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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …Erlaubnistatbeständen und zu den Betroffenenrechten. 49 So können die Belastungen durch materielle datenschutzrechtliche Anforderungen risikogerecht differenziert, der… …Durchsetzungsmöglichkeiten angepasste, ergänzte Konzepte. Nur spezifische Regelungen des Datenschutzes können durch parlamentarische Prozesse hinreichend legitimierte und… …, der Erlaubnistatbestände und der Betroffenenrechte können in der Fortentwicklung des europäischen Datenschutzrechts weitgehend nach und nach beseitigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Datenverarbeitungen, die ein erhebliches Risiko für die betroffenen Personen darstellen können, zu verbessern. Zugleich jedoch sollen Innovationshindernisse im Bereich… …Rechtsakten die Rechtswidrigkeit begründen können, sei es nach der DSGVO, dem StGB, dem UWG oder anderen Gesetzen. In diesem Fall hat die Aufnahme in die Liste… …Datenverarbeitungen mittels delegierter Rechtsakte ergänzt werden können. Unmittelbare Bedeutung hat die Einordnung einer Datenverarbeitung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …, in aller Regel nicht als schwerwiegend anzusehen. Über die Verhängung von Bußgeldern wird man wohl nicht komplett schweigen können, denn die meisten… …noch nicht rechtskräftig ist. Negative Auswirkungen können in dieser Hinsicht auch dann drohen, wenn die Pressemitteilung nicht den Namen des… …bewerten können. Das wirft durchaus die Frage auf, inwiefern die derzeitige Praxis der Aufsichtsbehörden mit dem Schuldprinzip und dem unionsrechtlich… …Gericht hat in der Folge auch klargestellt, dass juristische Personen durchaus für Datenschutzverstöße verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sich… …der gebotenen organisatorischen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können. So hat es auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 22… …einen Fehler gemacht hat, sondern ob die Organisation ihn durch geeignete Strukturen hätte verhindern können. PinG: Die Kommission hat im Rahmen ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen können den Ruin bedeuten. Für die Einleitung solcher Verfahren und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen… …Monate oder Jahre andauernde Phase der Unsicherheit. Gegenstände können so lange beschlagnahmt sein, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Projekte… …Stresstests gibt es für die beauftragenden Unternehmen gute Gründe. Sie können als Leistungsnachweise für einzelne Netzkomponenten, als Funktionsnachweis für… …., 2019, § 202a, Rn 9. 4 So können Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses in Systemen gespeichert worden sein… …unerheblichen Störung des Betriebs und des uneingeschränkten Ablaufs in der Umgebung befindlicher IT- Systeme. Von einem solchen Test können also auch… …sonstigen IT-Experten bekannt sind, ist der Ausschluss eines entsprechenden Vorsatzes in der Praxis schwierig. Gut beratene Unternehmen können das… …widerlegt werden können. IV. Unschuldsvermutung Die im Entwurf geäußerte Vorstellung 7 , die Feststellung der Absicht werde immer anhand objektiver Merkmale… …profitiert, sofern die Voraussetzungen nicht mit der gleichen Sicherheit widerlegt werden können wie strafbarkeitsbegründende Tatsachen zur Überzeugung des… …können, stellt sich die Frage, aus welchem Grund man nicht zunächst dieses Problem angeht und ein jedenfalls im Geltungsbereich des Strafgesetzbuches… …die Einfügung eines neuen Absatzes hätte erfolgen können, der diesen Weg beschreibt. Auf diese Weise wäre Klarheit in objektiver Weise geschaffen worden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …IP-Adresse) können in keinem Fall über § 21 Abs. 2 TDDDG herausverlangt werden. Daneben machen Arbeitgeber regelmäßig Unterlassungs- und Löschungsansprüche nach… …grundsätzlich nicht verpflichtet, wenn zusätzliche Informationen weder geboten noch in zulässiger Weise bereitgestellt werden können. Ob der Plattformbetreiber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …identifizieren zu können. Andererseits müssen Verfahren etabliert sein, um die benötigten Informationen aus den jeweiligen IT-Systemen extrahieren zu können… …möglichst viel Aufwand zu machen und/ oder Schwachstellen zu identifizieren, die als Verhandlungsmasse dienen können. Die Möglichkeiten, Auskunftsansprüche… …werden kann. 40 Auch der EDSA vertritt die Auffassung, dass allein große Aufwände beim Verantwortlichen nicht dazu führen können, einen Antrag als exzessiv… …zurückweisen zu können. 41 Im Ergebnis dürfte eine normale Geltendmachung des Auskunftsrechts wohl nicht als exzessiv angesehen werden, selbst wenn in der Folge… …Unternehmen. Im Falle exzessiver Anfragen können Verantwortliche gem. Art. 12 Abs. 5 lit. a DSGVO ein angemessenes Entgelt für die durch das Auskunftsersuchen… …feststellen muss, um sodann zu prüfen, wie etwaige Risiken minimiert werden können. 44 Unklarheiten zeigen sich ebenfalls bei der Frage, wie weitgehend der… …Geheimhaltungsinteresse begründen, ermittelt werden. 52 Dies erlaubt einerseits, prinzipiell viele Sachverhalte unter die Norm subsumieren zu können; andererseits entsteht… …und weiter ausformuliert werden, um Verantwortlichen wirksame Mittel an die Hand zu geben, umfangreiche Anfragen rechtssicher bewältigen zu können. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …ablehnen können, wenn sie offenkundig unbegründet oder exzessiv sind. Doch in der Praxis erweisen sich diese Möglichkeiten als weitgehend theoretisch: Die… …unterschätzen. Natürlich gibt es auch NGOs, die über ausreichende Ressourcen verfügen und datenschutzrechtliche Anforderungen professionell umsetzen können – aber… …. Während viele Unternehmen eigene Datenschutzabteilungen, IT-Infrastrukturen und externe Beratung finanzieren können und so ihren Pflichten aus der DSGVO… …nachkommen können, bedeutet dies für viele NGOs reine Überforderung und Behinderung der eigentlichen Arbeit. Gerade das Missbrauchspotential von… …Schutzpflichten überhaupt umsetzen zu können. Es sind daher differenzierte Regelungen notwendig, die risikobezogen und zweckgebunden ausgestaltet sind und klaren… …Kriterien folgen. Nur dann können diese beiden Seiten gerecht werden: dem Interesse des Datenschutzes am wirksamen Schutz der betroffenen Personen und den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …können individuell auf den jeweiligen Sender (beispielsweise aus Zahlungs- oder Gutscheinkarten gewonnene Informationen über Kaufverhalten) beziehbar sein… …Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing können damit zwar den Kundennutzen erhöhen, etwa durch… …den Blick. Sie können Gegenstand ebensolcher, in Echtzeit erfolgender Stimmungsanalysen sein. Zusätzlich können sie systematischen Emotionsanalysen… …können, hilft ein kritisches Vorverständnis der datenschutz- und datenwirtschaftsrechtlichen Normen zu entwickeln. 8 Dies trägt zur Vernünftigkeit der… …von der Fähigkeit ab, gerade auch eigene Emotionen und Gefühle hinreichend klar unterscheiden, benennen und letztlich verstehen zu können. 11 Affective… …besondere Herausforderungen. 12 Diese können insbesondere im Folgenden gesehen werden. a) Privatheit und Datenschutz Die Erfassung und Auswertung… …wahrscheinlich nicht möglich, die Modellannahmen vollständig explizit zu machen. Affective Computing-Systeme können infolgedessen faktisch emotional-normative… …allerdings, dass dies gegeben sein muss, um den Tatbestand eines hochriskanten Emotionserkennungssystems begründen zu können. Bei all dem handelt es sich aber… …aber zur Erteilung einer hinreichend im Sinne der DSGVO aufgeklärten Einwilligung überzeugen konnte, wird man nicht sagen können, dass der Einsatz von… …Affective Computing sich „dem Bewusstsein“ der Kunden „entzieht“. Darüber hinaus wird man nicht sagen können, dass die Kunden infolge von durch Affective…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen…