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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …fallen. Denn egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential zur Verbesserung vorhanden. I… …: zum einen eine gewisse Furcht bis Ehrfurcht vor den Hütern des Datenschutz grals, zum anderen die Instanz, die bei kniffligen Datenschutzproblemen eine… …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …verantwortliche Stellen. Die Ausübung der Kontrollbefugnisse hat ein Betrieb nach § 34 Abs. 4 BDSG zu dulden und zu unterstützen. So ist der Aufsichts behörde zu… …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …Daten in einem Betrieb vollzogen wird. Dies werden regelmäßig die Angaben sein, die auch im öffentlichen Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG genannt… …IT-Welt heute kaum noch eine Information im Betrieb ohne Personenbezug erfassbar ist, fallen darunter Daten für den Beschäftigungszweck, Qualitätssicherung… …, Betriebssteuerung, Vertrieb, Daten aus dem Betrieb der Telekommunikations- und IT-Anlagen und dergleichen mehr. Beim Beschäftigungsverhältnis unterliegt der Betrieb… …, wohingegen ein Datenschützer in einem produzierenden Betrieb mit 300 Mitarbeitern dies durchaus als Nebentätigkeit betreiben kann. Ein Bestellschreiben sollte… …in jedem Betrieb, welches einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, vorliegen, schon aus Interesse des Datenschützers und der verantwortlichen Stelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität Datenschutz- und… …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …Beitrag beleuchtet datenschutz- und schulrechtliche Grundfragen der Zulassung solcher digitalen Lernmittel und zeigt Wege für die Auflösung eines… …unter beispielhafter Berücksichtigung des Schulrechts im Land NRW die datenschutz- und schulrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Einführung… …Netzwerkfunktionalität Kemper Datenschutz- und schulrechtliche Thesen: Thesen 1. Die Digitalisierung der Schule gewinnt nicht zuletzt mit der zunehmenden, breiten… …Rechtskonformität des Lernmittels nicht zusätzlich überprüfen darf. In Anbetracht der durchaus schwierigen (datenschutz-) rechtlichen Fragen und der Vielfalt neuer… …NRW) stellt das Land den Schülerinnen unentgeltlich bereit. Auch geht es bei digitalen Lernmitteln, wie gesagt, nicht nur um Datenschutz, sondern auch um… …prüfen. Hierbei spielen das Datenschutz- und das Informationssicherheitsrecht eine erhebliche Rolle. In der Praxis dürften aber die meisten Schulen… …Datenschutzbeauftragten auch darauf hinwirken, dass die Rechte der Schülerinnen und der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Erst-Zulassung und im laufenden Betrieb der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… ….; früher schon Bull, Datenschutz und Ämter für Verfassungsschutz, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz und Rechtsschutz, Köln u. a… …Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ)“ war Gegenstand datenschutzrechtlicher Kontrolle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beanstandete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …Betroffene an interne In­ Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.18 129 formationen der Redaktionen gelangen könnte. Eine solche Ausforschung wäre… …, könnte es ansonsten heißen: Datenschutz sticht Quellenschutz. Denn letzterer könnte von Personen, die Gegenstand von Berichterstattung sind, mittels der… …Missstände in seinem Betrieb in Umlauf gebracht hat. Das mit derartig ausgeübten Betroffenenrechten einhergehende Behinderungspotential schiene tatsächlich ge-… …der Grundrechte auf Medienfreiheit und auf Datenschutz. Dieser Ausgleich ist notwendig, doch einfach erscheint er nicht. Denn es prallen völlig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken second? Frederick Richter, LL. M. Was haben… …auf dem chinesischen Kurzvideoportal in Betrieb genommen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben; zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte er bereits… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …vertreten, manche nur auf wenigen. Bezüglich des größten Netzwerkes besteht Streit: Der BfDI hatte der Bundesregierung den Betrieb ihrer „Fanpage“ untersagt… …: www.zdf.de/nachrichten/politik/ deutschland/afd-tiktok-erfolg-strategie-jugendliche-100.html 4 Konferenz „DatenTag – Datenschutz und Soziale Medien“ vom 19. September 2024… …daily/meldung/detail/bundesregierungklagt-gegen-facebook-verbot-durch-datenschuetzer Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz nutzende Instanzen statt der großen anbietenden Instanz in Anspruch genommen. So begann lange… …Sicht der Stiftung Datenschutz gig“ oder gar „gleichzeitig“ bedeuten. Aber das Maß, in dem hiesige Fanpagebetreibende bezüglich der Datenverarbeitung… …Freistaats Sachsen. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat ihrer Landesregierung im Sommer des vergangenen Jahres den Auftritt… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz keine großen rechtlichen Probleme fürchten müssen, weswegen sie einen Leitfaden zum datenschutzgerechten Betreiben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/news/eprivacy-aktueller-stand-und-ausblick-in-kooperationmit-dem-dihk/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_ news_pi1%5Baction%5D=detail, [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 2 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten… …Datenschutz haben, wie Specht betont, sondern ebenso ein Interesse daran, in den Wertschöpfungsprozess ihrer Daten eingebunden zu werden. 5 Daher wäre es nach… …Specht, Rechte an Daten – Regulierungsbedarf aus Sicht des Verbraucherschutzes, in: Stiftung Datenschutz 2019, Stiftung Datenschutz Daten­ Debatten III… …[letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 7 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …Abgedroschenheit verweist etwa v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S… …. 210. 10 S. Specht, Datenverwertungsverträge zwischen Datenschutz und Vertragsfreiheit – Eckpfeiler eines neuen Datenschuldrechts, DGRI Jahrbuch 2017, S… …Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 199, 200; Fezer, Digitales Dateneigentum – ein grundrechtsdemokratisches Bürgerrecht.in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …, Vorstand der Stiftung Datenschutz lichen nun nicht mehr öffentlich hervorgehoben werden darf 9 . Viele Cookies werden zerkrümeln Ein Teil der langwährenden… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …weitem jedoch nicht einhellig. Die über 150 Gegenstimmen kamen auch aufgrund von Zweifeln am Datenschutz zusammen. Zwar wurde für die Hersteller eine… …Pflicht verankert, im notfallfreien Betrieb keine dauerhafte Ortung des Fahrzeugs zuzulassen und das System zur Lokalisierung erst mit unfallbedingter… …auch real ge- 114 PinG 03.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz nutzt werden. So erlaubt die für eCall notwendige SIM-Karte im Fahrzeug mittels… …, dass das eCall- System bei erfolgreichem Betrieb Unfallfolgen wird lindern können. Zugleich schränkt es jedoch die Autonomie des Fahrzeugführers ein. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 6 Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 7… …Rates, abrufbar unter: http://eur-lex.europa. eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:0018:DE:PDF. 8 Bayerisches Landesamt für Datenschutz… …, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 9 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen… …Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 10 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen… …zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 18. 11 23. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen… …Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, ­LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 12… …Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. Vgl. hierzu auch die Vorgaben des Gesetzgebers, BT-Drs. 16/13657. Kontrollrechte bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …des Referats „Rechtliche Grundsatzfragen, Datenschutz, Barrierefreiheit, ­IT-Mitbestimmung“ in der Senatskanzlei Hamburg. Zuvor war sie bei der… …durch den Aufbau einer modularen „Deutschland-Architektur“ mit interoperablen Basiskomponenten. 228 | PinG 5.25 Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz… …. Neben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) existieren sechzehn unabhängige Landesbehörden, die jeweils für die… …Betrieb genommen werden. Vor diesem Hintergrund steht die Realisierung eines föderal abgestimmten, effizienten und zugleich datenschutzkonformen digitalen… …Hilfsapparaten der Verwaltung als Verantwortliche für Datenverarbeitung s. EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-638/23. 11 BfDI, 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz… …, November 2024. PinG 5.25 | 229 Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Technisch zeigt sich, dass viele…

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