieren, wenn er nicht ausdrücklich nur einen der Ansprüche geltend macht. 20 Zwar können sich die beiden Ansprüche ergänzen, allerdings… …einen Vertrag mit der betroffenen Person (ErwG 34 DA). Unter Umständen können der Dateninhaber und der Nutzer durch den Datenzugang auch gemeinsame… …bereitzustellen, wenn diese eine außergewöhnliche Notwendigkeit nachweisen können. 26 Dabei gibt es nach Art. 15 Abs. 1 DA zwei Kategorien einer solchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsakte wird der Verlust einiger bereichsspezifischer Regelungen kaum kompensiert werden können. Im folgenden Beitrag werden nun einzelne Regelungsbereiche… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun… …können aufgrund der Besonderheit der Regelungsmaterie zweckmäßig sein. 26 Zuweilen wird vertreten, dass gerade die bereichsspezifischen Normen zu einem… …Verarbeitungslegitimation ihrer Bestands- und Nutzungsdaten ausgesetzt sehen, ohne die Folgen richtig abschätzen zu können. Es besteht das Risiko, dass die technischen… …digitale Zähler eingebaut werden müssen, die den tatsächlichen Nutzungsverbrauch und die Nutzungszeit messen können. Es sollen intelligente Stromnetze… …Ausfallrisiken erheblich sein können. § 10 Abs. 1 S. 7 KWG ist ebenfalls für die Institute von großer Bedeutung. Danach dürfen Daten beim Betroffenen, bei… …KWG hineininterpretieren können. Erneut wird auch das Defizit der DS-GVO im Hinblick auf eine Pseudonymisierung deutlich. Der nationale Gesetzgeber hat… …wird. Die Regelungen der Art. 6 und 19 DS-GVO werden jedenfalls diesen Verlust nicht aufwiegen können. Die Bemessung eines Kreditausfallrisikos ist für… …die ­Kreditwirtschaft zu wichtig, um eine Datenverarbeitung nur nach allgemeinen Vorschriften zu regeln. Hiervon können auch die Kunden profitieren, 43… …wird. Man wird dies nicht einfach mit dem Argument der Harmonisierung begründen können. Vielmehr muss auf europäischer Ebene nachgebessert werden, um gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …keine Erträge mehr. Als Stiftung, die sich aus dem finanzieren soll, was ihr Finanzvermögen abwirft, können wir ein (Klage­) lied davon singen. Nun spart…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 26. 11. 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 – Rechteinhaber können Access-Provider als Störer in Anspruch nehmen und in zumutbarem Rahmen sog… …Internetnutzer ihre Rechte nach Bekanntwerden der Sperrmaßnahmen vor Gericht gegen den Access-Provider geltend machen können. Entscheidend seien diesbezüglich dann… …finden, um somit einen Suizid der Tochter ausschließen zu können. Nach dem Tod der Tochter wurde der Facebook-Account aufgrund der Meldung eines anderen… …ist die Situation insofern misslich, als dass die Interessen anderer Nutzer gegenwärtig nicht beachtet werden können. Die Vertraulichkeit der… …Kontakt treten zu können. Am 13. Juli eröffnete der ­Arbeitgeber ihm, dass er die Nutzung des Yahoo Messengers während der letzten acht Tage überwacht habe… …den privaten Account geführten Gespräche keinesfalls hätte rechnen können. Überdies hätte ihn der Arbeitgeber aufgefordert, ein Passwort für den… …können, aber klare Anforderungen formulieren. Die ­Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben diesbezüglich ihre Orientierungshilfe „E-Mail… …sollen Datentransfers weiterhin auf die Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules gestützt werden können. Quelle: europa.eu (Presseerklärung… …„Offline-Fahrzeuges“ können Halter überdies auch mit der Hilfe externer Sachverständiger auslesen lassen, wobei dies nicht zwingend unentgeltlich möglich sein müsse… …getroffen werden, um Unternehmen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreiches zur Kooperation bei der Überwachung anhalten zu können. Zwar enthält der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …Bundesbehörde verhängt worden sind? U. Kelber: Im öffentlichen Bereich können wir ja gar keine Bußgelder verhängen. Hier könnte man sich aber auch Anderes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Praxissicht zu begrüßen, da mit einer „Vorprüfung“ der DSGVO missverständliche Überlappungen und Wiederholungen von Prüfungen vermieden werden können. 2… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …KI-Systeme unbeabsichtigten Schaden verursachen können, selbst wenn ihnen gute Absichten zugrunde liegen. 27 Dabei wird betont, dass eine vertrauenswürdige KI… …: Welche schon im geltenden Datenschutzrecht verankerten Werkzeuge können für eine vertrauenswürdige KI zum Einsatz kommen und weiterentwickelt werden? 2… …nachweisen können muss. Die Rechenschaftspflicht führt damit in der Praxis zu umfangreichen zusätzlichen Dokumentationsund Nachweispflichten. 34 Dabei kommt in… …Verfahrensverzeichnis. Dieses kann mit weiteren Elementen und Fragen versehen werden, um weitere notwendige Komponenten der KI abzudecken. Hier können die Fragenkataloge… …dargestellt werden können; oft ist eine abschließende Darstellung gar nicht möglich. Daher bleibt in der Praxis oft nur ein Weg: eine möglichst klare… …Tatbestandsmerkmals der „offensichtlich öffentlich gemachten Daten“ (Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO) durch den Europäischen Datenschutzausschusses 43 können die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …stets in der Lage sein, die Verarbeitung ihrer Daten zu verstehen, um informierte Entscheidungen treffen und ihre Betroffenenrechte ausüben zu können. 2… …Betroffenen. Denn Sinn und Zweck von Art. 15 DSGVO ist es dem Grunde nach, Transparenz zu schaffen. Durch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs können die… …. Angesichts der potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die mit einer solchen Verarbeitung verbunden sein können, ist es für die betroffenen Personen… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …, nachvollziehen können. Eine gut strukturierte Benachrichtigung hilft den Betroffenen, die Situation besser zu verstehen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …, dass ihr Betrieb hinreichend transparent ist, damit die Betreiber die Ausgaben eines Systems angemessen interpretieren und verwenden können.“ Diese… …klingen unterschiedlich – doch sie haben viel gemein. Um die Gemeinsamkeiten und Überschneidungen der Verordnungen besser darstellen zu können, gehen wir…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenflüsse vor. Aufgrund des extraterritorialen Anwendungsbereichs der Verordnung können die Regelungen auch für deutsche Unternehmen relevant werden. Seit… …Dienstleistungen in China anbieten, chinesische Nutzer haben oder beispielsweise Datenanalysen für chinesische Auftraggeber durchführen, können somit unter diese… …Unternehmen, die indirekt an Datenverarbeitungsprozessen beteiligt sind, wie Anbieter von Cloud-Hosting, Zahlungsdienstleister oder App-Stores, können unter die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Kontrolle werden können. 1 Anhand von Beispielen zeigt dieser Artikel auf, wie gerade vulnerable Gruppen besonderen Risiken ausgesetzt sind. Die folgende… …Wirtschaftsunternehmen eingesetzt, um datenbasierte Entscheidungen zu unterstützen oder zu treffen, andererseits können sie den Alltag ihrer Nutzer*innen erleichtern. Doch… …eines menschlichen Kommunikationspartners können sich die Nutzer*innen einer emotionalen oder manipulativen Wirkung kaum entziehen, erst recht nicht in… …die Verriegelung von Türen und Fenstern geprüft und gesteuert werden können. Alles überaus praktisch – solange man selbst die Kontrolle darüber hat… …, dass sie ihre Daten zum Menstruationszyklus erfassen können, um die Zeiten der Regelblutungen besser im Blick zu haben und den Eisprung zu berechnen. Das… …App können neben den eigentlichen Zyklusdaten wie dem ersten und letzten Tag der Menstruation weitere Daten erfasst und ausgewertet werden, z. B. die… …AirTags zu implementieren, bleiben diese indes unzureichend. Warnungen können verzögert sein, nicht auf allen Geräten funktionieren oder zu „Alarmmüdigkeit“… …schwer zu erkennen und zu beweisen ist und Kundige die Sicherheitsmechanismen von AirTags umgehen können. 22 McGarry, Apple AirTags Are the Best Luggage… …ersten Blick eine positive Rolle in der Externalisierung emotionaler Arbeit spielen können, bergen sie simultan signifikante und bislang unzureichend… …underpaid care work and the global crisis, Oxfam Summary January 2020. 31 KI-Beziehungen können so schnell zu digitaler Abhängigkeit führen; die Apps bieten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …der Integration in Unternehmensprozesse ergeben. 2 Mit Erkenntnissen aus Big Data können demnach beinahe in Echtzeit Prozesse gesteuert… …, Kundenpotentiale ausgeschöpft und Kosten optimiert werden. Im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzes können sich die so definierten Ziele oftmals wohl nur… …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …Verhältnisse einer natürlichen Person zugeordnet werden können, die direkt bestimmt werden kann (z. B. über ihren Namen) oder zumindest indirekt bestimmbar ist… …sind anonyme Daten Einzelangaben über eine Person, die jedoch dieser von niemand anderem zugeordnet werden können. (…) Enthalten Daten keine Angaben über… …Datenschutzregime des BDSG und der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen losgelöst verarbeitet werden können. 20 Kurzgefasst: Die Anonymisierung besteht – neben… …Verhältnismäßigkeitsprüfung müssen je nach Sachverhalt die relevanten Bewertungsaspekte im Blick behalten werden. Das können z. B. neben IT-Sicherheitsmaßnahmen zur… …Anonymisierung selbst wird keine Rechtsgrundlage gefordert. 25 Gegenstand der Anonymisierung können jedoch nur rechtmäßig erhobene personenbezogene Daten sein. Die… …Schritten bestehen. Am Ende gibt es Einzeleingaben über einzelne Personen, die keinen natürlichen Personen mehr zugeordnet werden können oder aggregierte…

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