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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …jedenfalls gegen Art. 5, 6 und 32 DSGVO verstoße. Die Sicherheit der Verarbeitung hätte hier durch ein Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet werden können und… …unausweichlich. Doch die konkrete Ausgestaltung der Einwilligung im Rahmen eines Cookie-Banners blieb bisher weithin offen. Genau hier setzte ein Beschluss der… …Rahmen des CCPA wird zwischen Unternehmen („business“) und Dienstleistern („service provider“) unterschieden. Um CCPA-konform zu agieren, sind hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …praktisch nur funktioniert, wenn dienstliche und familienbedingte private Arbeit flexibel koordiniert werden können. Fixe Pausenregelungen sind hier… …Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Auf die Dauer der Arbeitszeit hat er jedoch keinen Einfluss. Er hat… …technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer, d. h. also hier die Einhaltung der Arbeitszeit zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenerhebungs- und -verwendungsvorgänge. Hier sei die Wirtschaftsakademie mitverantwortlich. Dem Urteil des OVG geht ein seit einem Jahrzehnt andauernder… …wird es 2022 auch um die Schlussphase der Verhandlungen der KI-Gesetzgebung gehen. Hier wird die biometrische Gesichtserkennung zwar als Hochrisikosystem… …. Die EU-Institutionen verfolgen hier unterschiedliche ­Interessen, die in Teilen diametral auseinandergehen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …Entgegenstehen rechtlicher ­Bestimmungen Zunächst darf die vertragliche Regelung nicht im Widerspruch zu anderen rechtlichen Vorschriften stehen. Hier sind… …entsprechende vorherige Einwilligung ist nach hier vertretener Auffassung daher keine Entbindung vom Geheimnisschutz nach Art. 321 StGB möglich. 3.2 Kein… …Regelungen betreffend das Geschäftsgeheimnis o) Regelungen im Hinblick auf Werbung (auch hier können sich nach dem Inkrafttreten des neuen Schweizer DSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …erheblichen praktischen Schwierigkeiten führt. Der EuGH gibt nationalen Gesetzgebern und Anwendern hier keine Hinweise, wie eine von ErwG. 8 DSGVO vorgesehene… …BDSG oder entsprechende Vorschriften gestützt werden können, müssen auch nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO rechtmäßig sein. Hier wird in der Regel lit. b)… …Grundverordnung liegen dürfen, wäre auch hier ein Problem. So wird vertreten, dass § 26 Abs. 3 BDSG lediglich europarechtliche Vorgaben wiederhole und daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …In‑ formationsaustausch hier zu erwarten ist. Besondere Sensi‑ bilität ist im Umgang mit Lösegeldforderungen geboten. Hier treffen ökonomische… …konkrete Wahrscheinlichkeit wirtschaft‑ licher Auswirkungen vorliegt, sind rechtlich wie kommuni‑ kativ anspruchsvoll. Hier muss die kapitalmarktrechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Angelegenheit oder – wie hier – die Fahrerprofile werden automatisch gelöscht. 3. Die Entscheidung Das niederländische Berufungsgericht entschied weitgehend… …einbezogen. Hier hat Uber nicht einmal versucht, etwas Anderweitiges darzulegen. 14 Auch hier überzeugen die Argumentationen Ubers, es handle sich um…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …hinsichtlich von ­Verkehrsaufkommen und Straßennetz, sondern als personalisierte Orientierungshilfe. Fragen wie „Wo gibt es hier die beste Pizza?“ oder „Sind… …gewinnt – im Rennen mit dem Auto der Zukunft ist noch nichts entschieden. Gutachten von Rechtsprechung und unabhängiger Forschung werden hier jedenfalls…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, 9 dass die Linie hier nicht trennscharf gezogen werden kann. Einige Anbieter von Monitoring Tools… …Passwort für den Monitoring-­ Anbieter sichtbar gemacht werden können. Hier fehlt es an der allgemeinen Zugänglichkeit. Überdies ist aber zu beachten, dass… …Social-Media-Monitoring hat sich auch hier die Zweckdefinition ­daran zu orientieren, welche Arten von Daten ­erhoben werden. 2. Direkterhebungsgrundsatz Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …Verarbeitungstätigkeiten, in jedem Falle ernst zu nehmen. Art. 83 Abs. 4 DSGVO setzt hier bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000.000 Euro bzw. bis zu 2 Prozent…

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